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Flensburger Tageblatt

20. November 2017 | 16:28 Uhr

Flensburg : Debatte über die Zwangspflasterung

vom

Ratsversammlung debattiert erneut über Leitlinien für Natursteine. Der Planungsausschuss entscheidet über weitere Runde der Bürgerbeteiligung.

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2017 | 13:06 Uhr

Flensburg | Die drohende Zwangspflasterung im Sandbergviertel  ist noch nicht vom Tisch. In der Ratsversammlung scheiterte ein Eilantrag der WiF-Fraktion auf eine  Bürgerbeteiligung der Anwohner von Schreiber-, Voigt-, Schultze-Delitzsch- und Kanzleistraße am Widerstand der Mehrheit von SPD, SSW und CDU, die keine Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung im Rat erkennen konnten. Das Thema ist damit freilich nicht erledigt. Es muss im Planungsausschuss am kommenden Dienstag beraten werden.

Die Pflastersteine sorgten im Rat trotzdem für eine lebhafte Diskussion, denn die Linksfraktion startete ihren fünften Anlauf, die vor zwei Jahren für die Oberflächengestaltung der Flensburger Straßen entwickelte „Leitlinie zur Gestaltung von Natursteinstraßen“ auszusetzen. Gut eine Stunde wurde debattiert, dann war auch dieser Versuch gescheitert und die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter fassungslos. Sie hatte nicht etwa das Ende der Leitlinien verlangt, sondern deren Aussetzung, bis  das große Ganze, nämlich das Flensburger Mobilitätskonzept, fertig gestellt  ist. Erst dann, wenn sich Verwaltung und Kommunalpolitik einig seien über Verkehre, Verkehrsmittel und Verkehrswege, lohne es sich, die Leitlinien darüber zu legen und zu entscheiden, ob  und wie der historische Charakter von Straßen durch Pflasterung betont werden könne. Die Betrachtungsweise Straße für Straße oder bestenfalls Viertel für Viertel sei schlichtweg unvernünftig, so Ritter.

Unterstützt wurde sie durch die WiF und die Grünen. Marc Paysen (WiF) erinnerte daran, dass die 2015 entwickelten Leitlinien ein zwar kräftiges, aber ohne Ratsbeschluss implantiertes Planungsinstrument seien. Für Paysen ist das im Hinblick auf die spürbare Auswirkung auf Anwohner und Nutzer eine nicht ausreichende Legitimation.

Die Leitlinie – sie sieht für Schreiberstraße und Voigtstraße auf Kosten der Anwohner eine Pflasterung vor – hat in Pelle Hansen von den Grünen einen bekennenden Fan. Trotzdem unterstützte er für seine Fraktion den Antrag der Linken. Die Grünen möchten nämlich ebenso erst den Masterplan Mobilität und die darin definierten Velo-Routen in Augenschein nehmen. Die Vorlage der Linken sei kein Stillstandsbeschluss, es gehe vielmehr darum, einen Planungsautomatismus zu stoppen, argumentierte Hansen. In diesem Zusammenhang mahnte er eindringlich, die Aufstellung des Masterplans so offen wie möglich zu handhaben. „Das ist im Moment nicht der Fall. Im Moment ist das eine Black Box!“

Am Ende sorgte die Mehrheit für klare Verhältnisse. Kay Richert (FDP) mutmaßte, die von einer Bürgerinitiative vorgelegten Unterschriften aus der Voigstraße würden nur eine Minderheit vertreten. Egon Möller (SSW) reklamierte die Entscheidungshoheit für die Ratspolitik („Wir haben die Verantwortung für die Stadt. Hausbesitzer neigen dazu, mit dem Geldbeutel zu entscheiden“). Alle Antragsgegner wiesen darauf hin, dass auch mit Leitlinien jede Pflasterung stets eine offene Einzelfallentscheidung sei.

Oberbürgermeisterin Simone Lange ist optimistisch, dass sich Dienstag im Planungsausschuss eine Mehrheit für eine weitere, diesmal gemeinsame Informationsveranstaltung finden lässt. „Wir hatten das an die Fraktionen herangetragen. Ich habe den Eindruck, das wird mitgetragen.“

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