Solarkataster für Flensburg : Datenschutz bremst Sonnenenergie

Energie von der Sonne: So wie dieses sind viele Dächer in Flensburg für Solarkollektoren geeignet.
Energie von der Sonne: So wie dieses sind viele Dächer in Flensburg für Solarkollektoren geeignet.

Internet-Kataster zur Eignung von Dächern und Grundstücken enthält angeblich personenbezogene Daten. Eine Satzung soll helfen

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11. Dezember 2014, 11:00 Uhr

Datenschutz contra erneuerbare Energien: Dieser Konflikt bewegt derzeit die Flensburger Kommunalpolitik. Seit vielen Jahren schon beschäftigt sich die Ratsversammlung mit einem Solarkataster – einer flächendeckenden Bewertung aller Flensburger Grundstücke auf ihre Eignung für Solarenergie hin. 2013 wurde es endlich in Angriff genommen, vor einem Jahr war es fertig, im April wurde es präsentiert – doch angewendet werden darf es vorerst nicht. Angeblich verstößt die Veröffentlichung des Katasters im Internet gegen den Datenschutz.

Die Übersicht, die Flensburg von einer externen Firma hat erstellen lassen, liefert nicht nur für jedes Grundstück die Information, wie gut ein Gebäude für Solartechnik geeignet ist. In einem weiteren Schritt lässt sich die Wirtschaftlichkeit einer Investition in eine Solaranlage berechnen; hierfür müssen Daten eingegeben werden, die nur der Grundstücks- bzw. Hausbesitzer hat.

Allerdings lässt sich mit geringem Aufwand der Grundstücksbesitzer herausfinden. „Damit sind es ganz klar personenbezogene Daten“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Der Hausbesitzer könnte nicht nur plötzlich mit Werbung von Solarherstellern überhäuft werden. Letztlich könnten die Daten, so Weichert, auch für Hausbewertungen genutzt werden – von jedem.

Im Umwelt- und Planungsausschuss sorgte der neue Konflikt am Dienstag für Empörung. „Es ist skandalös, was da läuft“, empörte sich Arne Rüstemeier (CDU), der es ausdrücklich begrüßte, dass Weicherts Wiederwahl als Datenschutzbeauftragter im Juli gescheitert ist. Pelle Hansen (Grüne) beklagte, dass so viel Zeit seit der ersten Initiative seiner Fraktion für ein Solarkataster vergangen ist. „Das ist ein Verlust von sechs Jahren.“ Man hätte das Solarkataster viel früher haben können. Ein Kataster dieser Qualität mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen gebe es kaum woanders.

Doch es gibt einen gangbaren Weg, das neue Instrument für mehr selbst erzeugte Energie doch noch zur Anwendung zu bringen. Der Planungsausschuss hat die Verwaltung beauftragt, eine Solarkatastersatzung zu erarbeiten. Die wäre dann die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung des Datensatzes im Internet. Die Satzung würde nicht zuletzt einen Passus enthalten, der es jedem Grundstücksbesitzer ermöglicht, gegen die Veröffentlichung seiner Daten Widerspruch einzulegen – analog zu den Fotos bei Google Street View, das allerdings für Flensburg noch nicht aktiv ist. Auch Thilo Weichert empfiehlt der Stadt diesen Weg.

Noch größere Bedenken als Weichert hat Kim Harder, der FDP-Vertreter im Ausschuss. Das Kataster sei „datenschutzrechtlich höchst bedenklich“ und außerdem überflüssig, da Solartechnik für Flensburg „völlig ineffizient“ sei. Mit dieser Meinung blieb Harder im Ausschuss allerdings allein.

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