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Flensburger Tageblatt

24. November 2017 | 01:13 Uhr

Prozessauftakt : Die Angeklagten schweigen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verhandlung beginnt: Es geht um Betrug in besonders schwerem Fall und Bestechlichkeit im Amt

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2016 | 08:12 Uhr

Will die Posse denn gar kein Ende nehmen? Es ist wie verhext. Ein Schöffe fehlt, und es dauert anderthalb Stunden, bis der Prozess gegen Ex-Bürgermeister Jochen Barckmann und den ehemaligen Fachbereichsleiter Infrastruktur, Gunther Leiser, beginnen kann. Also ist wieder Geduld gefragt – und alle hoffen auf die eilig herbeigerufene Ersatz-Schöffin.

Acht Jahre lang hatte man nach Beginn der Ermittlungen auf die Eröffnung des Hauptverfahrens warten müssen. „Das hat gewaltig lange gedauert“, räumt Richter Michael Lembke ein, Vorsitzender der 1. Strafkammer, die er selbst als „heillos überlastet“ empfindet.

Es geht um Korruption, Amtsmissbrauch, Betrug im besonders schweren Fall. Dafür ist ein Mindeststrafmaß von einem halben Jahr Gefängnis vorgesehen. Und es geht um Bestechlichkeit. Detmar Kofent von der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel verliest die Anklageschrift. Demnach habe man 70 Hauseigentümer der Gartenstadt Weiche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zahlung von Reinigungsgebühren, die zwischen Januar 2004 und Juni 2006 angefallen sein sollten, heranziehen wollen – es geht um insgesamt 18  515 Euro. Tatsächlich aber sei eine Dienstleistung nie erbracht worden.

Die Stadt, führte Kofent aus, habe der Gartenstadt GmbH, mit der ein städtebaulicher Vertrag bestand, einen fiktiven Gebührenbescheid übersandt, der auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden sollte. So sollten bei der Gartenstadt aufgelaufene, von den Stadtwerken eingeforderte Stromkosten für Straßenbeleuchtung kompensiert werden. Diese Abmachung sei bei einem Treffen der Angeklagten, denen die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der Dienstpflicht vorwirft, mit Gesellschaftern der Planungsgesellschaft am 28. Juni 2006 zustande gekommen. „Beide Seiten einigten sich damals“, sagte der Staatsanwalt.

Doch der Deal platzte. Denn 59 der Hauseigentümer verweigerten eine Zahlung. Eine von ihnen ist Zeugin M. Sie kennt sich aus mit der Materie. Denn bei der Stadtverwaltung ist sie früher temporär in einer Abteilung beschäftigt gewesen, die Rechnungen für Abwassergebühren verschickte. Sie wundere sich noch heute, sagte sie, warum die Forderung nicht ad acta gelegt worden sei. „Das steht immer noch im Raum.“

Weil die Rechnung damals rechtswidrig gewesen und sie bei der Verwaltung der Gartenstadt auf taube Ohren gestoßen sei, habe sie Strafanzeige erstattet. M. wohnt im Roggenbogen, einer Straße, die seinerzeit noch nicht gewidmet, also nicht in die Zuständigkeit der Stadt übergegangen war. Hier hakte die Verteidigung ein. Habe sie nicht schon 2003 Gebühren für die Reinigung des ebenfalls noch nicht gewidmeten Weizenstiegs gezahlt, obwohl auch dort gar nicht gereinigt worden sei? M. bejahte und musste sich von Rechtsanwalt Burkhard Gerling belehren lassen, dass ihre Gebühren der Gegenwert dafür seien, dass öffentliche Straßen sauber gehalten werden, die Gebühren mithin keiner Straße konkret zuzuordnen seien. Der renommierte Kieler Anwalt Gerald Goecke legte nach: Ein Anspruch auf Zahlung von Reinigungsgebühren gebe es bereits vor ihrer Widmung. Das Agieren seines Mandanten sei „nicht davon getrieben, Anwohnern einen Schaden zuzufügen“, sondern sollte „eine Problemlösung im Sinne aller“ sein. Es sei kein strafrechtlicher Vermögensschaden bewusst herbeigeführt worden.

Wie Gunther Leiser schwieg gestern auch Barckmann. Auf Anraten seines Anwalts, der ihn nicht der Situation aussetzen wollte, einräumen zu müssen, er könne sich an „eine von hundert Besprechungen vor zehn Jahren“ nicht erinnern. Dafür holte der eloquente Goecke zum großen Exkurs aus. Er wolle jetzt einen Freispruch erkämpfen. Sicherlich hätte die Stadt ihren Anspruch nicht an die Gartenstadt abtreten dürfen, „aber es ist kein strafbares Unrecht geschehen“.

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