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Zweimal in Flensburg : Discounter mit Bußgeldfalle: Kontrolleure schreiben Knöllchen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Teurer Einkaufen ohne Parkscheibe: Auf zwei Penny-Parkplätzen schreibt ein privater Pächter neuerdings Knöllchen für Falschparker.

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2016 | 11:00 Uhr

Flensburg | Viele Jahre lang verlief der gewohnte Einkauf bei Penny in Flensburg für Horst Amedick ohne Probleme. Amedick fuhr in die Tilsiter Straße, stellte das Auto auf dem Parkplatz ab, ging einkaufen, kam aus dem Markt wieder raus, lud die Einkäufe ins Auto und fuhr zurück nach Hause. Fertig. Am 27. Dezember wurde diese Einkaufsroutine jäh durchbrochen. Am Wischerblatt hing, anders als sonst, nach dem Einkauf ein gelber Zettel. Ein Privatknöllchen mit Zahlungsaufforderung, ausgeschrieben von einem Wachmann der Firma „Park&Control“. Weil er vergessen habe, auf dem Privatgelände die vorgeschriebene Parkscheibe zu verwenden, soll Amedick zahlen. 30 Euro. Und zwar schnell, sonst wird’s noch teurer.

Verbraucherschützer beobachten dieses bundesweite Win-Win-Geschäftsmodell seit einigen Jahren mit einiger Sorge. Das Modell besteht darin, dass die großen Handelsketten ihre Parkplätze an private Dienstleister verpachten, die mit dort erwirtschafteten Bußgeldern zusätzliche Gewinne generieren.

Seither ist der Penny-Kunde Amedick („Ich bin ja nicht blöd!“) kein Penny-Kunde mehr. „Das ist Abzocke! Ich weiß nicht, wann und warum die das eingeführt haben“, schimpft er. „Aber ich weiß, wie man seine Kunden verprellt!“

Tatsächlich weisen auf dem Gelände neuerdings zwei mittelgroße und etliche kleine Schilder sowohl auf die Parkscheibenpflicht als auch auf hier neuerdings geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hin. Um die AGB und die darin ausgewiesenen Bußgelder ausfindig zu machen, muss man als Nutzer allerdings schon ein wenig suchen und dann am besten auch eine Brille zur Hand haben: Sie stehen nämlich ganz klein gedruckt auf einem leicht eingerissenen Schild im Zufahrtsbereich. Erst jetzt wird dem unkundigen Kunden klar: Wer hier gegen die Regeln verstößt, muss zahlen.

Das sagen Verbraucherschützer

Ist das Vorgehen erlaubt? „Die Rechtslage gibt das her“, sagt Dr. Boris Wita, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Er verweist auf einen Berliner Kollegen, der sich unter Metropol-Bedingungen mit dem Phänomen auseinander setzt.

Der Kollege heißt Thomas Hollweck und der rät meist zur Ruhe. Allein durch das Parken könne zwar tatsächlich ein Vertrag entstehen, schreibt der Verbraucheranwalt in seinem Blog. Allerdings sei es der Kunde gewohnt, dass ein Supermarkt-Parkplatz kostenfrei ist. Ausnahmen müssten daher besonders deutlich gekennzeichnet werden. Entscheidend sei, dass der Fahrer in der Zeit des Vorbeifahrens erkennen könne, dass auf dem Parkplatz Regeln bestehen, deren Verletzung mit einer Strafzahlung geahndet wird. Die angemessene Zeit eines Durchfahrens beziffert Hollweck mit ein bis zwei Sekunden. Über die entscheidenden Details in Mikroschrift zu informieren, die aus dem fahrenden Auto heraus nicht gelesen werden kann, hält der Anwalt für unzulässig. Die in den Penny-Märkten Tilsiter Straße und Adelbylund verwendeten Schilder aber fallen ausweislich einer Beispielsammlung auf seiner Webseite genau in diese Kategorie. Hollweck rät, die ungenügende Beschilderung zu dokumentieren (Foto, Zeuge) und die Rechnung gegenüber dem Unternehmen zu bestreiten. Sollte zudem – etwa weil der Kunde auf die direkte Zahlungsaufforderung nicht reagiert – gar ein Inkassounternehmen antreten, gebe es auch keinen Grund zur Sorge.

Das Knöllchen unter dem Wischerblatt setze niemanden in Verzug, auch dann nicht, wenn das Inkassounternehmen einen Fotobeweis beilegt. Starkregen, ein spielendes Kind, der Fahrtwind – es gebe etliche Unwägbarkeiten, die eine Zahlungsaufforderung – vom Sünder unbemerkt – aus der Welt schaffen können. Ein Scheibenwischer, so Hollweck, stelle in rechtlicher Hinsicht keine Empfangssphäre dar. „Der Scheibenwischer wurde geschaffen, um die Windschutzscheibe vom Regen zu befreien. Er wurde nicht gebaut, um Rechnungen entgegenzunehmen.“

Penny hält den Ball flach. Die Maßnahme sei in einigen wenigen exponierten Standorten getroffen worden, um den Kunden stets ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu stellen, so Unternehmenssprecher Marco Sandner. Es habe dort massive und andauernde Probleme mit Fremd- und Dauerparkern gegeben, die schließlich zu Kundenbeschwerden geführt hätten. Als Gegenmaßnahme sei daher an wenigen ausgewählten Standorten eine Parkplatzregelung eingeführt worden. „Die Firmen werden von uns ausschließlich mit der Parkraumbewirtschaftung beauftragt, von den Einnahmen dieser Firmen profitiert Penny in keiner Weise“, so Sandner. Dieser Fall sei ultima ratio, auf 99 Prozent der Penny-Parkplätze werde nicht kontrolliert.

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