Kreis Schleswig-Flensburg : Der Kreis als „sicherer Hafen“?

Rettung in Sicht? Viele Städte wollen den Mittelmeer-Flüchtlingen unbürokratische Hilfe anbieten.
Rettung in Sicht? Viele Städte wollen den Mittelmeer-Flüchtlingen unbürokratische Hilfe anbieten.

Ein Antrag soll die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen künftig möglich machen. Die CDU meldet Bedenken an und fordert keine Entscheidung über die Köpfe der Dörfer hinweg.

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20. März 2019, 17:49 Uhr

„Sichere Häfen“ gibt es inzwischen viele – Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen. Hintergrund ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen auf der Flucht ertrunken sind und immer häufiger Booten die Anlandung verweigert wird wie beispielsweise in Italien.

„Wir können es nicht zulassen, dass diese Menschen sterben müssen“, sagte der Flensburger Stadtsprecher Clemens Teschendorf – und genau darum habe sich die Stadt schon vor einigen Wochen zusammen mit Kiel, Lübeck und der Gemeinde Sylt zum „sicheren Hafen“ erklärt.

In der kommenden Woche will nun auch der Kreis Schleswig-Flensburg nachziehen. Dem Kreistag (Mittwoch, 27. März, 15 Uhr) liegt ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen von SPD, SSW, Grünen, Linken, FDP und Klaus-Dieter Wagner (Freie Wähler) vor. Darin wird beantragt, dass der Kreistag die „Aktion Seebrücke“ unterstützen und den Mittelmeer-Flüchtlingen vor Ort den Zugang zum Asylverfahren gewähren möge. Der Beschluss wird als „deutliches Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen“ gesehen und mit einem konkreten Hilfsangebot verbunden sein: Die Kreisverwaltung wird nämlich aufgefordert, sich in Abstimmung mit anderen Städten und Kreisen in Schleswig-Holstein an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme zu signalisieren und das Verfahren zu klären.

Zur Begründung wird angeführt, dass nicht nur die Seenotrettung durch europäische Regierungen vielfach eingestellt wurde, sondern zivilgesellschaftliche Rettungsmaßnahmen auch kriminalisiert und behindert werden. „Das Sterben auf dem Mittelmeer geht Tag für Tag weiter. Die Diskussion über Flucht, Fluchtursachen sowie das Asylrecht darf nicht dazu führen, dass die Not der Menschen ignoriert wird.“ Das sei ein Gebot der Menschlichkeit.

Voraussetzung für den Erfolg der Aktion ist eine Vereinbarung zwischen der deutschen und der italienischen Regierung – die nämlich soll die Flüchtlinge an Land lassen und anschließend in die „sicheren Häfen“ weiterleiten, wo sie ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen. Deutschland würde dann als das Land gelten, in dem sie zuerst aufgenommen wurden – eine Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen wäre somit nicht mehr möglich. Ziel der Initiative ist es, dass die Mittelmeer-Flüchtlinge nicht mehr abgewiesen werden.

Die „sicheren Häfen“, so der Plan, nehmen die Flüchtlinge zusätzlich zu ihrem bisherigen Kontingent auf, zu klären ist noch die Finanzierung.

Die Liste der Befürworter im Kreistag lässt darauf schließen, dass der Antrag angenommen wird. Eine längere Diskussion ist dennoch zu erwarten. Die CDU-Fraktion und die beiden AfD-Vertreter gehören nicht zu den Unterzeichnern des Antrags – und der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Behrens machte schon im Vorfeld deutlich, dass er dagegen stimmen werde, den Kreis zu einem „sicheren Hafen“ zu machen.

„Wenn die Städte Flensburg und auch Schleswig sich zu so etwas verpflichten, dann ist das nachvollziehbar. Aber wir als Kreis nehmen ja keine Flüchtlinge auf – die müssten in den Dörfern untergebracht werden.“ Es sei einfach nicht richtig, eine Entscheidung zu treffen, die letztlich zulasten der Kommunen gehe. „Wir sind dafür schlicht und einfach nicht zuständig, argumentiert Behrens, „und es würde in der kommunalen Familie sicherlich nicht gut ankommen, wenn wird über deren Köpfe hinweg entscheiden“.

Zudem könnte sich nach seinen Informationen auch die Finanzierung als Problem erweisen. So sei in Flensburg inzwischen die Nachricht eingetroffen, dass das Land für diese zusätzlichen Flüchtlinge keinen Cent dazubezahlen wolle.

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