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Flensburger Grundsteuerdiskussion : „Die Kita-Offensive ist ein starker Standortvorteil“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen verteidigen die Erhöhung der Grundsteuer von 480 auf 690 Prozent

In der Diskussion um die Finanzierung der Kita-Qualitätsoffensive haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen gestern nochmal die Erhöhung der Grundsteuer von 480 auf 690 Prozent verteidigt.

Nach Auffassung der CDU schaffe die Initiative einen starken Standortfaktor für Flensburg. „Mit der Qualitätsoffensive sorgen wir dafür, dass die Schulfähigkeit unserer Kinder verbessert wird und damit auch ihre Chancen, später ihr Berufsleben erfolgreich zu gestalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring. Schließlich steige die Zahl der Kinder stetig, die eingeschult werden, ohne wirklich die Fähigkeit zum Lernen zu besitzen. Döring: „In einem Land, dessen maßgebliche Ressource das berufliche Können der Menschen bildet, können wir uns das nicht leisten.“

Die Qualitätsoffensive bezwecke keinen kurzfristigen Effekt bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2018, sondern langfristige Verbesserung der Schulfähigkeit. „Das ist ja gerade das Bemerkenswerte am Beschluss zur Qualitätsoffensive: Die Ratsversammlung hat sich nicht von den kurzfristigen Effekten leiten lassen, denn die sind mit der Grundsteuererhöhung höchst unerfreulich.“ Da sie auch wichtiger Standortfaktor sei, werde die Qualitätsoffensive von der Flensburger Unternehmerschaft breit unterstützt.

Wenig Verständnis äußert Döring außerdem für die öffentliche Ermunterung, gegen Grundsteuerbescheide Widerspruch einzulegen. Zum lauteren Umgang mit den Menschen in unserer Stadt gehöre, ihnen zu sagen, dass die Ratsversammlung am 2. Februar mit dem Haushaltsbeschluss die Grundsteuer B erneut auf 690 Hebepunkte festgesetzt hat. „Selbst wenn der ursprüngliche Beschluss, die Finanzierung der Qualitätsoffensive durch die Erhöhung der Grundsteuer zu gewährleisten, unwirksam sein sollte, wird das nicht dazu führen, dass auch die Grundsteuerbescheide unwirksam sind.“

Für die SPD weisen Florian Matz und Helmut Trost daraufhin, dass der Beschluss zur Kita-Qualitätsoffensive Ende 2015 einstimmig gefasst wurde – auch mit den Stimmen von WiF und FDP: „Alle waren sich damals darin einig, dass man das Konzept für die notwendige Finanzierung noch gemeinsam entwickeln wollte.“ Für die SPD sei immer klar gewesen, dass eine Elternbeitragserhöhung nicht in Frage kommt, denn Bildung und Kitabetreuung sind Aufgaben, die von der Gemeinschaft getragen werden müssten. Ein besserer Bildungsstart für die Kinder, eine verlässlichere Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, auch die, die bisher Teilzeit gearbeitet haben, seien nur die direkten positiven Folgen der Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Trost und Matz verhehlen nicht, dass ihnen eine geringere Grundsteueranhebung lieber gewesen wäre – doch eine Gewerbesteuererhöhung sei politisch nicht mehrheitsfähig gewesen.

Auch die Grünen-Ratsfraktion stehe trotz der hohen Zahl von Widersprüchen bei den Grundsteuerbescheiden sowohl zu den Qualitätsverbesserungen bei Kitas als auch zu der Finanzierung über die Grundsteuer. „Alle Kita-Gruppen ständig mit zwei Fachkräften auszustatten, ist uns ein wichtiges Ziel, dass allen unseren Kindern, Eltern und Erziehern zugute kommt. Dies ist nicht nice-to-have, wie manche denken, sondern absolut notwendig“, erklärt Fraktionschefin Ellen Kittel-Wegner.

Man habe nicht goldene Wasserhähne beschlossen, sondern die notwendigen Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung. Statt Wahlgeschenke für „einige Wenige“, wie fälschlich behauptet, schaffe man sofort einen unmittelbaren Vorteil für aktuell über 3000 Kinder und auch alle Kinder, die zukünftig die Kindertagesstätten besuchen werden. Außerdem profitierten deren 6000 Eltern, über 500 Fachkräfte und indirekt sämtliche Unternehmen, deren Mitarbeiter ihre Kinder auch in Randzeiten gut betreut wissen.

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erstellt am 12.Feb.2017 | 08:07 Uhr

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