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Flensburger Tageblatt

19. Oktober 2017 | 09:54 Uhr

Tourismus : Dauercamper sollen Steuer zahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Glücksburger Finanz- und Hauptausschuss erwägt die Erhebung einer Stellplatzsteuer. Die Campingplatzbetreiber sind entrüstet

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 11:57 Uhr

Mit einer neuen Einnahmequelle will Glücksburg dem Haushaltsdefizit begegnen. Ginge es nach den Stadtvertretern, zahlten Dauercamper künftig eine Stellplatzsteuer von 86 bis 102 Euro im Jahr. Die Politiker hoffen, dadurch zusätzlich etwa 9000 Euro einnehmen zu können.

Der Finanz- und Hauptausschuss hätte den Vorschlag der Stadtvertretung wohl empfohlen, wenn nicht Wiebke-Sophie Volquardsen und eine weitere mögliche Betroffene erschienen wären. Sie hatten Anfang der Woche erst in einem Schreiben davon erfahren. Volquardsen, die seit 2002 das Ostseecamp Holnis betreibt, rechnete den Damen und Herren des Ausschusses engagiert vor, dass sie einer Milchmädchenrechnung aufsäßen. Einige Mieter würden sicherlich kündigen, zumal viele die Verträge für das nächste Jahr schon unterschrieben hätten und erst nachträglich davon erfahren würden. „Sie nehmen dann von 20 Familien weniger Kurtaxe ein“, warnte Volquardsen. Die Jahreskurabgabe beträgt 60,20 Euro pro Person. „Mit diesen kleinen Beträgen wollen Sie das Haushaltsdefizit stoppen? Lohnt das den Aufwand?“, fragte sie ungläubig und sagte leicht aufgebracht: „Es ist ein Betrug am Kunden. Er wird zweifach besteuert.“

Vorsitzender Timo Petersen (CDU) wollte inhaltlich nicht darauf eingehen, wie er sagte. „Wir müssen sehen, wie wir Geld einnehmen.“ Die Verwaltung erhielt, auf Initiative Burkhard Repennings (LWL) den Auftrag, die möglichen Entwicklungen anhand der Kosten darzustellen. Er riet dazu, den Inhaber oder Mieter des Stellplatzes zu besteuern und nicht denjenigen, der den Wohnwagen anmeldet, um ein Schlupfloch zu vermeiden. Wer den Stellplatz beruflich nutze, der sollte befreit werden. Das Thema wurde zurück in die Fraktionen verwiesen.

In der Wilhelminenstraße übernehmen die Anwohner den Winterdienst auf eigenen Wunsch künftig selbst. Sie möchten in ihrer Straße, die im hinteren Teil ein starkes Gefälle aufweist, bereits morgens freie Fahrt haben. Gleiches gilt für die Anwohner am Berglyk. Dort ist die Straße allerdings zu schmal für den Räumdienst. Der Ausschuss stimmte der Änderung zu, die ab 2014 gelten kann. Die Stadtvertretung muss erst noch Stellung nehmen.

Der Ausschuss sprach sich ebenso einstimmig für die Erhöhung der Vergnügungssteuer um ein Prozent auf elf Prozent aus. Dadurch könnte die Stadt 100 Euro mehr im Jahr einnehmen. Die Erhöhung betrifft nach Angabe der Stadt einen Automatenaufsteller mit einem Gerät und dürfte im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Zustimmung der Stadtvertreter steht noch aus.

Mit dem Haushalt beschäftigen sich die Ausschussmitglieder erst im nächsten Jahr, wie Timo Petersen sagte. Beraten werde voraussichtlich ab Januar. Damit verbunden sei ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das die Verwaltung als Vorlage erarbeitet. Das Ziel sei es, das Defizit während der nächsten sechs Jahre zu verringern, erklärte der Vorsitzende. „Das wird unangenehm, aber damit müssen wir umgehen“, schloss Petersen.

 

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