Flensburger Stadtfinanzen : Der Kämmerer muss immer bremsen

Die alte Schule Ramsharde soll einem Neubau für 21,5 Millionen weichen.
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Die alte Schule Ramsharde soll einem Neubau für 21,5 Millionen weichen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann äüßern sich zu den Risiken städtischer Finanzen und zu neuen Millionen-Projekten

shz.de von
01. März 2017, 11:36 Uhr

Herr Bürgermeister Brüggemann, Bildungs- und Finanzausschuss haben gerade einen Neubau der Ramshardeschule für 21,5 Millionen Euro beschlossen. Im Haushalt waren dafür zehn Millionen Euro veranschlagt. Es ist die erste von drei neuen Grundschulen, beschlossen sind auch drei neue Kitas, eine neue Feuerwache und Sportstätten. Können wir uns das alles leisten?

Brüggemann: Bei der Schule Ramsharde ist Druck dahinter. Aufgrund der Förderung müssen wir bis Ende 2020 abgerechnet haben. Deshalb werden sich darauf zunächst unsere Kräfte konzentrieren. Bauchschmerzen kann man in der Tat mit der Summe der Projekte haben. Grundschulen, Feuerwache, Sportentwicklungsplanung...

...das Stadion gehört auch dazu?

Ja...

...drei neue Kindergärten ...

... wir haben ganz viele Projekte. Bis 2017/2018 ist erstmal alles finanziert. Wer sie sich die Anmeldungen ab 2019, Grundschulen, Kunstrasenplätze, Stadion und mehr ansieht, kann schon Bauchschmerzen bekommen. Die Verschuldung steigt dann von 17 Millionen 2019 auf 25 Millionen Euro 2021, die nicht von den Vorgaben der Rechtsaufsicht im Kieler Innenministerium gedeckt sind. Die Rechtsaufsicht sieht aber auch: Unser Haushalt ist dabei zu gesunden – da kann Kiel ein bisschen mehr Kreditfinanzierung und Schuldendienstfähigkeit wie 2017/18 zulassen. Wenn jetzt die Schule Ramsharde mehr kostet als geplant, heißt das, dass wir andere Projekte schieben oder streichen.

Es gab weder von den Finanz- noch den Bildungspolitikern irgendeine kritische Stimme an der Ramsharde-Investition. Bloß: Schaffen wir im Zwei-Jahrestakt auch eine neue Hohlweg- und eine Fruerlundschule?

Lange: Ich habe dafür geworben, die Dinge insbesondere bei den Großvorhaben im Kontext zu denken. Ramsharde können wir nicht losgelöst von den beiden anderen Schulen sehen. Es darf nicht sein, dass die erste Schule alles bekommt, und der Standard bei den nächsten nach unten geht. Das gleiche betrifft die Kitas, wo wir auch Rechtsansprüchen begegnen. Da muss ich die Frage der Qualität hochhalten. Wir müssen die Dinge gemeinsam entscheiden. Es darf nicht sein, dass uns hinten alles wegbricht und die neue Feuerwache nicht mehr möglich ist, die ja auch mit Daseinsvorsorge zu tun hat.

Sie glauben, dass sie das alles bauen können, ohne dass die Kommunalaufsicht kommt und sagt: Ihr übernehmt Euch? Werden denn die anderen Grundschulen genauso teuer wie die Schule Ramsharde?

Brüggemann: Wir müssen zu einer zentralen Investitionsplanung kommen, mit TBZ, Kommunalen Immobilien und Kernhaushalt. Wir brauchen ein Gefühl dafür, welche Projekte bis 2025 anstehen, in welcher Zeit wir sie realisieren können und welche Erwartungshaltung in der Zivilgesellschaft besteht.

Rund um die Hohlwegschule gab es gerade eine Initiative, die das Schulgebäude erhalten möchte. Ist das sinnvoll oder ein Millionengrab?

Brüggemann: Neue Grundschulen bauen wir ja nicht aus dem Nichts. Als wir die Bauzustandsberichte vor drei Jahren vorlegten, hat sich eine politisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet. Ergebnis: Drei Grundschulen müssen neu gebaut werden. Bei den Gymnasien machen Sanierung und Brandschutz mehr Sinn, als neu zu bauen. Bei der Wirtschaftsschule (HLA) geht es langfristig darum, Standorte zu zentralisieren.

Was machen Sie, wenn die Zinsen irgendwann nicht mehr auf diesem historisch niedrigen Niveau bleiben?

Brüggemann: Da sind wir bei den Unsicherheiten. Die weltwirtschaftliche Entwicklung gehört auch dazu. Aber auch die bundespolitische Diskussion um Steuerentlastungen. An der Einkommensteuer sind wir zu 15 Prozent beteiligt. Jede Entlastung bedeutet da Mindereinnahmen. Um das Jahr 2000 herum war das mit einer massiven Entlastung der Fall. Der Leidtragende war die kommunale Ebene. Seitdem habe ich in Flensburg ein Problem mit meinem Haushalt. Risiken gibt es aber auch auf der kommunalen Ebene: Nach der Diskussion um die Kita-Betreuung geht es jetzt um die Schulkindbetreuung.

...also ein neues Modell für den offenen Ganztag der Grundschulen?

Ja. Da müssen wir 2018/19 auch schon das Ergebnis haben. Auch da gibt es finanzielle Risiken. Und wir müssen auch sagen, was uns wichtig ist.

Ist es so, dass die drei Fraktionen, die eine neue Oberbürgermeisterin ins Rathaus geholt haben, jetzt zu viel wollen?Müssen Sie jetzt mehr bremsen?

Brüggemann: Meine Rolle ist immer zu bremsen. Wir sind jetzt an einer Stelle, wo wir Schwerpunkte setzen können. Wir können nicht alles machen.

Lange: Ich möchte, dass wir die Dinge für die Politik so gut aufbereiten, dass sie den Kontext dazu kennt. Bei der Schule Ramsharde haben wir ja auch Alternativen vorgelegt (z.B. Einfeld- statt Zweifeldturnhalle, die Red.). Das hat dann auch Auswirkungen auf anderes.

Welche Chancen bringt ein neues Gesicht im Rathaus in der Finanzpolitik?

Lange: Wir können Ressourcen freimachen, zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Arbeiten wir digital so gut, dass wir nicht alles ausdrucken und abheften müssen? Da können wir deutlich besser werden. Wenn wir Bildungseinrichtungen sanieren müssen, können wir auch öffentlich-private, partnerschaftliche Konstrukte denken. Da gibt es Positiv- und Negativbeispiele – auch in dieser Stadt. Im Bildungsbereich gibt es ein Positivbeispiel – den Erweiterungsbau der Europa-Universität. Das Negativbeispiel (Campusbad, die Red.) liegt ja nicht im Bildungsbereich.

Gibt es da Signale von möglichen Investoren?

Ja.

Für Schulen?

Ja.

Auch für Kitas?

Noch nicht.

Werden Sie das für Schulen der Politik zur Entscheidung vorlegen?

Lange: Zunächst geht es um das Bewusstsein. Wenn es Möglichkeiten bietet, die wir sonst nicht hätten, sage ich: keine Denkverbote. Darüber muss man diskutieren dürfen. Wenn es ein gutes konkretes Angebot gäbe, würde ich es der Politik vorschlagen.

Wie findet der Kämmerer das?

Brüggemann: Muss man genau rechnen. Es geht aber auch um die Akzeptanz im politischen Raum.

Ist es so, dass dann das Zinsrisiko nicht mehr bei Ihnen liegt?

Das Zinsrisiko haben wir immer. Das bekommen wir über die Pacht wieder auf den Tisch.

Wäre ÖPP für das Stadion interessant?

Brüggemann: Beim Stadion geht es nicht nur um Breitensport, sondern auch um Leistungssport und um kommerziellen Sport.

In der Fußball-Regionalliga?

In der dritten Liga fängt es mit Fernsehrechten an. Eine Stadionsanierung muss breit getragen werden, nur so bekomme ich eine breite Akzeptanz. Ich erwarte von den Nutzern, dass sie sich finanziell einbringen. Hier sind wir aber auch in guten Gesprächen.

Welche weiteren finanziellen Risiken sehen Sie für Flensburg noch?

Lange: Es gibt die Notwendigkeiten im Wohnungsbau. Es geht darum, Projekte wie die K8 zur Taruper Hauptstraße erfolgreich zu Ende zu bringen, oder die Entwicklung am Hafenostufer, die zu Ende gebracht werden müsste. Am Ostufer wird es nicht ohne Investoren gehen. Wir wollen die Zugangsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit erhalten. Entscheidend ist, was der investierte Euro am Ende bringt. Da ist die Kinderbetreuung das beste Beispiel. Wir helfen mit jedem Euro bei den frühen Hilfen, spätere teure Hilfeleistungen zu sparen. Das müssen wir stärker herausstellen.

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