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Flensburger Tageblatt

21. August 2017 | 12:35 Uhr

Bettensteuer : Der Widerstand wächst

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hoteliers und Vermieter starten einen neuen Vorstoß gegen die „unsolidarische“ Beherbergungsabgabe

Nahezu alle Hoteliers und Vermieter privater Unterkünfte in Flensburg formieren sich – und ziehen gegen die im Rat beschlossene Erhöhung der Bettensteuer zu Felde. In einem „Brandbrief“ an Stadt, Kammern und Dehoga fordern sie die Politik auf, die Pläne zur Einführung der Tourismus-Abgabe wieder aufzunehmen. „Sie muss nur besser kommuniziert werden, verträglich und nachvollziehbar für alle Betroffenen sein“, sagt Nicole Adam vom Arcadia-Hotel, das als größter Einzelzahler in der Stadt 101  000 Euro im Jahr 2015 berappen musste. Nach der neuen Berechnungsgrundlage dürften es knapp 150  000 Euro werden. „Das“, so Adam, „steht in keinem Verhältnis mehr.“

Wie berichtet, hatte die Mehrheit von CDU, SPD, SSW und WiF beschlossen, künftig 7,5 Prozent des Übernachtungspreises von den Betrieben zu erheben. „Offenbar hat man sich mit der Materie nicht gründlich genug auseinandergesetzt“, kritisieren die Hotel-Chefin sowie Günter Blankenagel, Geschäftsführer von „Fewo1846“ mit etwa 100 angeschlossenen Ferienunterkünften. Besonders die im Finanzausschuss dominierende Meinung, Steuerschuldner sei der Gast und nicht der Betreiber, stößt ihnen bitter auf. Die Abwälzung der steuerlichen Last auf den Übernachtungsgast führe zu höheren Logispreisen. „Die Unterscheidung, ob jemand touristisch oder geschäftlich unterwegs sind, ist in der Praxis nicht nicht machbar. Viele, die in der Stadt beruflich nächtigen, sind es leid, immer wieder diesen Beweis erbringen zu müssen, der sie von der Steuer entlastet“, sagt Blankenagel. „Sie wandern letztlich in die Umgebung ab.“ Das bedeute neben einem erhöhten Verwaltungsaufwand für Vermieter und Hotels einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Nicole Adam spricht es ganz deutlich aus: „Wenn man in den Tourismus investieren will, soll man uns die Bettensteuer vom Leib halten.“ Schließlich seien die Mehreinnahmen nicht zweckgebunden – im Gegensatz zur ursprünglich geplanten Tourismus-Abgabe. Hier würden die Lasten gleichmäßiger verteilt. „Jetzt aber werden sie von 140 Beherbergungsbetrieben allein getragen.“ Auch Dehoga und IHK hatten der Anhebung der Beherbergungsabgabe eine klare Absage erteilt. „Der falsche Weg“, so IHK-Präsident Uwe Möser, „um die touristische Entwicklung voranzubringen.“

Noch etwas wurmt die Vermieter gewaltig. Die Stadt nämlich habe die Ankündigung, die unsolidarische Steuer mit Einführung der Tourismus-Abgabe wieder abzuschaffen, nicht umsetzen können. „Hotels, Pensionen und Eigentümer von Ferienwohnungen, die sich darauf verlassen, fühlen sich verraten und verkauft.“

Die Betriebe fordern, die Tourismusabgabe noch vor der Kommunalwahl 2018 einzuführen. Damit würde man nicht zuletzt die Gerüchte entkräften, „man wolle sich die Auseinandersetzung mit mehr als 6000 Unternehmen vor der Wahl nicht mehr antun“.


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erstellt am 23.Feb.2017 | 16:46 Uhr

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