zur Navigation springen
Flensburger Tageblatt

17. Dezember 2017 | 21:05 Uhr

CDU Flensburg: Zur Minderheit bekennen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 12:00 Uhr

Frederik Heinz wagte sich in die „Höhle des Löwen“. Die befand sich am Donnerstagabend in der Walzenmühle in Flensburg, wo der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union Flensburg zum Kreisparteitag geladen hatte. Heinz ist Landesvorsitzender der Jungen Union und zählte vor einem Jahr zu denen, die beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen eingelegt hatten. Die „jungen Wilden“ durften nicht mit der Unterstützung der Landespartei rechnen. Das Schleswiger Gericht wies die Klage ab. Am Donnerstag stimmte die Flensburger CDU über einen Antrag an den Kreisparteitag ab, der einen Schlussstrich darunter ziehen sollte. Der Kreisvorsitzende Arne Rüstemeier forderte: „Wir haben dieses Verfassungsgerichtsurteil anzuerkennen.“ Denn: „Wenn wir dieses Anerkenntnis so beschließen und das auch leben, dann können wir uns endlich inhaltlichen Themen widmen.“ Im Antrag heißt es zum Sonderstatus des SSW: „Die Gültigkeit und volle Gleichwertigkeit aller Landtagsmandate, die der SSW unter Berücksichtigung dieser Befreiung erzielt, wird von der CDU anerkannt.“

„Wir sind gefordert, uns zur Minderheit zu bekennen. In Flensburg sehen wir doch, wie die Minderheit die Stadt prägt, weil sie unser Leben bereichert“, betonte Rechtsanwalt Frank Markus Döring, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion. Das beinhaltet auch die Begründung des Antrags. Zudem hält dieser fest, dass der Einsatz für die Belange der dänischen Minderheit Recht und Pflicht auch anderer Parteien sei. 23 Christdemokraten stimmten dafür, zwei dagegen.

Frederik Heinz war wichtig, zu unterstreichen, dass „die Existenzberechtigung der dänischen Minderheit für die Junge Union nie in Frage stand“. Gleichwohl müsse in einem demokratischen Rechtsstaat erlaubt sein, die „Königsfrage“ nach dem Wahlrecht zu stellen. Der 28-Jährige aus Kiel erinnerte an die präferierte Lösung der Jungen Union von einem Grundmandat für den SSW bei einem entsprechenden Zweitstimmenanteil, weil es dem Demokratieprinzip eher entspräche. Zugleich stellte Heinz klar, dass auch für die Nachwuchs-CDU die Debatte um das Rechtsverfahren vorbei ist: „Wir werden das Urteil rechtlich anerkennen.“

Zuvor hatte Tove Malloy, Leiterin des European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg, in ihrem Gastvortrag über „Die Bedeutung von Minderheiten in Europa“ gesprochen. Ratsherr Thomas Dethleffsen brachte das Fazit auf den Punkt: Aktiver Minderheitenschutz sei immer auch Friedenspolitik.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen