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Flensburger Kodex : Die Öffentlichkeit als Korrektiv

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Stadt zieht nach drei Jahren eine positive wie selbstkritische Zwischenbilanz zum Flensburger Kodex.

Flensburg | „Mit dem Flensburger Kodex kann man den Finger in die Wunde legen, wo es weh tut“, sagt Bürgermeister Henning Brüggemann. Und es klingt wie eine Ermunterung, dies auch zu tun. Aufgrund „schlechter Erfahrungen“ im Umgang zwischen Unternehmen und Stadt habe seinerzeit, vor ungefähr fünf Jahren, eine Arbeitsgruppe erstmals über Leitlinien guter Unternehmensführung gebrütet. Herausgekommen ist im Juni 2012 nicht nur eine 16-seitige Broschüre mit Empfehlungscharakter, sondern auch ein Instrument für die Unternehmen, das „eine breite politische Mehrheit hinter sich“ weiß, erklärt Lars Hellwig von der Beteiligungssteuerung im Rathaus. Nach drei Jahren ziehen beide eine Zwischenbilanz.

16 direkten Beteiligungen der Stadt Flensburg an Unternehmen und 33 Beteiligungen im gesamten Portfolio: Bürgermeister Brüggemann bezeichnet als einen „Batzen, was über unsere Unternehmen an öffentlichen Leistungen abgewickelt wird.“ Dazu zählen zum Beispiel die Stadtwerke, das Technische Betriebszentrum oder die drei regionalen Berufsbildungszentren. Die Beteiligungen umfassen ein Umsatzvolumen von rund 460 Millionen Euro und rund 1850 Mitarbeiter. Den Beteiligungen stellt der Bürgermeister den Kernhaushalt gegenüber mit 300 Millionen Euro und 1300 Mitarbeitern auf 1000 Stellen im Rathaus. Von den Zahlen der Beteiligungen ist die Nospa ausgenommen. „Gerade im Bankenwesen würde mehr Transparenz gut tun“, wundert sich der Kämmerer über die Sonderwege der Sparkassen, in denen er „Beteiligungen wie jede andere auch“ sieht. Bedauernd stellt er fest: „Schade, dass wir da noch nicht so weit sind.“

Übergeordnete Ziele des Kodex (Public Corporate Governance Kodex) seien, den kommunalen Unternehmen Orientierung zu geben, politische und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen und eine Konzern-Kultur zu entwickeln, erläutert der studierte Betriebswirt Hellwig.

So enthält der Kodex etwa Soll-Bestimmungen über die Zuständigkeiten von Aufsichtsräten, die Offenlegung der Gesamtvergütung einer Geschäftsführung, den Umgang mit Interessenskonflikten oder Empfehlungen zur Zusammensetzung von Gremien.

Seit 2013 sind die kommunalen Unternehmen nun aufgefordert, im Hauptausschuss jährlich eine Erklärung abzugeben, in der Abweichungen vom Kodex berichtet und vor allem begründet werden. Während im ersten Jahr die Rückmeldungen noch „zögerlich“ erfolgten, erinnert sich Hellwig, liegen in diesem Jahr von allen direkten Mehrheitsbeteiligungen die Erklärungen vor. „Wer viel entspricht, berichtet wenig“, bringt es Hellwig auf eine knackige Formel. Adressaten der Berichte seien durchaus die Medien und die Öffentlichkeit, betont Brüggemann.

„Wir haben schon die Quote“, sagt er angesichts der Vorgabe über die Zusammensetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen der Stadt. Dazu heißt es nämlich im Kodex unter Punkt 5.1.3: „In diesem Rahmen sollen genauso viele Männer wie Frauen berücksichtigt werden.“ In einer Mitteilungsvorlage aus dem Jahr 2013 weist die Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve nach, dass der Anteil von Frauen von 16,4 auf 37 Prozent gestiegen ist.

Zugleich nimmt Hellwig dieses Thema auch als Beispiel dafür, an welche Grenzen der Kodex mitunter stoßen muss. Denn solange die Ratsversammlung Mitglieder in Aufsichtsgremien entsendet, entzieht sich die Besetzung des Gremiums dem Einfluss des Unternehmens und damit der Verantwortung für die Abweichung. Als Pseudo-Begründung beschreibt Lars Hellwig den Paragraphen 286 (4) des Handelsgesetzbuchs, mit dem kommunale Unternehmen die im Kodex festgehaltene Veröffentlichungspflicht der Vergütung der Geschäftsführung häufig umgehen. In der Schutzklausel heißt es, dass eine Gesellschaft Angaben unterlassen kann, „wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.“

Dennoch: Der Kodex setze „sehr stark auf Selbsterkenntnis“, resümiert Brüggemann und hält ihn für „ein sehr gutes Instrument der Beteiligungssteuerung, das würde dem gesamten Schleswig-Holstein gut tun.“ Lars Hellwig weiß, dass Lübeck inzwischen mit einem eigenen Leitfaden nachgezogen hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 21.Aug.2015 | 14:30 Uhr

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