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Diäten-Erhöhung: Wirbel um Landtagspräsidenten

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erstellt am 28.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kiel | Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat mit Äußerungen zu Diätenanpassung und Beamtenbesoldung politischen Wirbel ausgelöst. Auf Antrag der Chefs der Regierungsfraktionen wird der Ältestenrat heute in einer Sondersitzung darüber beraten. Schlie hatte in einem Fernsehinterview gesagt, er halte die beschlossene Regelung in der Diätenfrage für richtig und fügte hinzu: "Und ich denke, dass natürlich im Sinne einer auch politischen Diskussion, aber auch einer Gleichwertigkeit und Gleichartigkeit, das dann auch für die Beamtinnen und Beamten dieses Landes insgesamt gelten müsste". Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW hielten Schlie vor, er verknüpfe die Diätenfrage unzulässig mit der CDU-Forderung, den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Nach dem Abgeordnetengesetz könnten die Diä ten zum 1. Juli um 3,5 Prozent auf 7530 Euro steigen. Die Koalitionsfraktionen wollen in dieser Frage erst heute beraten.

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