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Flensburger Landgericht : „Ein vernichtendes Verfahren“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gartenstadt-Abrechnungen: 2000 Euro Geldstrafe für ehemaligen TBZ-Vize Gunther Leiser, Freispruch für Bürgermeister Jochen Barckmann

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2016 | 23:00 Uhr

Man hätte den Aufwand nicht erwartet, der diesem Urteil vorausgegangen ist. Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, im Rathaus, in Büros der Flensburger Gartenstadt und des Technischen Betriebszentrums, Übernahme der Ermittlungen durch die Sonderabteilung Korruption der Kieler Staatsanwaltschaft – und am Ende das. Einmal Freispruch, einmal 2000 Euro Geldstrafe – 50 Tagessätze zu je 40 Euro, in Raten. Jochen Barckmann, ehemals 2. Bürgermeister Flensburgs, stand wie sein Mitangeklagter Gunther Leiser, ehemals stellvertretender Geschäftsführer des Technischen Betriebszentrums, acht Jahre lang im Schatten eines Ermittlungsverfahrens wegen Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit. Gestern beendete die 1. Große Strafkammer am Landgericht diese Zeit mit diesen Urteilen. Ein Verfahren mit bitterem Beigeschmack. Barckmanns Verteidiger Gerald Goecke zog in schneidender Schärfe Bilanz: „Dies war ein extrem vernichtendes Strafverfahren. Das tut in der Seele weh“, meinte der Kieler Strafrechtler.

Es begann in Flensburgs Vorzeige-Konversationsprojekt, der Gartenstadt in Weiche. Dort grenzten 70 bereits bezogene Grundstücke an zwar fertig gestellte, aber noch nicht gewidmete Straßen. Mit der Widmung ging es nicht voran. Die Stadt wollte erst Baumängel abgestellt wissen, ehe sie die Straßen in ihre, also die für Instandhaltung und Reinigung zuständige Tochtergesellschaft TBZ übernehmen wollte. Die Projektgesellschaft, die Gartenstadt Weiche GmbH & Co, hingegen war genervt und forderte die Stadt wiederholt zum Handeln auf: denn solange die Straßen nicht gewidmet waren, blieb sie auf den Kosten der Straßenbeleuchtung sitzen. 18  500 Euro waren am 28. Juni 2006 aufgelaufen, als man sich zu einem klärenden Gespräch traf.

Die leidige Angelegenheit drängte. Im Rathaus, so Kammervorsitzender Michael Lembke in seiner Urteilsbegründung, hatte sie der damalige Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner zur Chefsache gemacht, in der Gesprächsrunde vor zehn Jahren sollte, so Lembke eine pragmatische Lösung gefunden werden. Die sah am Ende so aus, dass das TBZ der Gartenstadt einen Gebührenbescheid für Straßenreinigung in exakt der Höhe der bislang aufgelaufenen Kosten für die Straßenbeleuchtung zustellte. Für Staatsanwalt Detmar Kofent begann hier der Sündenfall. Denn mit diesem amtlichen Schriftstück hoffte die Gartenstadt-Gesellschaft Kosten zurückholen zu können, die sie sonst wohl hätte abschreiben müssen. Gartenstadt-Gesellschafter Boy Meesenburg – er und Mitgesellschafter Laust Lorenzen waren schon 2011 wegen Betrugs angeklagt – habe in seiner Vernehmung eingeräumt, dass die Gartenstadt auf das amtliche Schriftstück große Hoffnungen gesetzt habe: „Wir hätten es ja selbst machen können, aber dann hätte ja keiner gezahlt“, zitierte Lembke aus dessen Vernehmung. Leisers Schuld bestand nach Überzeugung des Gerichts darin, durch diesen Fiktivbescheid die Gartenstadt in die Lage versetzt zu haben, beim Bürger abzukassieren – wobei sich der Vorsitzende wunderte, dass diese 18 500 Euro angesichts des gewaltigen Volumens dieses Bauprojektes überhaupt eine Rolle spielten. Meesenburg und Lorenzen waren schnell fertig mit dem Fall. Bereits 2011 akzeptierten sie im Rahmen eines „Deals“ Strafbefehle in Höhe von 32  400 bzw. 12  000 Euro. Barckmann und Leiser hingegen mussten noch fünf Jahre auf ihre Hauptverhandlung warten. Wegen ihrer besonderen Funktion als Amtsträger, so Kofent, sei ein Strafbefehl nicht in Frage gekommen, obwohl sie nicht als Hauptschuldige zu betrachten seien.

Barckmann war keine Schuld nachzuweisen gewesen. Für Leiser hingegen ist der Weg noch nicht zu Ende. Sein Verteidiger Burckhardt Gerling kündigte an, in Revision gehen zu wollen. In seiner Bewertung habe das Gericht eindeutig entlastende Sachverhalte nicht berücksichtigt, die für rechtstreues Handeln seines Mandanten sprechen. Noch mal zehn Jahre wird das nicht dauern. Gerling rechnet mit einer BGH-Entscheidung innerhalb eines Jahres.

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