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Flensburg Fjord Tourismus : Dienstwagen-Affäre endet für Finn Jensen glimpflich

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein verbotenes Selbstgeschäft in der Flensburg Fjord Tourismus mündet nicht in ein öffentliches Verfahren. Das Verfahren wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue wird gegen eine Geld-Zahlung als Auflage eingestellt.

Flensburg | Rechtskräftig ist noch nichts, aber die gerichtliche Aufarbeitung der Dienstwagen-Affäre des ehemaligen Tourismus-Chefs Finn Jensen steht offenbar kurz vor dem Abschluss. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden“, bestätigte Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt auf Anfrage. Näheres wollte sie unter Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht sagen. Es ist nach Informationen des Flensburger Tageblatts aber davon auszugehen, dass das Verfahren gegen Jensen und vier Mitangeklagte wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung gegen Zahlung eines Geldbetrages als Auflage eingestellt wird. Burkhard Gerling, Verteidiger des Hauptangeklagten Finn Jensen, hatte dies wegen der Geringfügigkeit der Vergehen schon unmittelbar nach Anklageerhebung zu seinem Ziel erklärt.

Die Dienstwagen-Affäre hatte vor etwas mehr als zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt war durch einen Hinweis von Wirtschaftsprüfern auf ein Selbstgeschäft des damaligen Geschäftsführers der FFT gekommen. Jensen hatte im Jahr 2012 – weil die finanziell klamme FFT eine vereinbarte Bonuszahlung nicht leisten konnte – mit Wissen des Aufsichtsrates seinen altersschwachen Privat-Audi über eine Strohfrau überteuert an die von ihm vertretene Gesellschaft verkauft. Der Audi A6 (Baujahr 2002, 379.000 Kilometer) habe mit 8500 Euro deutlich über dem Händler-Einkaufspreis von 1500 Euro gelegen.

In der Anklage ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Jensen den Deal mit dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Herman Laturnus eingefädelt hatte. Im Zusammenspiel hätten sie das Kontrollgremium im Unklaren über die Umstände des Kaufs gelassen. Der Aufsichtsrat hatte das Geschäft im September 2012 nachträglich abgesegnet, nicht ahnend, dass sich dahinter ein Konstrukt befand, dass den Kauf legal erscheinen lassen sollte.

Auch die Verwaltung – Rechtsabteilung und Beteiligungssteuerung – sei involviert gewesen. Ein Mitarbeiter der Beteiligungssteuerung nämlich hatte den Verstoß gegen den Gesellschaftervertrag erkannt und gemeldet, aber pflichtwidrig nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei den Verkauf auch um ein strafbares Delikt nach § 181 BGB handele.

Mit diesem Wissen fertigte die Rechtsabteilung nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörde einen Vermerk (über das weitere Vorgehen), freilich ohne auf die strafrechtliche Relevanz und die erforderliche Beteiligung der Gesellschafterversammlung hinzuweisen, die in dem Verfahren übergangen worden war.

Finn Jensen hatte sich reumütig gezeigt und beteuert, keine bösen Hintergedanken verfolgt zu haben. Er zahlte wohl am teuersten für die Verfehlung: Er verlor wegen der Dienstwagen-Affäre nach zwölf erfolgreichen Jahren seinen Job als Geschäftsführer der FFT und hat inzwischen seinen geldwerten Vorteil aus dem Verkauf in Höhe von rund 5000 Euro zurückerstattet.

Mit der Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO umgehen die Beteiligten eine Hauptverhandlung in öffentlicher Sitzung. Weitere Vorteile: Eine Schuld wird nicht festgestellt, die Unschuldsvermutung gilt fort, die Angeklagten sind nach wie vor „unbestraft“, eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt nicht (und damit auch nicht im Führungszeugnis). Allgemein gilt, dass eine Einstellung gegen Auflagen möglich ist bei Vergehen (nicht Verbrechen) bis in den Bereich der „mittleren Kriminalität“.

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erstellt am 08.Sep.2015 | 08:00 Uhr

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