Haushaltsdebatte : "Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei"

"Wenn ich weniger Geld habe, muss ich weniger Geld ausgeben": Nach einer siebenstündigen Sitzung einigte sich die Flensburger Ratsversammlung auf den neuen Haushalt.

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20. Februar 2011, 04:34 Uhr

Die Politiker waren spät dran - im doppelten Sinne. Das neue Jahr ist schon sieben Wochen alt, und die Stadt Flensburg hat immer noch keinen gültigen Haushalt. Und nach sieben Stunden Debatte im Ratssaal gibt es immer noch keinen Beschluss über den Haushalt, der ein Defizit von schlappen 28 Millionen Euro aufweist. Bürgermeister Brüggemann stellte den Haushalt vor und bemühte das Märchen vom Fischer und seiner Frau: Immer mehr Bedürfnisse werden generiert, und die Rolle des Fisches, der alle Wünsche erfüllt, übernimmt der Kredit, der immer häufiger bemüht wird. Am Ende des Jahres wird die Stadt ihr Girokonto um 74 Millionen Euro überzogen haben. Hinzu kommen noch 226 Millionen Euro Schulden in den Sondervermögen Kommunale Immobilien und Infrastruktur.
"Das Konnexitätsprinzip gibt es nur auf dem Papier", klagte Susanne Schäfer-Quäck (SSW). Das Prinzip mit dem unaussprechlichen Namen besagt, dass, wenn Land und Bund bei den Kommunen etwas bestellen - zum Beispiel die Betreuung von Kindern unter drei Jahren - sie auch die Kosten tragen oder die Stadt mit dem notwendigen Geld ausstatten müssen. "Land und Bund kommen ihren Verpflichtungen nicht nach", so Schäfer-Quäck. Der SSW sei für vernünftige Sparvorschläge, "aber nicht aus der Hüfte geschossen". Eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der beiden Grundsteuern sei hingegen jetzt unvermeidlich und auch zu rechtfertigen.
Streichen bei Senioren: "Solche Grausamkeiten wird es geben müssen"
Die CDU hatte noch quasi über Nacht 14 Sparvorschläge zu Papier gebracht, darunter 150.000 Euro aus der Seniorenförderung. "Solche Grausamkeiten wird es geben müssen", sagte CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring. Er vermisse die Bereitschaft, das einzusehen. Döring erinnerte daran, dass das Defizit zehn Prozent des Gesamthaushalts betrage. Man könne nicht auf Geld von Land und Bund warten, "man muss selbst etwas tun". Für die CDU bedeute das, konkrete Einsparungen zu beschließen und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, aber nicht letzteres vorziehen und das Sparen aufzuschieben.
Erika Vollmer (WiF) stimmte Döring in fast allen Punkten zu. Sie brachte die Situation Flensburgs auf einen fast schon schmerzhaft einfachen Punkt: "Wenn ich weniger Geld habe, muss ich weniger Geld ausgeben." Das Gesamtdefizit sei 2011 um 45 Millionen Euro höher als 2009. "Wo landen wir 2020?", lautete ihre bange Frage. Deutlich wandte sie sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Der jetztige Hebesatz von 375 sei ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil, 405 hingegen sei eindeutig zu hoch. Einen konkreten Sparvorschlag hatte die WiF-Fraktionschefin auch: "Warum hat Flensburg so viele Kulturgebäude? Lasst uns näher zusammen rücken: ein Haus der Kultur für viele Nutzer!" Zudem ermunterte sie alle Fraktionen, einen Teil der Aufwandsentschädigungen in einen Fonds zu zahlen, aus dem besondere Dinge finanziert werden können. Es müsse auch eine Personaldebatte im Rathaus geben, durch die Einführung von "e-Government" könnte man neue Kapazitäten schaffen.
83 Prozent der Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer
"Die Zeit der Wunschkonzerte ist vorbei", sagte Helmut Trost (SPD) den Ratsherren und -frauen und damit auch den Bürgern. "Wir brauchen eine handlungsfähige Stadt." Das Defizit bringe die Stadt jedoch an den Rand der Handlungsunfähigkeit. "Es schneidet uns die Luft ab." Auch ein "gnadenloses Streichkonzert" könne den Haushalt nicht retten. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei keine wirtschaftsfeindliche Maßnahme. "Starke Schultern müssen mehr tragen", so Trost. 83 Prozent der 7000 Betriebe zahlen keine Gewerbsteuer, 4,7 Prozent zahlen mehr als 10.000 Euro pro Jahr. Eine klare Absage erteilte Trost dem CDU-Vorschlag, über eine Privatisierung der städtischen Kitas nachzudenken.
"Die Kürzungswut der letzten Jahre hat tiefe Spuren hinterlassen", stellte Hans von Bothmer (Die Linke) fest. Hartz IV sei das Grundübel für die Gesamtsituation. Viele Mitarbeiter in der Verwaltung seien überlastet. Man werde mit aller Macht versuchen, eine Schließung des Naturkundemuseums zu verhindern.
FDP: Keine Steuererhöhung ohne Einsparung
Ellen Kittel-Wegner (Bündnis 90/Die Grünen) richtete den Blick auf Verwaltung und Fraktionen; dort müsse erst gespart werden, bevor es Kinder, Senioren und Stadtteile treffe. "In vielen Bereichen der Verwaltung kann noch Luft sein." In Flensburg sei die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter pro 1000 Einwohner höher als in anderen, auch vergleichbaren Städten. Man könne sechs bis sieben Millionen Euro einsparen. Dennoch seien Forderungen an Bund und Land nach einer besseren finanziellen Ausstattung berechtigt und notwendig.
Jörg Petersen (FDP) will einer Erhöhung der Gewerbesteuer nur zustimmen, wenn es Einsparungen gibt. "Die Unternehmen sollen leistungsfähig bleiben und Leute einstellen." Die Beiträge, die er gehört habe, seien "peinlich", er sei "entsetzt und traurig". Man hätte intensiver um die Millionen kämpfen sollen, die die Stadt an die Nospa gezahlt hat. "Es wurde 150 Millionen Euro städtisches Vermögen vernichtet", wetterte Petersen. Die Stadtwerke müssten fünf bis acht Prozent Rendite erwirtschaften. Es sei ein Ärgernis, dass Freiberufler nicht gewerbesteuerpflichtig seien. "Das ist ein Rätsel!", sagte Petersen und stellte sich damit gegen die offizielle FDP-Meinung.
650.000 Euro im Sozialbereich zu kürzen, wie es die CDU vorschlage, sei nicht sozial ausgewogen, meinte Jörg Pepmeyer (Akopol), sondern "amoralisch und unanständig". Er sprach sich für einen "verfahrensgeleiteten Bürgerhaushalt" aus. Akopol habe Einsparungsvorschläge von 2 Millionen Euro.
(pop, shz)

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