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Flensburger Tageblatt

22. August 2017 | 19:08 Uhr

Zwist : Das Neustadt-Hotel wackelt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach CDU-Kritik am Lärmgutachter: Projekt-Gegner hoffen auf ein neue Mehrheit im Rat / SPD und Grüne bleiben auf Kurs

Hat der Lärm-Gutachter für das Hafen-Hotel am Brauereiweg unfreiwillig das Projekt torpediert? In dieser Woche nahm das Unternehmen aus Bargteheide mit Unterlassungsverfügungen und Abmahnungen fünf Flensburger Unternehmen aufs Korn, die sich in einem Brief an Oberbürgermeister Faber und Bürgermeister Brüggemann kritisch mit der Qualität des Gutachtens auseinandergesetzt hatten (wir berichteten). Für die CDU – bislang eine Befürworterin der Planung – wurde durch diesen Schritt die Grenze zur Konfliktplanung überschritten. Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, zog eine Fortsetzung der Planung unter diesen Umständen in Zweifel.

Das lässt die bisherige Minderheit aufhorchen. „Das ist sehr interessant“, kommentierte Rüstemeiers SSW-Kollege Edgar Möller den Vorgang. „Damit würden sich die Mehrheiten entscheidend ändern.“ WiF-Ratsherr Christian Dewanger würde es begrüßen, wenn die durch die politische Mehrheit aufgeworfenen Konfliktlinien mit den für Flensburg bedeutsamen Unternehmen aufgelöst würden. Die WiF hatte mit Blick auf die Interessen der Unternehmen am traditionellen Flensburger Industriestandort grundsätzlich keine Notwendigkeit für ein Hotel gesehen – jedenfalls nicht andieser Stelle. Ebenso die Linksfraktion. „Dies ist für die Menschen in der Neustadt eines der letzten frei zugänglichen Wassergrundstücke“, begründete Heinz-Werner Jezewski die Position der Linken. Der SSW hatte eine deutlich kleinere Lösung mit einem Hotel für Rucksack-Touristen auf dem Schlachthofgelände und einem damit verbundenen Gastronomiebetrieb auf dem Wassergrundstück im Auge, die FDP positionierte sich ebenfalls im Lager der Kritiker. In einer Pressemitteilung sprach Fraktionsvorsitzender Kay Riechert von einem verantwortungslosen Umgang mit den Unternehmen – und damit auch über 500 Arbeitsplätzen. Ellen Kittel-Wegener (Grüne) macht sich für eine Fortsetzung der Planung stark. es gebe keinen Grund für eine Kursänderung. „Es hilft wirklich niemandem, sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen und damit alle Verfahren zu blockieren.“ Auch Axel Kohrt, planungspolitischer Sprecher der SPD, bleibt unbeeindruckt. „Für uns gibt es durch diese rechtlichen Auseinandersetzungen keinen Grund, unsere Meinung zu ändern. Sachlich ist alles geblieben wie es war. Ein Hotel an dieser Stelle ist möglich.“ Ob die Gutachter mit dem Griff zur juristischen Keule ein glückliches Händchen hatten, sei eine ganz andere Frage, ergänzt Kohrt.

Es geht um die Reputation, die Norbert Erichsen, geschäftsführender Mitinhaber der FFG angeblich in Zweifel gezogen hat. In seinem Schreiben an die Fraktionen, Fachbereichsleiter, Oberbürgermeister und Bürgermeister hatte Erichsen Ende September wegen dieser Zweifel ein Gegengutachten angekündigt. Offenkundig wurde dieses Schreiben an die Gutachterfirma durchgesteckt. Erichsen, jetzt Adressat der Unterlassungsverfügung, hatte auch namens der Flensburger Schiffbau Gesellschaft, Niro Petersen, der Westindien Compagnie und des Flensburger Fleischkontor geschrieben. Folglich dürften letztere die Empfänger der strafbewehrten Unterlassungsverfügungen sein. Das zweite Lärm-Gutachten soll in der nächsten Woche fertig sein.

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erstellt am 28.Okt.2014 | 11:00 Uhr

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