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Kommunalwahl : Demokratie für alle ist nicht gefährlich

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2786 Nicht-EU-Bürger in Flensburg dürfen am Sonntag nicht wählen - die Amerikanerin Barbara Winkler, 35 Jahre an der Förde, kämpft für ihr Recht.

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erstellt am 24.Mai.2013 | 07:43 Uhr

Flensburg | 307 von 310 Fragen des Einbürgerungstests habe sie richtig beantwortet, berichtet Barbara Winkler und bleibt dennoch US-Amerikanerin. Als solche darf sie am Sonntag nicht die Ratsmitglieder der Stadt wählen, in der sie seit 35 Jahren lebt. In Flensburg geht es insgesamt 2786 Ausländern so wie Barbara Winkler. Sie gehören keinem Staat der Europäischen Union an oder haben noch nicht seit mindestens sechs Wochen eine Wohnung oder einen dauerhaften Aufenthaltsort im Wahlgebiet. Dass Ausländer damit in zwei Gruppen geteilt werden, regt die New Yorkerin auf. Deshalb wirbt sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des Flensburger Runden Tisches für Integration gerade auch unter Landes- und Bundespolitikern für die Resolution ihres Gremiums für ein "Kommunales Wahlrecht für alle".

Diese Forderung ziert auch selbst gemachte Buttons, von denen Winkler sich einen ans Revers geheftet hat. Wann immer sie darauf angesprochen werde, und das geschehe oft, erkläre sie die Hintergründe. Auf örtlicher Ebene beraten Politiker über Straßen, Baupläne - kurz, über etwas, "das jeden betrifft", sagt Winkler. Als dreifache Mutter habe sie seinerzeit beispielsweise nicht abstimmen dürfen, ob es eine Integrierte Gesamtschule geben solle oder nicht, erinnert sie sich. Leidenschaftlich plädiert die wortgewandte Dozentin der Social Studies und vereidigte Übersetzerin für Partizipation und betont, dass wahre Demokratie nur von Teilhabe leben könne. "Demokratie ist nicht gefährlich" und könne sogar Spaß machen.

Dass sie sich regt und beteiligt, hat die amerikanische Flensburgerin auch schon in ihrer Heimat bewiesen - unter anderem als Wahlhelferin im Team Obama. Ihre Motivation ist der Mitgestaltungswille. Außerdem habe man kein Recht, Kritik auszuüben, wenn man nicht auch seine Stimme abgebe, findet Winkler.

Viele Drittstaatler bringen sich ein, beobachtet die Aktivistin. Doch sei ein ehrenamtliches Engagement kein Ersatz für eine Stimme bei der Kommunalwahl. "Eine Nicht-Beteiligung ist nicht gerade integrationsfördernd." Ihr sei wichtig, dass "die Mehrheitsbevölkerung weiß, dass sie auch etwas davon hat und dass die Demokratie lebendiger würde", erklärt Barbara Winkler. Das kommunale Wahlrecht für alle versteht sie als einen Teil der Willkommenskultur. Bewusst redet sie von Einwohnern, nicht Bürgern.

Von einem "Integrationshemmnis" ist auch in einem Antrag mehrerer Landtags-Fraktionen zur Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger die Rede, die eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes anzubahnen wünschen. "Wir wollen das umfassende Ausländerwahlrecht", äußerte sogar Innenminister Andreas Breitner in der betreffenden Plenarsitzung in Kiel Ende April. Er sagte auch: "Entsprechend haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für einen rechtssicheren Weg einsetzen wird, der das Wahlrecht für Nicht-Deutsche möglich macht."

Wenngleich von den Adressaten auf Bundesebene keine nennenswerten Reaktionen auf die Flensburger Resolution kam, so scheint die Landesregierung jedenfalls auf der Seite Winklers und ihres Runden Tisches zu stehen. Die Vorsitzende kann sich sogar eine Bedingung vorstellen zum kommunalen Wahlrecht: "Das kann gern an eine bestimme Aufenthaltsdauer gebunden sein - 15, 25, 35 Jahre reichen", sagt Barbara Winkler nicht ohne Augenzwinkern.

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