zur Navigation springen

Schulden in Flensburg : Die neueste Giftliste aus dem Rathaus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach sechs Ideenzirkeln legt Bürgermeister Henning Brüggemann die jüngsten Sparvorschläge zur Haushaltssanierung vor.

Flensburg | Sechs Millionen Euro habe die Stadt bereits mit dem Haushaltsstabilisierungspakt 2011 nachhaltig eingespart, weitere zwei Millionen mit der strategischen Haushaltskonsolidierung 2012. Doch das reicht nicht: Trotz zwei mal „roter Null“ 2013 und 2014 steigt die Gesamtverschuldung der Stadt weiter – 2017 dürfte sie erstmals über 350 Millionen Euro liegen, das aufgelaufene Defizit über 100 Millionen Euro. Und ohne die letzten Sparrunden läge das aktuelle strukturelle Defizit nicht bei zwölf, sondern bei 20 Millionen Euro.

Bürgermeister Henning Brüggemann sieht die gute Konjunktur, bundespolitische Entlastungen und die Tatsache, dass die nächste Kommunalwahl 2018 noch drei Jahre weg ist: „Wenn nicht jetzt Sparvorschläge durchzusetzen sind, wann dann“, fragt er.

Diese Sparvorschläge liegen auf dem Tisch und werden nun von der Politik diskutiert:

Verkehrsüberwachung: Die Einnahmen durch Bußgelder sollen erhöht werden, womit auch die Verkehrssicherheit steigen soll. Mögliche Maßnahmen: Anzahl der Blitzgeräte erhöhen, mehr Tempo- und Falschparker-Kontrollen.

Parkgebühren: In der Innenstadt sollen die Parkgebühren erhöht werden, Parkzeiten sollen ausgeweitet werden – zum Beispiel am Parkplatz Schiffbrücke, der bislang ab 16 Uhr kostenlos genutzt wird. Auch das kostenlose Parken auf der Exe soll auf den Prüfstand. Ebenso das bislang kostenlose Parken von Lehrern auf Schulparkplätzen und von Schülern an Berufsschulen.

Soziale Aufgaben wie das Spielmobil oder Schuldnerberatung, die auch von anderen Trägern angeboten werden, könnte die Stadt abgeben.

Kultureinrichtungen: Ganz oben auf der Sparliste steht wieder einmal das Naturwissenschaftliche Museum – mittlerweile auch aus einem zweiten Grund. Die Stadt hat zahlreiche Kunstwerke aus dem Dachstuhl des Christiansenhauses in angemieteten Räumen der ehemaligen Bundesbank gelagert. Diese rund 90   000 Euro könnten zusätzlich eingespart werden, wenn das Naturkundemuseum weichen müsste. Auch die Eintrittsgelder aller städtischen Museen sollen auf den Prüfstand. Idee: Preisgestaltung analog der deutlich höheren Preise der Phänomenta. Die Volkshochschule, die mit knapp einer Million Euro bezuschusst wird, soll ihre Kostendeckung erhöhen. Insbesondere „reine Freizeitkurse“ wie Tanzen und Yoga oder Spaßkurse wie „Whisky-Tasting“ sollten nicht bezuschusst werden. Die Stadtbücherei soll ihre Kostendeckung mit höheren Gebühren und durch Personaleinsparung mittels Kassenautomaten von derzeit 17 auf mindestens 25 Prozent erhöhen.

Das Bildungs- und Sportbüro (Etat 285.000 Euro) soll zurückgefahren werden. Inklusion: Nicht jede Schule müsse barrierefrei sei, sondern lediglich jeweils ein Haus pro Schulart. Die Zusammenlegung der Berufsschulen Eckener-Schule, Hannah-Arendt- und Wirtschaftsschule HLA könnte mindestens zwei Sekretariate einsparen. Beim Stadtarchiv könne ebenfalls der Kostendeckungsgrad erhöht werden.

Das Kulturbüro könnte die Zuschüsse an „sonstige Kulturträger“ – also die üblichen Verdächtigen von Kühlhaus über Volksbad bis Pilkentafel – zurückfahren. Die Musikschule soll ihre Kostendeckung von derzeit rund 22 Prozent auf bis zu 33 Prozent erhöhen.

Beim Flugplatz Schäferhaus will die Stadt prüfen, ob die Flächen besser genutzt werden können. An der Ecke Nikolaiallee/Friedensweg könnte die wachsende Stadt Flensburg ein neues Gewerbegebiet ausweisen.

Steuern: Vergnügungssteuer (derzeit 20 Prozent) und Zweitwohnungssteuer könnten erhöht, Hundesteuern von Politessen kontrolliert werden.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Apr.2015 | 08:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen