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Flensburger Tageblatt

20. August 2017 | 21:04 Uhr

Ein Meineid für den Papierkorb

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Strafrechtliche Aufarbeitung eines Sorgerechtsstreits vor Gericht / Lüge im Jugendamt nicht beweisbar

Ihre Bewährungshelferin ist optimistisch. „Sie arbeitet an sich. Sie macht Fortschritte“, sagt sie über die Angeklagte. Das mag sein. Raum 108 im Flensburger Amtsgericht ist nicht der Raum für die dicken Fische. Obwohl Ulla J. auch die große Bühne der Justitia kennt. Das war 2003, im Schwurgerichtssaal, da bekam sie fünf Jahre, ein hässlicher Cocktail aus Sex, Gewalt und Drogen. Nein, in Raum 108 geht es um Urkundenfälschung, Betrug, eine falsche eidesstattliche Versicherung – und, wo alle grad so schön beisammen sind, nutzt Richter Maier-Hellbardt die günstige Gelegenheit, und stellt eine weitere Anklage noch im Gerichtssaal zu.

In Raum 108 geht es auch um einen Sorgerechtsstreit, der in Flensburg Aufsehen erregte. Aufsehen deswegen, weil der Rechtsstaat vor dieser Frau zu kapitulieren schien. Im März 2010 kehrte der damals 11-jährige Sohn des sorgeberechtigten Vaters Heino H. nicht wieder von einem Besuch bei seiner Mutter Ulla zurück. Es dauerte mehr als zwei Jahre, ehe das Flensburger Jugendamt den Jungen aus dem Einflussbereich der Flensburgerin in die Sicherheit einer Jugendeinrichtung bringen konnte. Das Kind war zu diesem Zeitpunkt wiederholt strafauffällig geworden und nach einer Messerattacke gegen einen Mitschüler von seiner Schule geflogen, die er ohnehin nur sporadisch besuchte. Fünf voraus gegangene Versuche waren gescheitert, weil das Kind unter Begleitumständen, die auf Fluchthilfe schließen ließen, wieder bei Ulla J. aufgetaucht war. Die Behörde wurde des Kindes einfach nicht habhaft. Am Ende hatte das Gericht der gutachterlich als erziehungsunfähig bezeichneten Frau unter Androhung von Haftstrafe untersagt, den Jungen bei sich aufzunehmen und Ulla J. dafür eine eidesstattliche Versicherung leisten lassen.

„Und eins noch. Sie wissen ganz genau, dass der Junge die ganze Zeit bei mir war, aber das kann mir kein Mensch beweisen.“ Um diesen verräterischen Satz ging es gestern in Raum 108. Diese Worte brachte der für den Fall zuständige Mitarbeiter der Jugendamtes nach einem Besuch von Ulla J. in seinem Amtszimmer zu Papier und fertigte später auch noch einen Vermerk für die Staatsanwaltschaft. Sie habe siegesgewiss gelächelt, erinnerte sich der Beamte, den Staatsanwalt Axel Schumann zur Sache vernahm. Die Kollegin aus dem Nachbarzimmer hatte beide Vermerke mit unterschrieben. Auch sie erinnerte sich genau. Trotzdem musste Schumann am Ende diesen Anklagepunkt fallen lassen, weil in den Aussagen der beiden städtischen Bediensteten Widersprüche auftauchten. Am Ende war nicht mehr klar herauszufinden, ob J. gesagt hatte, dass der Junge bei ihr war oder nur gesagt hatte, sie habe die ganze Zeit gewusst, wo er sich aufhält. Ein Freispruch mangels Beweises in diesem Punkt – wobei Schuhmann betont, er sei überzeugt, dass es sich genau so abgespielt habe.

Nächsten Freitag wird weiter verhandelt. Da wird es um Fälle gehen die in der langen kriminellen Karriere von Ulla J. schon lange zum Hintergrundrauschen geworden sind. Eine Urkundenfälschung, eine Beamtenbeleidigung, Anstiftung einer ihrer Töchter zur Falschaussage, Erschleichen von Leistungen des Jobcenters, Computerbetrug. Die Chancen, in den restlichen Anklagepunkten zum Erfolg zu kommen, scheinen durchwachsen. Im Hintergrund gibt es wohl Bewegung. Beweismittel die es nicht mehr gibt, weil Aussagen nicht mehr verwendet werden dürfen. Aber auch das ist vor Gericht nichts Neues. Die Verhandlung wird um 9 Uhr fortgesetzt.

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erstellt am 15.Feb.2014 | 08:22 Uhr

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