Gegen Zweckentremdung von Wohnraum : Daumenschrauben für Hausbesitzer?

Gähnende Leere ab erstem Obergeschoss: Viele historische Häuser wie hier an der Großen Straße werden nur im Erdgeschoss genutzt.
Gähnende Leere ab erstem Obergeschoss: Viele historische Häuser wie hier an der Großen Straße werden nur im Erdgeschoss genutzt.

Vier Fraktionen im Rat wollen mit einer Satzung erreichen, dass leer stehende Wohnungen in der Fußgängerzone reaktiviert werden

shz.de von
26. Januar 2017, 05:59 Uhr

Flensburg | „Es gibt Hunderte von leer stehenden Wohnungen in der Fußgängerzone!“, schimpfte Frank Hamann, Vertreter der Linken im Umwelt- und Planungsausschuss. Ob es wirklich so viele sind, kann niemand sagen. Doch in der Tat ist es „ein hoher Prozentsatz“ des Wohnraums über Läden im Erdgeschoss, der nicht für Wohnen genutzt wird, bestätigt Frank Rolfes, im Rathaus zuständig für das Thema „Urbanes Wohnen“. Vier Fraktionen der Ratsversammlung wollen jetzt dagegen angehen: Sie starten eine Initiative zur „Unterbindung der Zweckentfremdung von Wohnraum“.

Auch hier ist das Wachstum der Bevölkerung und der absehbare Mangel an Wohnraum Ausgangspunkt des Vorstoßes, der auf die Grünen zurück geht, dem sich jedoch SSW, SPD und Linke angeschlossen haben. Ziel ist eine Satzung, die der Stadtverwaltung Instrumente an die Hand gibt, mit deren Hilfe Hausbesitzer dazu bewegt werden sollen, leer stehenden Wohnraum wieder herzurichten und auf dem Wohnungsmarkt anzubieten.

Doch das wird allem Anschein nach ein schwieriges Unterfangen. Dass die Idee in der Wohnungswirtschaft keine Begeisterungsstürme auslöst, wie eine kurze Befragung ergab, überrascht nicht. Doch auch der Experte für Urbanes Wohnen, Frank Rolfes, sieht ein großes Problem. Bei den leer stehenden oder als Lagerraum genutzten Flächen handele es sich nicht um Wohnungen, so Rolfes. „Das waren mal Wohnungen, die stehen zum Teil seit über 50 Jahren leer und sind heute als Wohnungen nicht mehr geeignet.“ Mehrere Bestimmungen der Landesbauordnung seien nicht mehr erfüllt, zum Beispiel mit Blick auf Brandschutz, Rettungswege und Erschließung; hinzu kämen energetische Fragen – also Wärmedämmung – und akustische Aspekte – also Lärmschutz.

Um all diese Mängel zu beheben und die Räume wieder bewohnbar zu machen, sei ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Die Zugänglichkeit der Wohnungen sei oft nicht mehr gegeben, weil im Erdgeschoss jeder Quadratmeter als Verkaufsfläche genutzt werde. Umbauten seien sehr aufwendig und damit teuer.

Oft würden in diesen „Wohnungen“ auch die Toiletten fehlen, erinnert Jens Hergenröder, Geschäftsführer von Haus und Grund in Flensburg. Hinzu komme, dass Wohnungen in der Fußgängerzone schwer zu vermieten seien, weil es meist keinen Pkw-Stellplatz gebe. Makler Hans-Martin Kjer führt zudem die schwierigen Lichtverhältnisse in Hoflagen ins Feld.

Die Stadt wird jetzt zunächst einmal prüfen, ob so eine Satzung überhaupt rechtmäßig wäre. „Da pfeifen wir das Spiel notfalls ganz schnell ab“, unkte Chefplaner Peter Schroeders im Planungsausschuss. Einig waren sich alle Fraktionen, dass es zu viel Leerstand in den oberen Geschossen gebe. Axel Kohrt (SPD) erinnerte daran, dass zudem Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten nicht zulässig seien. Gegen eine Satzung wandte sich Christoph Anastasiadis (FDP), sie sei „der völlig falsche Weg“. Lieber einen „Anreiz für Renovierung“ möchte WiF-Vertreter Hubert Ambrosius geben. Auch Glenn Dierking (SSW) plädierte für mehr Initiativen zur Renovierung der Höfe.

In Freiburg, deren Satzung die Grünen als Orientierungshilfe wählten, habe die Satzung seit Inkrafttreten vor drei Jahren zu keinem einzigen Bußgeld geführt, sagte Pressesprecherin Edith Lamersdorf. Sie werde vor allem angewandt, um die geplante Umnutzung vorhandenen Wohnraums in Gesprächen mit den Eigentümern zu verhindern.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen