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Flensburger Tageblatt

21. August 2017 | 05:12 Uhr

Flensburg : Bürgerentscheid zur Grundsteuer?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mieterverein und Haus & Grund starten gemeinsame Initiative gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und schreiben einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Lange: Steuererhöhung zurücknehmen.

Die Debatte über die Anhebung der Grundsteuer B erreicht eine neue Ebene. Der mit Mehrheit von CDU, SPD und Grünen beschlossene Griff in Bürgers Tasche droht für die den Beschluss tragenden Fraktionen und ihre Parteien zum Boomerang zu werden. In einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange bitten Mieterverein und Haus- und Grundeigentümerverein die Verwaltungs-Chefin, sich für eine Rücknahme der umstrittenen Steuer einzusetzen. Um der Bitte etwas Nachdruck zu verleihen, bringen die Geschäftsführer Detlev Gutsch und Jens Hergenröder einen Bürgerentscheid ins Spiel. Am 7. Mai, Tag der Landtagswahl, könnte so über die Steuererhöhung abgestimmt werden. Ein politisch gefährlicher Termin.

Die beiden Interessensverbände sehen gute Mobilisierungs-Chancen. Mit Stand gestern war die Zahl der Einsprüche gegen die insgesamt 26  000 verschickten Bescheide auf 13  200 gewachsen – nominal 50 Prozent der Betroffenen wollen die Kita-Offensive auf diese Weise nicht finanzieren. „Um ein Bürgerbegehren auszulösen, benötigen wir – großzügig gerechnet – 5500 Unterschriften“, sagt Hergenröder. „Das sollte keine Probleme bereiten.“

Völlig offen ist, ob das Innenministerium direkte Demokratie bei diesem Thema überhaupt zulässt. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin mit, dass die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte nicht gestattet (§ 16 g Absatz 2 Nummer 3 GO). Das ist auch den potenziellen Initiatoren bekannt. „Es ist eine Frage der Formulierung“, so Hergenröder. „Wir werden das sorgfältig vorbereiten.“

Flensburg hatte bislang erst einen Bürgerentscheid. Am 10. November 1991 scheiterte eine Bürgerinitiative mit dem Versuch, auf diesem Weg die Entstehung der Integrierten Gesamtschule (heute Fridtjof-Nansen-Schule) zu verhindern. Ein Versuch aus dem Jahr 2003, auf dem Klageweg einen Bürgerentscheid durchzusetzen, der wohl den Bau der Flensburg-Galerie verhindert hätte, wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Gutsch und Hergenröder gehen davon aus, dass sich eine ziemlich hohe Welle von Betroffenen gegen den Grundsteuerbescheid erheben wird. Ein Großteil der betroffenen Bürger habe sich gar nicht wehren können, Mietern nämlich stehe kein Rechtsbehelf gegen die staatlichen Grundsteuerbescheide zu – ein Bürgerentscheid könne all diese Menschen noch erst mobilisieren. Den Autoren geht es nicht um die Ablehnung der Kita-Offensive, sondern um das Finanzierungsmodell. Das Vorgehen nähre Befürchtungen, die Stadt werde künftig für weitere aus dem Haushalt nicht zu finanzierende Maßnahmen den Steuerzahler heranziehen.

Die angesprochene Oberbürgermeisterin verweist darauf, dass die monierte Steueranhebung auf einen demokratischen Mehrheitsbeschluss zurückzuführen ist. Demokratisch legitimiert sei natürlich ebenso ein Bürgerentscheid. Als Oberbürgermeisterin könne sie in keines dieser Verfahren eingreifen. Für ein Gespräch sei sie jederzeit offen. „Ich hätte es allerdings begrüßt, Mieterverein und Haus & Grund hätten vorher den direkten Kontakt mit mir gesucht.“

 

Der offene Brief im Wortlaut

Nachfolgend der offene Brief, der gestern von Detlev Gutsch, Vorsitzender des Mietervereins, und Jens Hergenröder, Geschäftsführer Haus & Grund  an die Oberbürgermeisterin addressiert worden ist. 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange!

Die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dieser Stadt sind mit der massiven Anhebung der Grundsteuer nicht einverstanden! Mehr als 11.500 von ihnen haben dies bereits kund getan, indem sie gegen die Anhebung der Grundsteuer um fast 44 % Widerspruch eingelegt haben. Dass die Zahl der protestierenden Bürgerinnen und Bürger nicht noch deutlich höher ausgefallen ist, ist zum Einen der holprigen Versandpraxis der Stadtverwaltung bei den Grundsteuerbescheiden geschuldet. Vor allem aber liegt es daran, dass sich der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zur Zeit noch gar nicht gegen den Griff in seine Taschen wehren kann: den betroffenen Mieterinnen und Mietern, die die Erhöhung in vielen Fällen letztlich zu tragen haben werden, steht kein Rechtsbehelf gegen die städtischen Grundsteuerbescheide zu.

Trotzdem ist der Protest auch hier deutlich spürbar. Große Teile der Bevölkerung Flensburgs sind mit der Grundsteueranhebung nicht einverstanden. Junge Familien, die sich gerade ihren Traum vom Eigenheim erfüllt haben, trifft die Mehrbelastung ebenso hart wie die vielen Wohnungsnutzer, für die die ohnehin schon hohen Heiz- und Betriebskosten durch die Grundsteueranhebung wieder deutlich steigen. Unabhängig von der gerichtlich zu klärenden Frage der Rechtmäßigkeit der Anhebung der Grundsteuer ist damit doch bereits jetzt der Wille von weiten Teilen der Bevölkerung klar zum Ausdruck gekommen: Weg mit der Grundsteueranhebung 2017!

Mehr als 11.500 Eigentümerinnen und Eigentümer gehen gegen die Anhebung vor; Tausende Mieterinnen und Mieter würden sich der Sache anschließen, wenn sie es jetzt schon könnten. An verschiedenen Stellen werden Stimmen laut, die fordern, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Zusammen mit der Landtagswahl am 7. Mai  könnten die Bürgerinnen und Bürger dann zum Beispiel darüber abstimmen, ob zur Finanzierung der Kinderbetreuung die Grundsteuer angehoben werden bzw. angehoben bleiben soll. Das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren – inFlensburg rund 5500 Stimmen – ist jedenfalls längst erreicht. Um eines nochmals klar zu stellen: die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stellen sich nicht gegen die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung; sie hinterfragen aber, warum sie diese Maßnahme bezahlen müssen.

Es ist für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die die Kosten der Maßnahme tragen sollen, nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Flensburg, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, eine solch kostenträchtige Maßnahme beschließt, wenn die finanziellen Mittel dafür im städtischen Haushalt nicht vorhanden sind. Und es besteht in breiten Teilen der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft in Flensburg die Sorge, dass dieses Vorgehen der Stadt nun zur Regel wird. Wird künftig bei jeder nicht aus dem Haushalt finanzierbaren Maßnahme der Stadt einfach die Grundsteuer angehoben? Werden immer dann, wenn der Haushalt nichts hergibt, zukünftig immer die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Flensburg über neue Grundsteueranhebungen zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen? Zum Vergleich: in den chronisch geldknappen Städten Kiel und Lübeck liegt der Hebesatz der Grundsteuer B  bei „lediglich“ 500 %, Flensburg und Glücksburg sind mit Hebesätzen von 690 % bzw. 700 % unrühmliche Spitze in Schleswig-Holstein.

Nach alledem bitten wir Sie, Frau Oberbürgermeisterin Lange, die Sorgen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Stadt Flensburg aufzunehmen und fordern Sie auf: Veranlassen Sie die Ratsversammlung, die Grundsteueranhebung 2017 zurückzunehmen!


 

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erstellt am 17.Feb.2017 | 06:41 Uhr

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