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Flüchtlinge : Das Riesengeschäft der Schleuser

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Flensburger Markus Ihle hat derzeit in Passau 31 Pflichtverteidigungen für Fluchthelfer. Über die 44 aufgegriffenen Flüchtlingen in Flensburg kann der 41-jährige Rechtsanwalt nur schmunzeln.

Flensburg | Manchen gilt Passau inzwischen als das deutsche Lampedusa – was Flüchtlinge betrifft. In der ersten Jahreshälfte sollen in der bayerischen Grenzstadt 15 000 Flüchtlinge angekommen sein, so viele wie sonst nirgendwo in der Bundesrepublik, schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“. Im selben Zeitraum gab es 1300 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser in Bayern – auf den Freistaat kommen damit rund die Hälfte bundesweit, meldet die Deutsche Presseagentur.

„Die wahren Herausforderungen werden auch den Norden noch erreichen“, prognostiziert Markus Ihle. Der Flensburger lebt seit 20 Jahren in Passau und ist dort Fachanwalt für Verkehrsrecht. Bei der Zeitungslektüre während des Urlaubs in seiner Heimat konnte er angesichts von 44 aufgegriffenen Flüchtlingen in Flensburg schmunzeln. „In Passau haben wir täglich Aufgriffe in Zahlen zwischen 300 bis 500“, weiß Ihle. Die Situation in Passau nennt er eine „Katastrophe: Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Flüchtlingen.“ Die Erstaufnahme im nahen Deggendorf für 500 Flüchtlinge sei längst voll. Mit zehn bis zwölf Kollegen habe er sich seinerzeit bereit erklärt, die Pflichtverteidigung von Schleusern zu übernehmen. Seit März, so beobachtet der 41-jährige Rechtsanwalt, sei die Zahl „wahnsinnig“ gestiegen. Derzeit bearbeite er 31 laufende Fälle – „Tendenz steigend“. An zwei Tagen in der Woche sei er nur unterwegs zu seinen Mandanten.

Mit der Lage in Bayern sei die in Flensburg nicht zu vergleichen, urteilt Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Flensburg gebe es „praktisch keine Verhandlungen, sondern nur schriftliche Verfahren, an denen regelmäßig keine Verteidiger beteiligt sind“. Das sei darin begründet, dass die der Schleusung Verdächtigen meist nicht aus Flensburg kommen und über die Gerichte die Strafbefehle also schriftlich ausgestellt werden. Es habe bislang wenige gravierende Fälle gegeben, sagt Ulrike Stahlmann-Liebelt.

Anders in Passau: Die Schleuser kommen „alle in U-Haft“, sagt Ihle. Man wolle schließlich Informationen über die Hintermänner erlangen. Während die Hintergründe des Schleusergeschäfts dort täglich die Zeitungen füllten, werde das Thema seiner Ansicht nach im Norden noch zu sehr am Rande behandelt. Der 41-jährige Flensburger beschreibt die Schleuser, mit denen er es zu tun bekommt, als „Normalbürger, die Geld brauchen“. In der Regel stammen sie aus Rumänien, Bulgarien, auch Ungarn. Und weil sie fast alle unbescholtene Bürger seien, kommen sie meist mit neun Monaten zur Bewährung ausgesetzt davon – vorausgesetzt, ihre Insassen seien angeschnallt, und sie haben sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen. Einer habe ihn als seinen Pflichtverteidiger auch gebeten, sich mit seinem Fall Zeit zu lassen, nur um länger in Deutschland zu bleiben.

Eine Flucht koste pro Person rund 10  000 Euro. Ein Schleuser erhalte, heißt es, 100 Euro pro Person. Als Verschärfungstatbestände bei der Einschleusung von Ausländern nennt Anwalt Ihle beispielhaft das Fahren ohne Führerschein und Versicherungsschutz, das gewerbsmäßige Einschleusen und die lebensgefährliche Behandlung der Passagiere. Er kennt einen Fall mit 29 Menschen auf der Ladefläche, darunter mehrere Schwangere und Kleinstkinder.

Die ungarische Hauptstadt Budapest sei (ein) Dreh- und Angelpunkt für den Menschenhandel. Es gebe dort Hotels, wo ausschließlich Syrer lebten. Sobald davor ein Fahrzeug halte und alle Türen geöffnet würden, steigen Flüchtlinge ein und werden flugs davongefahren. Inzwischen wisse man kaum noch, wohin mit den Schleuser-Fahrzeugen, die hinter der deutschen Grenze dann einfach abgestellt und verlassen werden, sagt Ihle.

Soweit ist es in Flensburg nicht. Tatsächlich sei „eine erhöhte Flüchtlingszahl festzustellen“, bestätigt Matthias Menge, Pressesprecher der Bundespolizei, doch sei die „bei weitem nicht so hoch“ wie in Süddeutschland. Viele wollten weiter nach Skandinavien reisen. Die Bundespolizei stelle „die eine oder andere Schleusung“ im Norden. Man könne davon ausgehen, dass jemand, der „nur“ bei einer einfachen Beihilfehandlung aufgegriffen werde, zwar eine Strafanzeige bekomme, aber bald wieder auf freien Fuß gesetzt werde. Mittlerweile, so berichtet Matthias Menge, reisen viele Flüchtlinge mit der Bahn an und allein. Ohne Schleuser.

Der Flensburger Markus Ihle spricht von einem „Riesengeschäft“ . Er weiß von Kupferklaubanden, die wegen der Verdienstmöglichkeiten ihr „Geschäftsmodell“ gewechselt und auf Schleusungen umgestellt haben. „Die Flüchtlingsproblematik kann man nur in den Heimatländern lösen“, resümiert er.

 

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erstellt am 23.Aug.2015 | 13:00 Uhr

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