Steuern in Flensburg : CDU will Grundsteuer teilweise wieder zurücknehmen

CDU-Partei- und Fraktionschef  Arne Rüstemeier hat die Fragen zur Kommunalwahl beantwortet.
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CDU-Partei- und Fraktionschef Arne Rüstemeier hat die Fragen zur Kommunalwahl beantwortet.

Rechnerisch könnten 30 von 210 Punkten auf dann 660 Prozent zurückgenommen werden.

Carlo Jolly. von
08. März 2018, 07:18 Uhr

Die CDU-Ratsfraktion will bei der Grundsteuer, deren Hebesatz Anfang 2016 von 480 auf 690 Prozent Hebesatz erhöht wurde, Wort halten: „Wir sind dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Steuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, sagt Fraktionschef Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir das Land in der Pflicht sehen, bei der Finanzierung des Kita-Betriebs den Anteil deutlich zu erhöhen.“ Die neue Landesregierung habe mit dem Kommunalpaket einen großen Schritt in diese Richtung getan. Nun könne man den Bürgern etwas zurückgeben.

Der Antrag, den die CDU für den Finanzausschuss Mitte April vorgesehen hat, ziele zudem auf stabile Elternbeiträge ab. Die Kostenentwicklung bis 2021 soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion verweist auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther von Ende Januar, aus der deutlich wurde, dass knapp 1,3 Millionen Euro jährlich zusätzlich an die Stadt Flensburg ausgeschüttet werden. Das sei zwar nur ein Teil der Grundsteuer-Mehreinnahmen: „Doch das darf uns nicht hindern, diesen Teil an die Steuerzahler zurückzugeben.“

Anhand der rund sieben Millionen Euro teuren Kita-Offensive, in deren Zuge die Grundsteuer stieg, lässt sich der Spielraum ablesen. Würde zum Beispiel eine von den knapp 1,3 Millionen dafür eingesetzt, wäre das rechnerisch ein Siebtel der Erhöhung. Somit könnten 30 von 210 Punkten auf dann 660 Prozent zurückgenommen werden. Die CDU will einen konkreten Vorschlag aber den Finanzexperten im Rathaus überlassen.

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