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Flensburger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 17:54 Uhr

Ratsversammlung : Das fremdbestimmte Defizit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zensus, Kindertagesstätten, Migration: Die Bundesthemen bringen den Haushalt in Schieflage. 23,4-Millionen-Defizit für das Jahr 2016 .

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 19:40 Uhr

Flensburg | Flensburgs Haushaltsdefizit einschließlich der in den Vorjahren aufgelaufenen Fehlbeträge marschiert ungebremst nach oben. 2016 wird die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen, das strukturelle Defizit, auf 23,4 Millionen Euro anwachsen. Die Summe der in den vergangenen 15 Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge schnellt damit auf die magische Marke von 100 Millionen Euro. Dennoch verabschiedete die Ratsversammlung den von Bürgermeister Henning Brüggemann vorgelegten Haushalt gestern Nachmittag gegen acht Stimmen aus WiF, FDP und Linkspartei. Es blieb auch kaum etwas anderes übrig.

Die mittelfristigen Prognosen sind noch schlimmer. Bis 2019 rechnet Brüggemann mit einem Gesamt-Fehlbetrag von 160 Millionen Euro. „Wir werden diskutieren müssen, ob wir das so akzeptieren wollen“, meinte er. Das zielt auf die kommenden Großinvestitionen, die Flensburg zu schultern hat: drei neue Schulen, zwei Kitas, Straßenerneuerung, eine neue Feuerwehrwache, das marode Stadion und mehr. Der Kämmerer möchte einen Investitionsplan, der deutlich über eine Legislaturperiode hinaus reicht. „Wir müssen unsere Investitionen mit Blick auf die nächsten zehn bis 15 Jahre priorisieren. Was ist Daseinsvorsorge, was kann warten?“

Dabei ist der Großteil der Neuverschuldung nicht hausgemacht, sondern fremdbestimmt. „Wir mussten draufsatteln, um handlungsfähig zu bleiben“, so der Kämmerer. Zusätzliche 4,5 Millionen Euro Personalkosten entstehen mit der Einrichtung von 86 neuen Stellen, die ganz überwiegend mit dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Ausbau der Kinderbetreuung und der Integration von Flüchtlingen zu tun hat. Im vergangenen Jahr, so Brüggemann, habe die Stadt für Asylbewerberleistungen 2,6 Millionen Euro bei einem Eigenanteil von 760 000 Euro eingestellt. Zwei Jahre später plant Flensburg mit 37,3 Millionen Euro bei einem städtischen Anteil von 5,2 Millionen Euro. Und diese Zahl ist angesichts der unberechenbaren Entwicklung eine Schätzung. Auf Basis der aktuellen Zuweisungen durch das Land sei eher von 40 Millionen Euro auszugehen. „Vielleicht müssen wir hier auch noch mit einem Nachtragshaushalt korrigieren.“

Auch den zweiten großen Kostentreiber kann die Stadt nur schwer beeinflussen. Flensburg spürt jetzt die Wucht des Bevölkerungsschwunds, den der – umstrittene und angefochtene – Zensus für die Stadt errechnete. 6,1 Millionen Euro bekommt die Stadt 2016 weniger an Schlüsselzuweisungen und Mitteln aus dem Familien-Leistungsausgleich. Und der Boden ist noch nicht erreicht. 2015 und 2016 federt die Landeskasse das Schlimmste noch ab, erst 2017 schlägt der Zensus fiskalisch voll durch.

Die Haushaltsdebatte stand klar unter dem Eindruck der fremdbestimmten Neuverschuldung, geriet angesichts weit gehender Übereinstimmung aber wenig kontrovers. „Da sei gut zu sehen, wie ein kommunaler Haushalt mit der Welt zusammenhängt“, meinte Kay Richert. Nach einem längerem Ausflug in die Weltpolitik (Krim-Krise, Putin-Missversteher, erster und zweiter Irak-Krieg, Arabischer Frühlung, Syrien-Krieg etc.) landete der FDP-Fraktionschef bei der Ablehnung eines Haushalts, der wirtschaftsfeindliche Strukturen verfestige. Christian Dewanger (WiF) lehnte ab, weil die freiwillige Unterwerfung unter das Kieler Spardiktat letztlich nur der Umverteilung der Vermögen von unten nach oben diene, Heinz-Werner Jezewski (Linkspartei) regte ironisch die Neugründung der Stadt als Bank an. So werde Flensburg systemrelevant und müsse wie die HSH Nordbank gerettet werden. Näher am Thema argumentierte Thomas Dethleffsen (CDU), der Kämmerer Brüggemann und den Finanzausschuss zu mehr Kreativität aufrief. Gremium und Bürgermeister hätten keinen „Drive“, wirkten auf ihn wie ein lahmer Gaul. Eine Aufgabenkritik – wie von Brüggemann angesprochen – könne da hilfreich sein. Dezidiert warnte der Christdemokrat davor, die finanziellen Belastungen mit den aktuell großen Migrationsströmen zu verknüpfen. Die Flüchtlinge, seien eine große Chance. Aber sie in lange Verfahren zu zwingen, sei nicht christlich, nicht sozial, sondern einfach nur falsch. Sicher ist: Der Haushalt wird mit dieser Debatte nicht von der Bildfläche verschwinden. Thorsten Kjärsgaard (SSW) erntete viel Zuspruch mit der Forderung, sich zusammenzusetzen und im Sinne einer Aufgabenkritik Tacheles zu reden.

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