Westerholz : Camper klagen über hohe Abwasserkosten

Vorsitzender Harald Kruppa (r.) und Stellvertreter Wolfgang Schulze vor dem vereinseigenen Campingplatzes „Fördeblick“ in Westerholz.
Vorsitzender Harald Kruppa (r.) und Stellvertreter Wolfgang Schulze vor dem vereinseigenen Campingplatzes „Fördeblick“ in Westerholz.

Die Abwassergebühren sind in Westerholz um ein Drittel höher als in Langballig – obwohl die selbe Kläranlage genutzt wird. Der Grund: Die Gemeinden kalkulieren die Preise eigenständig.

Avatar_shz von
08. Dezember 2017, 13:00 Uhr

Es liegt zwar kein Kilometer zwischen ihnen, und sie sind durchaus miteinander vergleichbar: der privatwirtschaftlich betriebene Campingplatz in Langballigau auf der einen und die Plätze der Vereine „Fördeblick“ und „Camping-Vereinigung“ in Westerholz auf der anderen Seite. Bei den jeweils zu entrichtenden örtlichen Steuern und Abgaben aber gibt es erhebliche Unterschiede. Sie wurden durch eine Erhöhung der Abwassergebühren in Westerholz ab Jahresbeginn sogar noch gravierender. Diese Entwicklung prangern Fördeblick-Vorsitzender Harald Kruppa und sein Stellvertreter Wolfgang Schulze mit deutlichen Worten an und sehen die Wirtschaftlichkeit ihres Platzes, der sich aus Mitgliedsbeiträgen und Mieteinnahmen finanziert, massiv infrage gestellt. Am Westerholzer Strand liegend, umfasst er 150 Stellplätze. Davon sind 120 dauerhaft an Mitglieder vergeben, der Rest wird an Urlauber vermietet.

Grundlage der unterschiedlichen Forderungen sind die jeweiligen Satzungen der Gemeinden. Für „Fördeblick“ war beim Abwasser bis Ende 2016 eine Grundgebühr von 7700 Euro pro Jahr fällig. Nach Umstellung der Berechnungsgrundlage erhöhte sie sich mit Jahresbeginn auf 10 920 Euro, also um fast 42 Prozent. Hinzu kommt eine Zusatzgebühr pro Kubikmeter Schmutzwasser, die mit 2,50 Euro unverändert blieb. Die Gesamtkosten für Abwasser belaufen sich laut Bescheid vom 26. Oktober auf 14 170 Euro. Auf jeden Dauercamper in Westerholz entfällt schließlich noch eine jährliche Stellplatzsteuer von 68 Euro.

Angesichts dieser Belastung verweisen Kruppa und Schulze auf Langballig. Eine Stellplatzsteuer werde dort gar nicht erhoben. Beim Abwasser betrage die monatliche Grundgebühr neun und die Zusatzgebühr 2,30 Euro. Mit diesen Sätzen berechnet, müsste „Fördeblick“ in Langballig nur 10 010 Euro zahlen, also 4160 Euro oder etwa 30 Prozent weniger als in Westerholz. Das halten die beiden Vorstände für eine Zumutung, denn „sowohl das Westerholzer als auch das Langballiger Abwasser geht in die gemeinsam betriebene Kläranlage in Unewatt“.

Bürgermeister Bernd Ertzinger aus Westerholz kann diese Argumentation zwar nachvollziehen, aber „sie berücksichtigt nicht die zugrunde zu legenden rechtlichen Rahmenbedingungen“. Er verweist wie Amtskämmerer Günter Cordsen darauf, dass Abwasseranlagen „kostenrechnende Einrichtungen mit eigenem Haushalt“ sind. Dabei kalkuliere jede Gemeinde für sich mit Faktoren wie Erstellungskosten, Betrieb, Unterhalt, Abschreibung und Rücklagenbildung. Vom Ergebnis hänge dann jeweils die Gebührenberechnung ab. Das Erzielen von Gewinnen sei ebenso wenig zulässig wie Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt.

Langballig und Westerholz betreiben die Druckrohrleitung von Langballigau durch Autal bis Unewatt sowie die dortige Anlage gemeinsam und teilen sich die dabei anfallenden Kosten im Verhältnis der Abwassermengen aus beiden Gemeinden. Der Betrieb der vorgeschalteten Druckrohrleitung bis Langballigau geht hingegen allein zulasten von Westerholz.

Hinsichtlich der Stellplatzsteuer verwies Ertzinger auf die steuerliche Autonomie jeder Gemeinde. Westerholz erhebe diese Steuer wie Glücksburg und andere Kommunen, Munkbrarup denke darüber nach, Langballig habe bisher davon abgesehen. Das Kommunalabgabengesetz des Landes gebe den Rahmen vor. Als „örtliche Aufwandssteuer“ habe das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht diese Steuer 2006 für zulässig erklärt. Die Gemeinde halte eine Infrastruktur vor, die nicht nur den Bewohnern mit Hauptwohnsitz zugutekomme, sondern auch denen mit Zweiwohnsitz oder Dauerstellplatz, erklärt Ertzinger. „Es ist dann nur recht und billig, dass dieser Personenkreis sich angemessen an den anfallenden Kosten beteiligt.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen