Verlustbringer NOK : Die Passagen im Nord-Ostsee-Kanal müssen teurer werden

Für Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal sollen die Reedereien nach dem Willen des Bundesrechnungshofs deutlich mehr Geld zahlen.

Für Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal sollen die Reedereien nach dem Willen des Bundesrechnungshofs deutlich mehr Geld zahlen.

Weil die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal seit 1996 nicht gestiegen sind, wirft der Rechnungshof dem Bund Millionenverschwendung vor.

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13. Dezember 2017, 11:40 Uhr

Kiel/Berlin | Mehr als 20 Jahre lang sind die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal konstant geblieben – doch nun fordert der Bundesrechnungshof eine deutliche Anhebung. „Eine Erhöhung der Befahrensabgabe um 35 Prozent würde zu jährlichen Mehreinnahmen von mindestens sechs Millionen Euro führen“, rechnen die Haushaltskontrolleure in ihrem gestern in Berlin vorgestellten Jahresbericht dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt vor. Sie fordern den CSU-Mann daher auf, endlich zu handeln und kostendeckende Gebühren für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt einzuführen. „Das jahrelange Hinausschieben einer Entscheidung ist nicht hinnehmbar“, kritisieren die Prüfer.

Seit 1996 haben sich die Kosten für Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal laut Rechnungshof nicht verändert. Auch die Schifffahrtsabgaben für die übrigen deutschen Kanäle und Flüsse sind ähnlich lange nicht gestiegen – seit 2000 nicht mehr. Daher kritisieren die Haushaltsprüfer, „dass das Bundesverkehrsministerium seit vielen Jahren gegen die Rechtspflicht verstößt, Einnahmen aus der Nutzung von Wasserstraßen rechtzeitig und vollständig zu erheben“. Insgesamt entgingen dem Bund so jährlich fast 20 Millionen Euro. „An die Gebühren muss der Bund endlich ran“, forderte daher gestern Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Wie teuer eine Passage durch den Kanal ist, hängt von der Schiffsgröße ab: Bisher werden für ein kleines Segelboot 12 Euro fällig, für einen großen Frachter mit fast 200 Metern Länge und einer Bruttoraumzahl von 30.000 dagegen knapp 2500 Euro. Hinzu kommen bei letzterem ähnlich hohe Kosten für Lotsen und Kanalsteurer.

Minister Schmidt ließ gestern mitteilen, dass er anders als vom Rechnungshof verlangt keine Erhöhung der Gebühren plane. Die Kritik der Prüfer „sei nicht berechtigt, weil der Rechnungshof die wirtschaftliche Situation der Schifffahrtsunternehmen vollständig ausblendet“, erklärte ein Sprecher von Schmidt. Zudem wäre es wegen des schlechten Zustands des Nord-Ostsee-Kanals „nicht vermittelbar, die Gebühren zu erhöhen“. Auch Schmidts Kieler Amtskollege Bernd Buchholz hält die Forderung des Rechnungshofs für falsch. Zum einen sei es nicht möglich, ein so großes Bauwerk wie den Nord-Ostsee-Kanal kostendeckend zu betreiben, gibt Buchholz zu bedenken. Zum anderen fürchtet der FDP-Politiker, dass der zuletzt ohnehin schon rückläufige Schiffsverkehr auf dem Kanal im Falle einer drastischen Gebührenerhöhung spürbar weiter abnähme. „Eine so deutliche Erhöhung der Entgelte wie vom Bundesrechnungshof gefordert, würde zu einer Verlagerung der Verkehre auf die Skagen-Route um Dänemark herum führen und wäre somit sowohl für die Umwelt als auch für die Bundesfinanzen eher kontraproduktiv“, warnt Buchholz.

Erhöhung der Befahrensabgabe ist möglich

Dem allerdings widersprechen die Rechnungsprüfer. Vielmehr habe ein Gutachten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergeben, dass der Schiffsverkehr sich auch bei einer Gebührenerhöhung von 35 Prozent „um lediglich zwei Prozent reduzieren würde“. Eine deutliche Anhebung der Befahrensabgabe sei daher möglich, „ohne dass sich der Schiffsverkehr wesentlich verlagern würde“, schlussfolgert der Rechnungshof in seinem Jahresbericht.

In ihrem Bericht kritisieren die Etat-Kontrolleure nicht nur die niedrigen Gebühren auf dem Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch die Verschwendung von Steuergeld am Kieler Marine-Tanklager. So habe die Bundeswehr dort eine Seebrücke für die Entsorgung von Betriebsstoffen ausgeschrieben, die nicht nötig gewesen sei. Zudem seien Marineschiffe auch dann mit Diesel aus Kiel beliefert worden, wenn sie weit entfernt in der Nordsee stationiert waren und andere Tanklager näher gewesen wären. Ferner seien die Preise für die Diesel-Transporte wegen nur kleiner Mengen oft überteuert gewesen. „Entgegen den Zusagen des Verteidigungsministeriums hat die Bundeswehr ihre Schiffe weiterhin nicht wirtschaftlich mit Kraftstoffen versorgt“, resümieren die Prüfer.

Bei der Bundeswehr hat der Rechnungshof überdies die wohl haarsträubendste Panne im diesjährigen Bericht aufgedeckt: Die Truppe hat für fast eine halbe Million Euro 20 Transportbehälter für mobile Satellitenempfangssysteme gekauft, die bei Auslandseinsätzen gebraucht werden. Die Behälter haben eigene Stromversorgung, Beleuchtung und Heizung. Allerdings sind sie so groß, „dass die Bundeswehr sie nicht auf dem Luftweg in Einsatzgebiete transportieren kann“, haben die Prüfer festgestellt. Die Container würden daher „überhaupt nicht, und wenn, dann nur als Lagerbehälter genutzt“.
 

Kommentar: Wenn Landratten Küstenthemen behandeln
von Margot Kiosz

Wenn Landratten in Bonn Entscheidungen über die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt fällen, ist immer Vorsicht geboten. Je weiter die Schreibtische der Wasser- und Schifffahrtsdirektion und des Rechnungshofs vom Tatort entfernt stehen, umso realitätsfremder wird deren Votum. Bestes Beispiel: die von Rechnungsprüfern angemahnte Anhebung der Kanalgebühren um 35 Prozent. Wir Leute von der Küste wissen aus leidvoller Erfahrung, dass es Reedern derzeit nicht besonders gut geht und sie auf jeden Euro schielen, den sie sparen können. Schon jetzt meiden sie die teure Kanalpassage und weisen ihre Kapitäne an, bei halbwegs gutem Wetter die Route um Skagen zu nehmen. Das Argument Zeitersparnis – mit dem der Kanal jahrzehntelang erfolgreich werben konnte– hat angesichts dramatischer Tonnage-Überschüsse deutlich an Zugkraft verloren. Studien hin oder her – zwei Prozent weniger Schiffe bei 35 Prozent Gebührenanstieg, das ist freundlich gesagt angesichts vorhandener Streckenalternativen und preissensibler Reeder eine höchst fragwürdige Prognose.
Und überhaupt: Warum sollen Gebühren für einen Kanal erhöht werden, der vor Altersschwäche ächzt und wegen maroder Schleusen immer wieder gesperrt werden muss? Würden Hausbesitzer für ein heruntergekommenes Objekt den Mietzins so drastisch erhöhen, würden wir von Miethaien reden. Wer erklärt das den Landratten in Bonn bei Gelegenheit?

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