Groko in Flensburg : „Die Große Koalition der kleinen Kompromisse“

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Blitzumfrage bei Flensburger Sozialdemokraten ergibt eine Tendenz zur Ablehnung des Vertrages

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10. Februar 2018, 12:03 Uhr

Jolyn Muijsers muss nicht lange überlegen: Auch nach der Lektüre der Kurzfassung des Groko-Vertrages „bleibe ich bei meinem Nein“. Die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Flensburg geht sogar noch weiter und hofft, dass sich der Landesverband insgesamt gegen den Vertrag ausspricht. „Ein Politikwechsel ist als kleine Schwester in einer Großen Koalition nicht möglich“, bekräftigt Jolyn Muijsers. Außerdem halte sie nichts „von gebrochenen Versprechen“ – da wollte Schulz noch Außenminister werden.

„Die SPD hat große personalpolitische Erfolge erzielt“, räumt Helmut Trost, Chef der Ratsfraktion, ein. „Das inhaltliche Ergebnis befriedigt jedoch nicht.“ Trost findet nicht, dass die SPD aus Gründen der Staatsräson dem Groko-Vertrag zustimmen sollte. „Wenn der Bundespräsident Angela Merkel als Kanzlerin zur Wahl stellt, kann ich mir gut vorstellen, dass sie im Bundestag eine Mehrheit bekommt.“ Mit anderen Worten – Minderheitsregierung. „Das sieht unsere Verfassung ausdrücklich vor“, so Trost.

Dem Kreisvorsitzenden Florian Matz fehlt „die große inhaltliche Überschrift“ über dem Koalitionsvertrag. Das Thema Umverteilung tauche im Vertrag gar nicht auf, die Aussagen zum Familiennachzug überzeugen ihn in keinster Weise. Er könne Sigmar Gabriels Verärgerung verstehen und begrüßte deshalb den Schritt des Parteivorsitzenden Schulz, dann doch auf den Außenministerposten zu verzichten. Matz’ Tendenz zum Groko-Vertrag gestern: eher ablehnend.

„Ich habe das Gefühl, dass mit der Groko viele Dinge angegangen werden, die vielen Menschen ein besseres Leben ermöglichen“, sagt hingegen Christian Prasno, bürgerschaftliches SPD-Mitglied im Finanzausschuss. Nicht alles gefalle ihm, so zum Beispiel die Ergebnisse in der Flüchtlingsfrage. Letztlich sei es eine Entscheidung zwischen Pest oder Cholera. Dennoch werde er dem Vertrag wohl zustimmen, so Prasno.

Das will der Flensburger Juso-Vorsitzende Tiemo Olesen sicher nicht. Er werde den Vertrag ablehnen, so wie er es auch schon 2013 getan habe. Die „Große Koalition der kleinen Kompromisse“ lehne er ab. Als Beispiel nennt er die Veränderungen bei der sachgrundlosen Befristung, die man abschaffen wollte.

Auf gar keinen Fall Neuwahlen möchte Andrea Helgert aus dem Fraktionsbüro, deshalb werde sie dem Vertrag zustimmen. Die Mitarbeit in einer Großen Koalition sei da eindeutig das kleinere Übel. Zudem glaubt sie, dass vor allem im sozialen Bereich im Vertrag Dinge enthalten seien, die Arbeitnehmern in Deutschland helfen werden.

Abstimmen wird auch SPD-Urgestein Ingrid Franzen, langjähriges Ratsmitglied und Landwirtschaftsministerin im Kabinett Heide Simonis: „Ich lese mich ein und bilde mir dann eine Meinung“, sagt sie.

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