Kommunales Politiker-Ranking : Das sind die Fleißigsten im Rat

.
.

Zwei Linke und ein WiF-Abgeordneter waren die Aktivposten 2014 in der Flensburger Kommunalpolitik.

shz.de von
31. Januar 2015, 09:30 Uhr

Es winkt kein goldener Putin-Handschlag, nicht mal ein lockerer Lobby-Job bei der Bahn ist drin. Wer in die Kommunalpolitik geht, weiß, dass dieses Ehrenamt in erster Linie ein großes Investment ins Gemeinwohl ist, das viel Zeit kostet und keinen pekuniären Gewinn erwarten lässt. 109 Sitzungen im Rat und in den Fachausschüssen bildeten im vergangenen Jahr das Tableau der Flensburger Kommunalpolitik, drei Ratsmitglieder waren dort besonders aktiv – und zwar in dieser Reihenfolge: Heinz-Werner Jezewski (Die Linke), Marc Paysen (WiF) und Gabriele Ritter (Die Linke) waren in den politischen Gremien am fleißigsten.

Jezewski brachte es auf 47, Paysen auf 46, Ritter auf 45 Sitzungen, dicht gefolgt von den etablierten Parteien. Thomas Dethleffsen, Arne Rüstemeier (beide CDU) und Edgar Möller (SSW) teilen sich mit einem Wert von 43 den vierten Platz, gefolgt von Ellen Kittel-Wegner (Grüne) und Erika Vollmer (WiF). Am anderen Ende des Spektrums steht der fraktionslose Abgeordnete Dr. Karsten Kuhls, der 2014 nur in neun von zehn Sitzungen der Ratsversammlung zu sehen war und die Fachausschüsse komplett links liegen ließ.

Jezewski freute sich zwar über den Spitzenplatz dieser inoffiziellen Erhebung unserer Zeitung (Basis war die Auswertung aller Sitzungsprotokolle), wollte den „Titel“ aber nicht zu hoch hängen. „Erstens müsste, wenn man den nicht-offiziellen Einsatz hinzurechnet, Gabi Ritter vorne liegen, außerdem bedeutet so eine Platzierung nicht, dass andere weniger tun. Die größeren Fraktionen haben nur mehr Mitglieder, auf die sie die Last verteilen können. Das müssen wir Kleinen durch mehr Einsatz ausgleichen.“

Auf Bundesebene hat seine Partei über Jahre schon den Mindestlohn gefordert – aber vom Mindestlohn trennen Kommunalpolitiker Welten. Mit seinem Fraktionsvorsitz ist Jezewski sogar noch gut dran: 492,12 Euro monatlich bringt ihm das zusätzlich zu den 248 Euro „Basisgehalt“ des gemeinen Ratsmitglieds. Auf der anderen Seite stehen Woche für Woche 30 Stunden Kommunalarbeit: Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen, dazu noch Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Tochtergesellschaften wie Stadtwerke, TBZ oder (die damalige) Flensburg Fjord-Tourismus. Macht einen Stundenlohn von 6,10 Euro. Kollegin Gabi Ritter, die nur die Basisvergütung bekommt und viel in anderen ehrenamtlichen Gremien unterwegs ist, käme auf 1,90 Euro, Marc Paysen, der seinen wöchentlichen Aufwand auf bummelig zehn Stunden taxiert, „verdient“ mit der Politik 6,20 Euro die Stunde. Maximal. „Ich hab’ das eher konservativ gerechnet.“

Darum geht es Paysen aber nicht. Der WiF-Politiker wundert sich ohnehin, wie die Kollegen anderer Fraktionen Beruf und Politik zeitlich unter einen Hut bringen können. Paysen kann sich seine Arbeitszeit (rund 30 Wochenstunden) als Freiberufler für die Politik ganz gut einteilen. „Wenn man mal jemanden wie Markus Döring von der CDU-Fraktion nimmt, der ist als Anwalt morgens ab 8 Uhr im Einsatz und kann sich trotzdem voll im Finanzausschuss einbringen. Da kann ich nur staunen. Die Themen dort sind echt komplex.“ Jezewski bestätigt das. Er ist mit 30 Wochenstunden für die Bundestagsfraktion der Linken im Einsatz. „Würde ich Vollzeit arbeiten, ginge vieles nicht!“ Paysen merkt die Grenzen manchmal schon. „Ich bin dann unzufrieden mit meinem Einsatz. Ich glaube, der perfekte Ratsabgeordnete wäre ein pensionierter Bundeswehroffizier.“

Und was ist nun der wahre Lohn des politischen Geschäfts? „Ich bin zwar katholisch erzogen, aber protestantisch geprägt“, sagt Jezewski. „Ich will etwas für die tun, die keine Lobby haben und in die Politik ihre Hoffnungen setzen.“ Marc Paysen hat im „zweiten Lehrjahr“ gelernt, dass auch kleine Erfolge ein guter Lohn sind. „Als unsere Fraktion die neue Regelung für die Taxen in der Fußgängerzone als mehrheitsfähigen Antrag einbringen konnte – das war gut. Das sind so die kleinen Kerzen, die man sich als Kommunalpolitiker manchmal anzünden kann.“

Mitarbeit: Rieke Jürgensen und Jan-Eric Kroeger

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen