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Haushalt der Stadt : Eine „Rote Null“ zum Abschluss

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Haushalt des Jahres 2014 ist fast ausgeglichen. Die Stadt will den Sparkurs jedoch fortsetzen und weitere 2,5 Millionen Euro einsparen.

Flensburg | Zum zweiten Mal in Folge schließt die Stadt ein Haushaltsjahr fast ohne Defizit ab. Nachdem am Ende des Jahres 2013 „nur“ 70  000 Euro unterm Strich fehlten, sind es 2014 zwar 366  000, doch das gilt unter Finanzleuten noch als rote Null. „Das ist schon ein großer Erfolg“, sagte Oberbürgermeister Simon Faber gestern bei der Vorstellung des Ergebnisses. Man hatte mit einem größeren Defizit für 2014 geplant. Am Ende lag man um 6,3 Millionen besser als die Planung im Nachtragshaushalt. Darin enthalten sei die Konsolidierungshilfe des Landes; wenn man sie abzöge, blieben immerhin noch 2,8 Millionen tatsächliche Verbesserungen im Haushalt, wie Kämmerei-Leiter Bernd Ulrichsen vorrechnete.

Viele Faktoren seien für die vergleichsweise positive Entwicklung verantwortlich, so Faber. Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe greifen, aber auch die eigenen Anstrengungen Flensburgs auf Grundlage der Empfehlungen des externen Gutachters Rödl & Partner hätten zu der Entwicklung beigetragen. Zu nennen sei die „sehr positive Entwicklung“ bei der Spielgerätesteuer; hier habe man eine halbe Million Euro mehr eingenommen als geplant. Flensburg hatte die Steuer von 12 auf 20 Prozent erhöht.

Allerdings gebe es auch negative Faktoren: Durch die Zensus-Ergebnisse, die Flensburg nach wie vor nicht akzeptiert, habe man 2,5 Millionen Euro an Finanzzuweisungen bekommen. Bei der Gewerbesteuer habe man deutliche Abstriche machen müssen und nur 29 statt wie geplant 37 Millionen Euro eingenommen.

Trotz der jüngsten Erfolge bleiben die Finanzexperten im Rathaus vorsichtig: „Für dieses Jahr planen wir wieder einen Fehlbetrag von 12,3 Millionen“, sagte Kämmerer Henning Brüggemann. Davon gehen allerdings allein acht Millionen auf das Konto der Doppik-Umstellung. Man sehe „Licht am Horizont“, es gebe jedoch keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. 2016 werden erneut die Zensus-Ergebnisse in einer weiteren Stufe „zuschlagen“. Man müsse mit weiteren Belastungen rechnen, zum Beispiel durch die Kinderbetreuung. Zudem erwarte das Land weitere Einsparungen; dafür hat die Stadt im Herbst 2014 sechs „Ideenzirkel“ installiert, die seitdem regelmäßig das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt durchforsten. Das Ziel: Durch den Verzicht auf Aufgaben weitere 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt zu kürzen.

Ein Risiko bleiben die Zinsen, die derzeit extrem niedrig sind; für seine Kassenkredite – die Stadt hat ihr Konto um insgesamt 64 Millionen Euro durch die aufgelaufenen Defizite der Vorjahre überzogen – zahlt der Kämmerer zum Teil nur 0,1 Prozent Zinsen. So kommt man mit bescheidenen 200000 Euro Zinszahlungen aus; diese Zahl könne sich schnell verzehnfachen, wenn die Zinsen geringfügig steigen. Deshalb müsse es erklärtes Ziel bleiben, durch Haushaltsüberschüsse das Defizit abzubauen.

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erstellt am 27.Feb.2015 | 14:30 Uhr

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