Neue Große Strafkammer : Das Flensburger Landgericht gibt Gas

Kampf gegen die Lähmung: Flensburgs Justiz bündelt die Kräfte auf die unerledigten Fälle. Foto: Rehder, dpa
Kampf gegen die Lähmung: Flensburgs Justiz bündelt die Kräfte auf die unerledigten Fälle. Foto: Rehder, dpa

Kampf gegen die Lähmung der Justiz: Das Flensburger Landgericht will unerledigte Verfahren bei Straf- und Zivilkammern abbauen.

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26. April 2013, 08:37 Uhr

Flensburg | Im Kampf gegen die drohende Lähmung der Justiz durch stetig zunehmende und wachsende Verfahren hat das Flensburger Landgericht jetzt eine Schippe draufgelegt. Zur Unterstützung der beiden Großen Strafkammern wurde Anfang des Jahres eine weitere Große Strafkammer eingerichtet, der Berg offener Zivilverfahren wird in einer konzertierten Aktion abgearbeitet, zugleich wurde die Personalsteuerung des Richter-Nachwuchses neu justiert. Verjährungen - wie sie momentan bei den Wirtschaftsstrafkammern in Kiel drohen - sollen in Flensburg gar nicht erst Thema werden - das erklärte Ziel der Initiative.

Landgerichtssprecherin Sandra Johannsen sieht in dieser Hinsicht auch keine Gefahr. "Man kann Flensburg und Kiel nicht miteinander vergleichen", betont sie. Am Kieler Landgericht entstünden die Engpässe durch die wachsende Zahl immer komplexerer Wirtschaftsstrafsachen. Flensburg und die am Landgericht tätigen 30 Richter hätten es hingegen mit "normalen" Strafsachen bzw. Zivilgerichtsverfahren zu tun.

"Tendenziell geht es nach unten"

Aber auch die haben es in sich. Besonders die 1. Große Strafkammer drohte 2012 in Arbeit förmlich abzusaufen, weil einzelne Verfahren unvermutet eine beträchtliche Eigendynamik entwickelten und die Beweisaufnahme in die Länge zogen. Von den 63 Strafverfahren, die Ende vergangenen Jahres verhandelt wurden, war knapp die Hälfte bei dieser Kammer angesiedelt. Zwischen Ende 2011 und Ende 2012 hatten sich die meist recht komplexen Verfahren vor den beiden Großen Strafkammer von 49 auf 63 erhöht. Seit 1. Januar hilft am Südergraben die neu geschaffene 5. Große Strafkammer, die Überhänge abzuarbeiten. Nach Angaben von Johannsen sind dort aktuell - ebenso wie an der 2. Großen Strafkammer - 13 Verfahren anhängig.

Langsam abklingend auch das Geschehen für die Flensburger Zivilkammern. Ende 2011 war lag der höchste Ausschlag erstinstanzlich offener Verfahren mit einer Länge von 24 Monaten bei 274. Ein Jahr später noch 259 Verfahren offen. "Tendenziell geht es nach unten", sagt die Landgerichtssprecherin. "Unsere Maßnahmen tragen Früchte, aber es ist ein mühseliger Prozess." Einer, der anderswo auch Lücken reißt, weil das Umsteuern im Landgericht ohne neues Personal erfolgt. Landgerichtspräsident Dr. Volker Willandsen musste die zusätzlichen Kapazitäten durch Umschichtungen schaffen. Ob sie daher dauerhaft sind, ist noch fraglich."Wir müssen sehen, wie das greift", sagt er.

Dauerhaft aber werden sich künftig die Proberichter für den nördlichsten Landgerichtsbezirk entscheiden müssen. Proberichter sind fertig ausgebildete Juristen ohne Planstelle und für die Aufrechterhaltung des Betriebes landesweit unverzichtbar, weil sie als einzige Richter versetzt werden können. Zu Willandsens Leidwesen war ihre Verweildauer bislang eher beschränkt. Sie zog es final auf eher Planstellen im Kieler oder Hamburger Raum, was im Tagesgeschäft starke Reibungsverluste zur Folge hatten. "Die ständigen Dezernatswechsel waren kontraproduktiv, weil sich neue Richter erst neu einlesen mussten", so Willandsen. Neuerdings profitiert der Landgerichtsbezirk von einer landesweiten Regelung, die es Willandsen erlaubt, Proberichter nach Flensburg zu holen, die ihre Zukunft auch im Norden sehen.

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