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Landgericht Flensburg : Ein Strafprozess im Konjunktiv

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Korruptionsverfahren gegen Flensburger Immobilienhändler und Notar endet mit Freispruch - das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof

So skurril wie der Vorgang selbst war auch die Hauptverhandlung. Die 1. Große Strafkammer am Landgericht erlebte im ehrwürdigen Schwurgerichtssaal gestern wohl eine Uraufführung, einen Prozess im Konjunktiv. Es ging um gewerbsmäßige Bestechung und Bestechlichkeit – und auch wieder nicht, denn der Kammervorsitzende Willem-Mathias Eggers hatte gleich zu Beginn klargestellt, dass nach Überzeugung des Gerichts die vorgeworfenen Taten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar seien. Wenn trotzdem, zwar ohne Beweisaufnahme, aber mit Plädoyers und Urteilsverkündung (Freispruch) verhandelt wurde, dann nur, um die Voraussetzungen für eine Klärung der anhängigen Rechtsfrage beim Bundesgerichtshof zu schaffen.

Mit den meisten Menschen rechnen Notare auf der Grundlage einer nicht sonderlich preiswerten gesetzlichen Gebührenordnung ab. Im gestrigen Fall aber, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll das anders gewesen sein. Ein marktmächtiger Flensburger Immobilienhändler soll mit zwei Flensburger Notaren (von denen einer zwischenzeitlich verstorben ist) schon 2005 Sonderkonditionen vereinbart haben. So wurden bei einer Vielzahl von Beurkundungen die gesetzlich bestimmten Gebühren nicht in Rechnung gestellt. Die Notare berechneten auf den Cent genau nur exakt die Hälfte dessen, was üblicherweise fällig geworden wäre. Im Gegenzug, so Staatsanwalt Henning Hadeler, hätte der Kaufmann den Notaren regelmäßige, umfangreiche Beurkundungen in Aussicht gestellt. Die Kieler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, die den Fall als Beifang aus den Ermittlungen zum Flensburger Sparkassen-Komplex aufgetan hatte, sah in dieser Vereinbarung den Tatbestand der gewerblichen Bestechung bzw. Bestechlichkeit als erfüllt an und erhob Anklage.

Bei dem Deal dürfte in erster Linie der Immobilienhändler profitiert haben. Immerhin sparte er auf diese Weise über fünf Jahre 186  688,52 Euro ein. Schnelles Geld, das man gerne mitnimmt, schnelles Geld, mit dem aber kein Korruptionsdelikt verbunden ist, wie die Kammer feststellte. Kriminell im Sinne der Korruptionsvorschriften sei es etwa, wenn einem Amtsträger neben seinen üblichen Bezügen Zusatzeinkünfte zugeschanzt würden, um ihm zum Missbrauch seiner amtlichen Befugnisse zu bewegen. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Der Notar habe mit jeder Beurkundung nur seine Arbeit getan. Es liege mit Blick auf die Gebührenordnung wahrscheinlich ein Dienstvergehen, sicher aber keine Straftat im Sinne der Korruptionsvorschriften vor. „Das ist ungefähr so“, versuchte es Eggers zu verdeutlichen, „als würde ich auf die Hälfte meiner Besoldung verzichten, um doppelt so viel arbeiten zu können. Wo ist da der Vorteil?“

Die Kammer erkannte auf Freispruch mangels Rechtsgründen. Damit muss das Verfahren nicht zwingend beendet sein. Die Kammer wollte lediglich einer Zwickmühle entkommen, die mit dem überraschenden Tod des ehemaligen Vorsitzenden Michael Lembke vor einem Jahr eingetreten war. Lembke hatte die Klage der Staatsanwaltschaft nämlich zugelassen, Eggers mit seiner neu formierten Kammer aber war bei der Prüfung zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen und geriet in Gewissensnot – eine offene Rechtsfrage, um die sich wohl der Bundesgerichtshof kümmern wird. Staatsanwalt Hadeler denkt jedenfalls an Revision.

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