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Flensburger Tageblatt

17. Dezember 2017 | 09:49 Uhr

Dänemark vor neuen Grenzkontrollen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rechtspopulisten setzen Bündnispartner unter Druck / Deutsche Politiker besorgt

von
erstellt am 21.Aug.2013 | 19:01 Uhr

Da ist es wieder: das Gespenst einer Wiederaufnahme von Grenzkontrollen in Dänemark. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) fordert darüber eine Volksabstimmung. Sollte sie sich damit nicht durchsetzen, macht sie Grenzkontrollen zur Bedingung einer parlamentarischen Unterstützung, wenn eine bürgerliche Minderheitsregierung nach der nächsten Wahl die Macht vom derzeitigen Linksbündnis übernehmen will. „Wenn es eine bürgerliche Regierung gibt, wird sie um unsere Forderung nicht herumkommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der DVP, Peter Skaarup, der süddänischen Tageszeitung „Jydske Vestkysten“. „Früher oder später werden sie Bedarf haben, mit uns zu verhandeln, und dann werden wir wieder eine Einführung von Grenzkontrollen verlangen“, kündigte Skaarup an.

Die nächste Wahl muss spätestens 2015 stattfinden. Die sozialdemokratische Premierministerin Helle Thorning Schmidt kann den Urnengang aber auch früher ausschreiben. Derzeit liegt ihre Koalition in den Umfragen hoffnungslos hinter dem konkurrierenden politischen Block. Der rüstet sich mit jenem Mann an der Spitze für eine Übernahme der Amtsgeschäfte, der im Sommer 2011 als einstiger Regierungschef schon einmal der Forderung der DVP nach Grenzkontrollen nachgegeben hatte: der Rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen. Europaweite Proteste waren die Folge, weil der Schritt im Widerspruch zum Schengen-Abkommen stand. Erst nach der Wahl Thorning Schmidts wurden die Kontrollen im Herbst 2011 beendet.

Die DVP argumentiert: In den fünf Monaten mit Kontrollen seien an der Grenze 3696 Kilogramm Drogen beschlagnahmt worden gegenüber lediglich 26 Kilo im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit Verdacht auf Geldwäsche seien in den fünf Monaten 2011 6,8 Millionen Kronen sichergestellt worden, im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur 1,1 Millionen Kronen.

Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) sieht die erneute Diskussion nördlich der Grenze mit Sorge: „Gerade die beispielhafte grenzübergreifende Zusammenarbeit und das Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzgebiet dürfen nicht durch neue Barrieren behindert werden.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), betont: „Aus deutscher Sicht hat grenzkontrollfreies Reisen einen hohen Stellenwert.“ Matthias Menge, Sprecher der Bundespolizei, bekräftigt: Die mobilen Hinterlandkontrollen hätten sich als „mindestens genauso effektiv erwiesen“. Die Aufgriffszahlen seien stabil, teilweise steigend. 2012 etwa seien in Schleswig-Holstein 980 Personen wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts gefasst worden. 2011 waren es lediglich 780.

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