Flensburg : Die verkaufte Stadt

Die Flensburger Sparkasse ist Geschichte. Die Finanzierung ihrer Altlasten reicht bis weit in die Zukunft. Foto: sh:z
Die Flensburger Sparkasse ist Geschichte. Die Finanzierung ihrer Altlasten reicht bis weit in die Zukunft. Foto: sh:z

Flensburg muss sparen. Die Opfer: Infrastruktur, Kultur, soziale Dienste. Die Ursachen liegen in einer unglaublichen Verschwendung einer früheren Bank.

shz.de von
27. Oktober 2010, 10:31 Uhr

Flensburg | Es ist ein Trauerspiel, das in Flensburg geboten wird. An allen Ecken und Kanten fehlt in Deutschlands nördlichster Stadt das Geld. Die aktuellen Sparbemühungen des Landes verschärfen die Situation zusätzlich. Die Gebühren für Kindertagesstätten wurden teilweise drastisch erhöht, neue Steuern sollen erhoben werden, die Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand, freien Kultureinrichtungen werden die Mittel gestrichen.
Besonders hart trifft es die vielen sozialen Einrichtungen der Stadt. Sie kümmern sich um Menschen, die Hilfe benötigen. Es geht um Menschen mit Behinderungen, Menschen, die in Not geraten sind, die psychische Probleme haben, es geht um kranke Kinder, Frauen und Männer. Es geht um Jugendbetreuung, Kinderschutz, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Schuldnerberatung, Migrationshilfen, Straffälligenhilfe und und und... Doch die Hilfsorganisationen nagen am Hungertuch. Längst wird in der Stadt öffentlich davor gewarnt: "Der Spar-Wahn bedroht den sozialen Frieden." Aber das hilft nichts. Der Rotstift regiert. Die Konsequenz ist, dass die Arbeit vieler sozialer Einrichtungen gefährdet ist. Manchmal wegen ein paar tausend Euro im Jahr. Und die Flensburger Lokalpolitiker machen traurige Miene zum bösen Spiel.
Bundesweit einzigartiger Skandal

Bemerkenswert: Ganz anders geht man in dieser Stadt mit Geld um, wenn es um wirklich große Beträge geht. Um Millionen, um hunderte Millionen Euro. Die nämlich wurden in den zurückliegenden Jahren wie selbstverständlich vernichtet, ohne dass sich bislang auch nur eine einzige Person dafür rechtfertigen oder verantworten musste. Die fahrlässigen Geschäfte bei der ehemaligen Flensburger Sparkasse sind ein bundesweit einzigartiger Skandal. Das stadteigene Kreditinstitut stand 2008 vor der Pleite und konnte nur durch eine Notfusion gerettet werden. Die benachbarte Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) übernahm die Flensburger Sparkasse.
Die Rechnung für eine hoch riskante Geschäftspolitik der Flensburger Sparkasse bezahlen die Bürger der Stadt - und sie werden es noch jahrelang tun müssen. Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut war 2008 nichts mehr wert. Eine gesunde Flensburger Sparkasse mit einem intakten Kreditportfolio hätte zum Zeitpunkt der Beinahe-Pleite einen Wert von 200, vielleicht sogar 250 Millionen Euro gehabt. Viel Geld, das den Bürgern der Stadt gehört hätte und das für immer vernichtet ist.
Nospa wurde zum Stützungsfall
Doch das ist nicht alles. Kurz nach der Übernahme musste die Nospa rund 115 Millionen Euro auf faule Kredite der Flensburger Sparkasse abschreiben. Anfang dieses Jahres kam dann der nächste Schock. Auch die Nospa stand plötzlich am Abgrund, sie wurde zum Stützungsfall. Weitere Wertberichtigungen in dreistelliger Millionenhöhe mussten vorgenommen werden. Nur mit einer Schnellhilfe von bis zu 181 Millionen Euro durch die bundesweite Sparkassenorganisation konnte die Insolvenz vermieden werden. Darüber hinaus flossen aus der Flensburger Stadtkasse noch einmal 14 Millionen Euro für die Altlasten der einst städtischen Sparkasse auf das Konto der Nospa, die auf Jahre hinaus keine Gewerbesteuer mehr an die Stadt zahlen wird. Zudem soll jeder zehnte Arbeitsplatz bei der Nospa abgebaut werden. In der kommenden Woche will der Nospa-Vorstand die 1348 Mitarbeiter darüber informieren, wie 130 Vollzeitstellen eingespart werden sollen.
Was für ein Desaster! Erst wird die Flensburger Sparkasse in den Ruin gewirtschaftet, dann sorgen Altlasten bei der Nospa für den GAU.
Sparkassen- und Giroverband hielt sich stets bedeckt
Verantwortlich für das operative Geschäft einer Sparkasse ist der Vorstand. Verantwortlich für die Richtlinien der Geschäftspolitik ist der Verwaltungsrat, in den die Anteilseigner ihre Kontolleure entsenden. Interessant bei beiden Krisen waren die Reaktionen der Beteiligten. Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband hielt sich stets bedeckt. Hinter den Kulissen wurde Krisenmanagement betrieben - nach außen bedauerte man die Vorfälle und versuchte sich unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht so wenig wie möglich zu äußern.
Und in Flensburg? Nachdem die stadteigene Sparkasse in die Knie gegangen war, hoben die Vertreter des Verwaltungsrates schnell die Hände und erklärten stereotyp, das ganze Ausmaß der Katastrophe sei nicht erkennbar gewesen. Als in diesem Jahr die Nospa taumelte, fiel die Reaktion ähnlich aus: "Die Krise war nicht vorhersehbar", erklärten Anteilseigner und Aufseher unisono.
Frühe Beweise für die prekäre Lage
Aber ist das wirklich so? Gab es tatsächlich keine Hinweise darauf, wie prekär die Lage war? Gab es keinerlei Indizien dafür, dass bei der Flensburger Sparkasse enorme Risiken im Kreditgeschäft eingegangen worden waren, die jederzeit zu einer Kernschmelze führen könnten? Die einfache Antwort lautet: Doch! Bereits Jahre vor dem Kollaps gab es nicht nur Hinweise, sondern schriftliche Belege für die Schieflage des Instituts. Sie müssen es alle gewusst haben.
Fakt ist: Spätestens im Jahr 2002 war der gesamten Führungsspitze der Flensburger Sparkasse, dem Verwaltungsrat und dem Sparkassenverband bewusst, wie dramatisch sich die Situation darstellte. Die Revision des Sparkassenverbandes hatte Ende 2001 eine "unvermutete" Prüfung des Kreditgeschäfts zum Stichtag 3.9.2001 bei der Sparkasse vorgenommen. Folge: Es schrillten alle Alarmsirenen. Der Vorstand der Flensburger Sparkasse erarbeitete als Reaktion auf die Prüfungsergebnisse eine genaue Analyse des bestehenden Kreditgeschäfts unter dem Titel "Kreditrisikostrategie der Flensburger Sparkasse". Datiert ist das 19-seitige Papier, das shz.de vorliegt, auf den 30. August 2002. Unterzeichnet wurde es von dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Frerich Eilts und dessen Vorstandskollegen Frank Kepp.
Personalkreditvolumen um 18,3 Prozent gestiegen
In der vom Vorstand erarbeiteten Analyse wird die "Risikotragfähigkeit" des Kreditgeschäfts genauestens untersucht. Danach belief sich das gesamte Personalkreditvolumen zum Stichtag 3.9.2001 auf 1,53 Milliarden Euro und war seit 1999 deutlich um 237 Millionen Euro oder 18,3 Prozent gestiegen. Bereits einleitend wird in dem Papier festgestellt: "Das Großkreditgeschäft der Sparkasse steht nach Auffassung der Verbandsrevision - trotz der deutlichen Steigerung der Vorsorgereserven - in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu ihrer Vermögens- und Rentabilitätslage."
Sorgen bereiteten der Sparkasse vor allem einzelne Großkunden, bei denen erhebliche Klumpenrisiken entstanden waren. "Die Risikokonzentration auf wenige große Kreditnehmer ist relativ hoch. Deshalb halten wir eine Selbstbeschränkung zur Risikobegrenzung unterhalb der KWG-rechtlichen Regeln für sinnvoll", lautet das Ergebnis der Selbstbeleuchtung.
330 Millionen Euro nicht gedeckter Kreditteil
Die Analyse der Risikostruktur ergab: 40 Prozent der gesamten Personalkredite wurden unter der Rubrik "erhöhtes latentes Risiko" klassifiziert. Und es wurde festgestellt: "Die Risikostruktur dieser Kredite hat sich danach im Vergleich zur Vorprüfung deutlich verschlechtert." Das lag vor allem an den Absicherungen für die Millionenkredite. Die ganze Dramatik der Situation im Jahr 2002 wird in einem Satz auf Seite 12 des Papiers unter der Überschrift "Sicherheitenstruktur" festgehalten: "Der nach dieser Sicherheitenbeurteilung nicht gedeckte Kreditteil erhöhte sich von 187,3 Mio. Euro um 142,7 Mio. Euro auf 330,0 Mio. Euro."
Konfrontiert man Wirtschaftsprüfer oder Spitzen-Manager aus der Bankbranche mit einem solchen Zahlenwerk, fällt die Reaktion eindeutig aus: Ohne entsprechende Qualität und Bonität der Kreditnehmer sei das "verantwortungslos". Sofortige Wertberichtigungen in zwei- oder gar dreistelliger Millionenhöhe hätte die 2002 bei der Flensburger Sparkasse entstandene Situation im Kreditgeschäft zur Folge haben müssen. Wodurch die Sparkasse zum Stützungsfall geworden wäre. Doch nichts geschah.
Ungesicherte Kredite über 10 Millionen Euro vergeben

Erhebliche Sorgen bereiteten der Sparkasse insbesondere die privaten Großkreditnehmer. Bei denen hatten die Verbandsprüfer "nach Verkehrswerten ungedeckte Kreditteile" aufgedeckt. Zugleich gab es Großkunden, die "nach Auffassung der Verbandsrevision ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend offengelegt" hatten. Aus dieser Gruppe ragten 2002 insbesondere solche Kunden "mit ungesicherten Krediten im Sinne der Verbandsprüfung" heraus, denen mindestens 10 Millionen Euro geliehen wurden.
Tatsächlich waren es enorme Kreditsummen, die den Großkunden eingeräumt wurden. So wird in dem Vorstandspapier unter anderen namentlich die "Unternehmensgruppe Orthmann/Rotermund" aufgeführt. Gemeint sind: Ulrich Rotermund, Sohn von Beate Rotermund, Erbe des Erotik-Konzerns Beate Uhse AG. Und Richard Orthmann, ehemaliger Steuerberater und Großinvestor. Gemeinsam waren sie an diversen Unternehmen aus den Branchen Erotik, Immobilien, Versicherungen und Umwelttechnologie beteiligt. Und die Flensburger Sparkasse finanzierte die Geschäfte. So stand die Orthmann/Rotermund-Gruppe mit einer Gesamtkreditsumme von 247,8 Millionen Euro in den Büchern der Sparkasse. Stand: 3.9.2001. Als Sicherheit dienten zu großen Teilen Aktien. Weitere 59 Millionen Euro waren von der Sparkasse an Gesellschaften vergeben worden, an denen Orthmann und Rotermund "keine wesentliche unternehmerische Beteiligung" mehr hielten.
"Steuerungsmaßnahmen" selbst verordnet
Auch die Geschäfte des Investors Marco Hahn wurden von der Sparkasse finanziert. Kredite in Höhe von 51,9 Millionen Euro an die "Hahn-Gruppe" waren zum 3.9.2001 von der Sparkasse vergeben worden.
Zur Kreditrisikobegrenzung verordnete sich der Vorstand der Flensburger Sparkasse "Steuerungsmaßnahmen". So sollten bestehende Großkredite in der Folgezeit zurückgeführt werden, es sollte bei der Kreditvergabe stärker auf Sicherheiten geachtet werden. Besonderes Augenmerk sollte auf bestehende Verflechtungen zwischen Kreditnehmern gelegt werden, die für die Sparkasse ein Risiko darstellten. Das ganze wollte man regelmäßig überwachen. Der Bericht zur Kreditrisikostrategie endet mit der Feststellung: "Für alle (Kunden-)Großkredite der Risikogruppe 2 (ab 2,5 Mio. Euro Personalkreditvolumen) und mit Klumpenrisiken behaftete Engagements wird vierteljährlich ein Risikobericht unter anderem über die Einhaltung der Engagementstrategien und der internen Kreditobergrenzen erstellt." Und weiter heißt es: "Der Kreditausschuss wird über den Inhalt dieser Risikoberichte zeitnah informiert."
Eigene Vorgaben ignoriert
Offenkundig wurden tatsächlich Kredite an Großkunden zumindest teilweise zurückgeführt. So sanken die Kreditausleihungen der Orthmann/Rotermund-Gruppe von September 2001 bis Ende August 2002 um rund 40 Millionen Euro, bei der Hahn-Gruppe waren es rund 20 Millionen Euro weniger. Gleichzeitig aber wurden im selben Zeitraum die Kredite an andere Großkunden um zweistellige Millionensummen ausgeweitet. Und im Neugeschäft wurden die eigenen Vorgaben ignoriert. Das nannte sich bei der Flensburger Sparkasse "Abweichungen von der Kreditrisikostrategie in besonderen Ausnahmefällen". So beliefen sich diese "Ausnahmen" allein in den ersten drei Monaten nach Verabschiedung der "Kreditrisikostrategie" auf über 50 Millionen Euro. Das geht aus Aufzeichnungen der Sparkasse vom August 2003 hervor, die unserer Zeitung vorliegen.
Es wurde weiter gemacht wie immer. Es wurden neue Risiken eingegangen. Es wurde gegen die eigenen Richtlinien verstoßen. Es wurde alles dokumentiert. Und niemand griff ein. Die Frage ist: Warum? Allen Beteiligten - dem Vorstand, dem Verwaltungsrat, dem Sparkassenverband, selbst der Bankenaufsicht Bafin - war spätestens 2002 bewusst, dass eine Änderung der Geschäftspolitik bei der Flensburger Sparkasse dringend erforderlich gewesen wäre. Weshalb zog niemand die Notbremse?
Das große Schweigen
Auf Anfrage von shz.de erklärte der ehemalige Vorstandsvorsitzende Frerich Eilts, er dürfe sich nicht zu den Geschäftsvorgängen äußern, er sei für die Sparkasse nicht mehr vertretungsberechtigt. Eilts wurde Anfang 2008 als Vorstandschef abgelöst und mit einer hohen Pension in den Ruhestand geschickt.
Eilts ehemaliger Vorstandskollege Frank Kepp, der heute im Vorstand der Nospa sitzt, erklärte, er sei verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und könne daher nichts zu den Vorgängen sagen.
Tscheuschner: "Ich habe 2007 die Notbremse gezogen"
Vorsitzender des Verwaltungsrates war 2002 der ehemalige Flensburger Oberbürgermeister Hermann Stell, der 2004 verstorben ist. Sein Nachfolger im Amt, Flensburgs amtierender Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner, ist der einzige, der öffentlich etwas zu dem Thema sagt. Zwar erklärte er auf Anfrage: "Ich kann mich nicht zu Vorgängen äußern, die vor meiner Amtszeit stattgefunden haben." Zugleich verweist Tscheuschner aber darauf: "Ich habe 2007 die Notbremse gezogen. Aber es wäre für alle besser gewesen, wenn früher Verantwortliche dies eher getan hätten."
Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband teilte auf Anfrage mit: "Zu Prüfungsergebnissen nehmen wir keine Stellung. Wir sind der Verschwiegenheitspflicht unterworfen." Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes war von 2001 bis 2005 Olaf Cord Dielewicz, der zuvor Oberbürgermeister der Stadt Flensburg und damit Vorsitzender im Verwaltungsrat der Sparkasse war.
Die schweren Folgen
Die Flensburger Sparkasse ist Geschichte. Aber diese Geschichte muss teuer bezahlt werden - in der Gegenwart und in der Zukunft. Die vielen Vereine, Verbände und sozialen Einrichtungen in der Stadt sind die Leidtragenden. Dem Flensburger Frauen-Notruf droht das Aus - weil ein paar tausend Euro fehlen. Schon bald könnte die Stadt ohne Fachberatungsstelle zu sexualisierter Gewalt an Mädchen und Frauen dastehen. Beim Betreuungsverein Flensburg sind gerade 90.000 Euro vom Land gestrichen worden, die Stadt hat kein Geld, um finanziell zu helfen. Folge: Die Arbeit von 106 ehrenamtlichen Helfern ist in Gefahr.
Weitere Hiobsbotschaften sind für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Das letzte Kapitel in Sachen Flensburger Sparkasse ist noch lange nicht geschrieben.

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