Flensburg : Bettenlager im Clinch mit Betriebsrat

Persona non grata: Der 2. Betriebsratsvorsitzende Knut Hamisch ist im Unternehmen nicht länger erwünscht. Foto: Dommasch (2)
1 von 2
Persona non grata: Der 2. Betriebsratsvorsitzende Knut Hamisch ist im Unternehmen nicht länger erwünscht. Foto: Dommasch (2)

So etwas hat Richter Ulrich Jancke in 25 Jahren Amtszeit noch nicht erlebt: Beim Dänischen Bettenlager hat ein mehrseitiges Schreiben die Stimmung zum Eskalieren gebracht.

shz.de von
14. Juni 2012, 07:59 Uhr

Flensburg | Ein heillos zerstrittener Betriebsrat. Ein Arbeitgeber, der dieses 31-köpfige Gremium komplett seines Amtes entheben will. Und ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, den die Geschäftsführung des Dänischen Bettenlagers am liebsten stante pede an die Luft setzen würde. Zutaten eines außergewöhnlichen Falles, der derzeit das Arbeitsgericht in Flensburg beschäftigt.
"Gibt es wirklich nur einen Schuldigen?", fragt der erfahrene Richter Ulrich Jancke in die Runde - und gesteht freimütig, so eine Gemengelage in seiner 25-jährigen Amtszeit noch nicht erlebt zu haben. Und da es sich um einen Gütetermin handelt, redet er mit Engelszungen auf die streitenden Parteien ein, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.
Betriebsrat erklärt einstimmig seinen Rücktritt
Was war passiert? Vor rund sechs Wochen schoss der Betriebsrat einen Strategieplan in die Umlaufbahn, der irgendwann in der Chefetage des mit über 800 Filialen und mehr als 6000 Mitarbeitern bundesweit tätigen Unternehmens landete - und auf wenig Verständnis stieß. Es war neben einigen unverfänglichen Forderungen ein mehrseitiger Aufruf, Maßnahmen der Firmenleitung wie Versetzungen, Kündigungen oder Mehrarbeit durch Sonderöffnungszeiten generell abzulehnen. Im Bedarfsfall die Öffentlichkeit einzuschalten, im Notfall Strafverfahren einzuleiten. Einen Datenschutzbeauftragten einzuschalten. Das Elaborat wurde von der Konzernspitze als Totalboykott interpretiert - es trat in der Verhandlung als "Eskalationspapier" in Erscheinung.
Als einen der Drahtzieher des Pamphlets vermutet die Geschäftsführung den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Knut Hamisch. Dieser hatte mit zwei weiteren Kollegen eine aus dem Betriebsrat gespeiste Kontaktgruppe ins Leben gerufen, die in Kooperation mit einer Rechtsanwaltskanzlei das umstrittene Eskalationspapier erarbeitet hatte. Inzwischen hat der Betriebsrat einstimmig seinen Rücktritt erklärt und einen Wahlvorstand bestellt. Es gebe nunmehr, hieß es, den Willen zu einer harten Zäsur. Die versöhnlichen Worte des Richters verfehlten ihre Wirkung nicht. Die Parteien wollen sich darauf einigen, dass der Betriebsrat kommissarisch im Amt bleibt. Bis zum 31. Oktober solle er sich auflösen, um so den Weg für Neuwahlen freizumachen.
"Wir sprechen nur noch über Modalitäten der Trennung"
In Sachen Bettenlager versus Knut Hamisch deutet sich eine weitaus längere Auseinandersetzung an. Der Antrag auf außerordentliche Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und Verdi-Mitglieds dürfte nur schwer durchzusetzen sein. Daran ließ der Richter keinen Zweifel. Denn nur bei schweren Verfehlungen in der Amtsführung des Betriebsrats kann dieser auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes vom Arbeitsgericht seines Amtes enthoben werden. Diese Voraussetzungen sieht der Arbeitgeber indes als gegeben an. Er habe sich rechtswidrig E-Mails der Geschäftsführung bemächtigt und diese verbreitet. Zudem habe er eine Indoor-Klausurtagung als Seminar getarnt, um dem Unternehmen die Kosten aufzubürden.
Nach Auffassung der Gewerkschaft gibt es keine Grundlage dafür, ihm schwerwiegende Verfehlungen vorzuwerfen. Fachbereichsleiterin Conny Töpfer: "Das Unternehmen ist aufgefordert, Sachkonflikte am Verhandlungstisch zu lösen und zu einem konstruktiven Miteinander auf Augenhöhe zurückzukehren." Auch der Richter appellierte, statt weiterer Grabenkämpfe wieder eine Vertrauensbasis herzustellen.
Der Rechtsanwalt des Unternehmens erteilte diesem Ansinnen eine klare Absage: "Mein Mandant kann sich eine Zusammenarbeit nicht mehr vorstellen", erklärte er. "Wir sprechen nur noch über Modalitäten der Trennung."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen