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Tariftreuegesetz : Ein Bärendienst für Behinderte?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Arbeitgeber der Region befürchten eine Wettbewerbsverzerrung, wenn der Landtag das Tariftreuegesetz beschließt - ausgerechnet für Beschäftigte mit Einschränkungen.

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2013 | 18:42 Uhr

Heute will der Landtag das umstrittene Tariftreuegesetz beraten. Obwohl eine Vielzahl von Abgeordneten angeschrieben wurden, befürchtet der Arbeitgeberverband, dass das Gesetz verabschiedet werden könnte. Ein Hauptproblem aus Sicht des Arbeitgeberverbandes Flensburg – Schleswig – Eckernförde: „Die Arbeitsmarktlage von schwerbehinderten Arbeitnehmern wird sich massiv verschlechtern, was anscheinend in der Politik niemanden interessiert“, schimpft Verbandsgeschäftsführer Fabian Geyer. Der Stadtstaat Bremen etwa habe Schwerbehinderte von dem Mindestlohn ausdrücklich ausgenommen – mit gutem Grund. Hamburg habe einen Tariftreuelohn von 8,50 Euro – bei viel höheren Lebenshaltungskosten und einem bereits höheren Lohnniveau.

Für das Flensburger Unternehmen Förde-Direkt-Service (FDS), ein Tochterunternehmen der Mürwiker Werkstätten etwa, hat Geschäftsführer Jürgen Klee höhere Personalkosten von 85.000 bis 95.000 Euro im Jahr errechnet. Dann nämlich, wenn die 60 bis 65 Mitarbeiter mit Einschränkungen, die überwiegend in Fahrdienst und Entrümpelung bei FDS tätig sind, künftig mit 9,18 Euro entlohnt werden müssten. Bislang liege der Einstiegslohn für Fahrer hier bei acht Euro. Aus Klees Sicht wird damit der Wettbewerb verzerrt zugunsten von Unternehmen, die keine Behinderten beschäftigen: „Diejenigen, die sich freikaufen, können ganz andere Preise nehmen.“ Das erschwere zumindest den Zugang von Arbeitnehmern mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen zu einfachen Arbeitsplätzen, warnt Klee - und es sei eine Ungleichbehandlung: Unternehmen, die sich Mühe geben bei der Integration, würden bestraft.

Verbandsgeschäftsführer Geyer wird noch deutlicher: „Ich verstehe nicht, wieso gerade eine Landesregierung mit derart hohen sozialpolitischen Ansprüchen sämtliche begründeten Einwände von Sozialverbänden und Betroffenen ignoriert und Schwerbehinderte sehenden Auges vom ersten Arbeitsmarkt fernhält.“

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