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Parteitag im Borgerforeningen : CDU: Ex-Ratsherr will Kandidatenkür anfechten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kandidatenkür der OB-Bewerberin Simone Lange auf dem CDU-Parteitag vor zwei Wochen hat womöglich einen ernsthaften formalen Mangel. Christoph Meißner ruft deswegen das Parteigericht an.

Flensburg | CDU-Schatzmeister Lars Jensen-Nissen hängte die Nachricht des Tages lapidar an seinen kurzen Zahlen-Bericht an. Die Kandidatenkür der OB-Bewerberin Simone Lange auf dem außerordentlichen CDU-Parteitag vor zwei Wochen habe womöglich einen „ernsthaften formalen Mangel. Das ist ein Problem, darüber müssen wir reden.“

Wenig später gab sich Ex-CDU-Ratsherr Christoph Meißner als derjenige zu erkennen, der die Nominierung vom 24. September angefochten und das Kreisparteigericht angerufen hat. Wahlberechtigt sei am Wahltag, wer mindestens 16 Jahre alt, EU-Bürger und einen Wohnsitz in Flensburg habe. Allein zwei CDU-Mitglieder seien ihm bekannt, auf die das letzte Kriterium schon mal nicht zutreffe. Außerdem hätte man seiner Meinung nach die 16- und 17-Jährigen aus der Jungen Union darauf hinweisen müssen, dass sie stimmberechtigt seien. Dasselbe gelte für EU-Bürger mit Wohnsitz in Flensburg. Vor zwei Wochen hatten 20 CDU-Mitglieder für die SPD-Landtagsabgeordnete als gemeinsame Kandidatin von CDU, SPD und Grünen gestimmt, 16 waren dagegen, fünf enthielten sich. Ob die Flensburger CDU überhaupt über ein Parteigericht verfüge, wollte Meißner wissen.

CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring hielt dem entgegen, dass es am 24. September gar keinen formalen Akt der Kandidatenaufstellung gegeben habe: „Die Wahl gibt es noch gar nicht, der Wahlausschuss fehlt. Das war eine interne Meinungsbildung wie bei den anderen Parteien auch.“ Und wenn man hier über die Formalien der Kandidatenaufstellung streite, müsse man keine Politik mehr machen. Der Flensburger CDU-Vorstand soll nun, mit Rechtshilfe des Landesverbandes, beraten, wie man damit umgehe.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingbert Liebing, sagte, dass er die autonome Entscheidung der Flensburger Partei respektiere: „Mein einziger Rat: Bleiben Sie zusammen.“

Inhaltlich beriet die Partei nach einem Vortrag des Landeschefs zur Lage der Flüchtlinge im Land einen Antrag der Flensburger CDU zum Thema „Flucht – Asyl – Zuwanderung – Chancen und Herausforderungen für Flensburg“. Kernpunkte: Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, zügige Ausweisung neuer Wohnflächen, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens sowie eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt.

 

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erstellt am 08.Okt.2015 | 13:54 Uhr

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