Festnahme in SH : Carles Puigdemont erwägt offenbar Asylantrag in Deutschland

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Der Ex-Separatisten-Chef wurde nahe der dänischen Grenze festgenommen. Der Zugriff erfolgte auf der A7 bei Schuby.

shz.de von
25. März 2018, 19:34 Uhr

Kiel/Schuby | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

In Spanien wird gegen Carles Puigdemont wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm die sofortige Inhaftierung.

„Herr Puigdemont wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte in Schleswig-Holstein in der Nähe der Bundesautobahn 7 festgenommen“, sagte der Sprecher der Landespolizei Torge Stelck. Nach Informationen von shz.de haben Spezialkräfte der Polizei den Wagen des Politikers auf Höhe des Rastplatzes Jalm abgefangen und zum Autobahnrevier Schuby geleitet. Anschließend wurde Puigdemont offenbar in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Ein zuvor am Autobahnrevier Schuby fotografierter Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben fuhr am Sonntag kurz nach 15 Uhr auf das dortige Gelände.

Der Wagen, in dem mutmaßlich Carles Puigdemont saß, bei der Abfahrt vom Autobahnrevier Schuby.
Presse Nord Flensburg

Der Wagen, in dem mutmaßlich Carles Puigdemont saß, bei der Abfahrt vom Autobahnrevier Schuby.

<p>Der Kleinbus der Polizei mit abgedunkelten Scheiben bei der Ankunft in der JVA Neumünster.</p>
dpa

Der Kleinbus der Polizei mit abgedunkelten Scheiben bei der Ankunft in der JVA Neumünster.

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte zuvor den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne.

Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Ralph Döpper im Wortlaut:

„Am heutigen Tag, dem 25.3.2018, ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont durch Einsatzkräfte der Landespolizei in der Nähe der BAB 7 in Schleswig-Holstein vorläufig festgenommen worden. Grund der Festnahme ist eine Fahndungsausschreibung durch das Königreich Spanien zum Zwecke der Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren wird durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig geführt. Gegen Carles Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl der spanischen Behörden vor. Herr Puigdemont befindet sich derzeit im behördlichen Gewahrsam. Er wird am morgigen Tag zwecks Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Diese Vorführung dient allein der Überprüfung der Identität des Festgenommenen. Über die Frage, ob Herr Puigdemont gegebenenfalls in Auslieferungshaft zu nehmen ist, hat dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zu befinden. Dieses prüft anhand der vom Königreich Spanien vorzulegenden Unterlagen, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss, anschließend ggf. auch, ob eine Übergabe von Herrn Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten rechtliche Hindernisse einer Auslieferung nicht im Wege stehen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig.“

 

Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle „mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag“, sagte Döpper am Sonntag. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. „Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung.“ Döpper machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie genau es zur Festnahme durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei kam und wo genau sich der Politiker am Sonntagnachmittag aufhielt, er sagte dazu lediglich: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll, beziehungsweise einreist.“

Puigdemonts belgischer Anwalt rechnet mit einer Freilassung unter Auflagen. Dies sagte Anwalt Paul Bekaert am Sonntag der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Puigdemont habe sich für das Auto entschieden in der Hoffnung, Kontrollen an den Flughäfen zu vermeiden, sagte Bekaert. Wahrscheinlich sei er nicht bei einer Routinekontrolle abgefangen worden. Vielmehr sei die deutsche Polizei wohl von ihren spanischen Kollegen vorgewarnt worden, sagte der Anwalt, der nach eigenen Angaben Puidgdemont weiter vertritt.

Die Stellungnahme der Landespolizei auf Twitter:

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erklärte die Hintergründe der Festnahme in einer Pressemitteilung: „Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat heute den katalanischen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Umsetzung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund einer durch das Bundeskriminalamt übermittelten Fahndungsausschreibung der spanischen Behörden. Ich danke allen beteiligten  Sicherheitskräften für ihre Arbeit. Sie sind ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nachgekommen. Das weitere Verfahren liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft.“

Die spanische Tageszeitung El País berichtete, dass der Politiker in der Nähe der Gemeinde Schuby (Kreis Schleswig-Flensburg) festgenommen wurde. Offiziell bestätigt ist das nicht, aber am dortigen Autobahnrevier befanden sich kurz nach der Festnahme deutlich mehr Einsatzfahrzeuge der Polizei als normal. Auch Fahrzeuge des Landeskriminalamtes Kiel (LKA) sind vor Ort. Am frühen Sonntagnachmittag wurde eine Person abgeschirmt in einen Kleinbus der Polizei geleitet, der sich dann mit hoher Geschwindigkeit und unbekanntem Ziel vom Revier entfernte. Ob es sich dabei um Carles Puigdemont handelt, ist bislang nicht bestätigt, jedoch erreichte derselbe Wagen am Nachmittag die JVA in Neumünster.

Das Autobahnrevier Schuby am Sonntagnachmittag – hier hat sich der katalanische Ex-Separatisten-Chef Carles Puigdemont offenbar aufgehalten.
Karsten Sörensen

Das Autobahnrevier Schuby am Sonntagnachmittag – hier hat sich der katalanische Ex-Separatisten-Chef Carles Puigdemont offenbar aufgehalten.

Puigdemont wurde nach Angaben seiner Pressestelle korrekt behandelt. Von dort hieß es, er befinde sich in einer Polizeistation. Er soll in einem Renault Espace mit vier weiteren Personen, deren Identität bislang unbekannt ist, in Richtung Hamburg unterwegs gewesen sein, um von dort aus weiter nach Belgien zu fahren.

Carles Puigdemont befand sich zuvor in Finnland und war am Sonntag auf dem Rückweg in Richtung Belgien. In Finnland war er unter anderem für einen Vortrag an der Universität von Helsinki. Seit der internationale Haftbefehl am Freitag erlassen wurde, war sein Aufenthaltsort unbekannt. Die finnischen Behörden suchten erfolglos nach dem prominenten katalanischen Separatisten.

Wie El País weiter berichtet, sollen spanische Nachrichtendienste die Finnland-Reise Puigdemonts beobachtet und die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit den deutschen Behörden in dieser Angelegenheit hervorgehoben haben.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont, Turull und weitere elf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. In Barcelona hielt Parlamentspräsident Roger Torrent trotz der Forderung Madrids nach einer Aussetzung an der Wahl zum Regionalpräsidenten fest. „Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe“, sagte er an seine inhaftierten Kollegen gerichtet.

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor. Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

Der belgische Anwalt des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat nach eigenen Angaben bis Samstagabend noch keinen neuen internationalen Haftbefehl aus Spanien für seinen Mandanten gesehen. Gleichzeitig betonte Anwalt Paul Bekaert im Gespräch mit der belgischen Nachrichtenagentur Belga: „Die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls wäre missbräuchlich und illegal.“ Puigdemont lebt seit Monaten wegen des Konflikts um die katalanische Unabhängigkeit in Belgien im Exil.

Hintergrund: Der Europäische Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Bei bestimmten schweren Straftaten wie Terrorismus ist dies ohne weitere Prüfung möglich.

Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen – je nachdem ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.

Zuerst hatte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas die Festnahme in Deutschland auf Twitter mitgeteilt.

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