zur Navigation springen

Strassenbau in Flensburg : Beitragserhöhungen sind vom Tisch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rat gegen Kämmerer: Kein weiterer Griff in Bürgers Tasche über Erhöhung der Straßenbaubeiträge

shz.de von
erstellt am 22.Jul.2017 | 09:55 Uhr

Das ist auch mal selten. Am Ende einer Diskussion über Bürgerbeiträge wird es nicht teurer, sondern sogar billiger. Donnerstag, 20. Juli, war so ein Tag. Da folgte der Rat mit großer Mehrheit dem Antrag der SPD-Fraktion, erstens den Anliegeranteil für Bau und Erneuerung von öffentlichen Straßen bei 75 Prozent zu lassen und nicht – wie vom Stadtkämmerer gewünscht – auf 85 Prozent anzuheben. Zweitens, das trifft nur eine Minderheit, gibt es für Eckgrundstücke künftig eine kleine Ermäßigung: nur noch zwei Drittel der Nutzfläche sind für die Beitragsberechnung relevant. Hier wollte Henning Brüggemann gerne den vollen Satz beibehalten – auch, weil er in nächster Zeit noch viel Geld für die Sanierung der maroden Flensburger Infrastruktur lockermachen muss.

SPD-Vormann Helmut Trost hatte sich schon beim ersten Zucken der Kämmerer-Griffhand mit den anderen Fraktionen verständigt: Nach der umstrittenen und Streit-befangenen Anhebung der Grundsteuer B auf landesweites Rekordniveau sollte es keinen weiteren Griff in Bürgers Tasche geben. „Diese Beschlussvorlage ist das Signal: der Rat hat verstanden“, lobte Trost die Vorlage. Freilich hätte der Rat noch mehr Verständnis äußern können: WiF und Linksfraktion kamen nämlich mit einer eigenen Beschlussvorlage, die den Straßenbau komplett in den Pflichtenkatalog der Stadt verschieben wollte – ganz ohne Beteiligung der Anwohner, die als Steuerzahler ja bereits regelmäßig ihren Beitrag leisten und nichts für den von anderen zu verantwortenden Investitionsstau können, wie Ratsfrau Gabi Ritter bei der Einbringung des Antrags bemerkte. Dafür gab’s zwar auch eine Mehrheit – aber eben nur eine ablehnende. Immerhin: es wird erst einmal nicht teurer.

Auf der letzten Sitzung vor den großen Ferien hatten die Ratsmitglieder ein strammes Programm zu absolvieren. Trotzdem leisteten sich die Abgeordneten den Luxus einer sehr emotionalen fast anderthalbstündigen Debatte über ein Problem, bei dessen Lösung eigentlich alle an einem Strang gezogen hatten – die Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen. Zu diesem Thema standen nun aber zwei fast wortgleiche Vorlagen zur Abstimmung, die sich nur in einem Punkt voneinander unterschieden: Grüne, CDU, SSW und FDP wollen Barrierefreiheit bei Sitzungen der Ratsversammlung, von Ausschüssen, Bürgerversammlungen grundsätzlich sichergestellt wissen, nahmen aber den Tatbestand „begründeter Einzelfälle“ mit in die Vorlage auf, in denen Barrierefreiheit nicht gewährleistet werden könne – etwa bei den beliebten Ratssitzungen in der Marineschule. Der SPD-Antrag, unterstützt von WiF und Linksfraktion, hingegen verlangte Barrierefreiheit kategorisch für alle Beratungen  /  Sitzungen. Da aber selbst der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christian Eckert, dem Antrag der Koalitionäre seinen Segen gegeben hatte, hatte die SPD in hitziger Debatte samt Rudelbildung beim Fraktionsvorsitzenden-Gespräch einen schweren Stand und unterlag knapp.

So war die Ratsversammlung um 18.15 Uhr noch nicht sonderlich weit gekommen, als Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar eine Pause einläutete, um die Sitzung danach nicht-öffentlich weiter zu führen. Auf der Tagesordnung stand das Thema Krankenhausplanung, die Vorstände von Diako und St. Franziskus hatten sich angekündigt. Nicht öffentlich auch der Tagesordnungspunkt K 8. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeisterin Simone Lange auf Grund der kritischen Zuspitzung – Enteignung von Landwirt Ingo Knop für den Anschluss der Hochfelder Landstraße an die L 21 – einen deeskalierenden Vorstoß angekündigt, für den sie auch eine Mehrheit bekam, wie sie gestern auf Anfrage bestätigte. Lange will jetzt schnell prüfen, ob Knop zu seiner Aussage im Tageblatt steht, er würde einer südlicher verlaufenden Trasse nicht im Weg stehen und das benötigte Land verkaufen. „Wir werden in der nächsten Woche noch einmal auf Herrn Knop zugehen“, kündigte Lange an. Sie braucht jetzt aber einen schnellen Zugang, denn in Kiel laufen Fristen. Schlimmstenfalls droht Flensburg die Rückzahlung von Millionen Euro Fördermittel, bestenfalls öffnet das Land den Zeitrahmen der Förderkulisse (schließt 2019) – und die kritische Situation lässt sich ohne Druck einvernehmlich lösen. Für diesen Fall hat die Oberbürgermeisterin das Procedere aus schlechter Erfahrung klar formuliert. „Dann werden zuerst die Grundstücke erworben und dann wird die neue Trasse geplant.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen