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SPD Flensburg : "Beim Ehrenamt keinesfalls kürzen"

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Die SPD will Gerechtigkeit - und mehr finanziellen Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 09:50 Uhr

Flensburg | "Wir sind die Gerechtigkeitspartei", sagt Ratsherr Helmut Trost, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Flensburger SPD. "Das ist mehr als nur präventive Sozialpolitik." Der 60-Jährige nennt Themen wie Stadtentwicklung, Bildungspolitik, Vereinspolitik und ehrenamtliches Engagement.

Bei der Bildung dürfe kein Kind zurückbleiben. Deshalb sieht der gelernte Krankenpfleger und Sozialwissenschaftler Kindergärten und Grundschulen unter einem Dach: "Solch ein zentraler Ort der Begegnung ist eine unabdingbare Voraussetzung für Chancengleichheit." Während Trost sich für ein öffentliches W-Lan-Netz ausspricht, bringt Johannes Schmidt das frisch gedruckte Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai. Der 30-jährige Student gehört zu den 14 Kandidaten, die das erste Mal auf der 26 Plätze langen Liste der Flensburger SPD stehen.

Trost nimmt die Broschüre erfreut entgegen und schwenkt zur Stadtentwicklung über. Die hält er beim bezahlbaren Wohnraum für unzureichend. Es fehlten die Grundstücke für Einfamilienhäuser und den Geschosswohnungsbau, kritisiert der gebürtige Gütersloher, der mit seiner Frau Frieda in einem mehr als 100 Jahre alten Haus auf Jürgensby lebt.

"Bei der Verkehrsinfrastruktur leidet Flensburg auch", sagt Trost und befürwortet den Ausbau des Radwegenetzes. Es sei gut, dass die Fahrradbeauftragte der Stadt mehr als ein nur Kummerkasten sei.

Trost plädiert für ein einheitliches Parksystem mit Bezahlung. Die Stellplätze an der Schiffbrücke empfindet der SPD-Chef als störend und will anderswo Ersatz schaffen. Warum nicht ein Parkhaus am Herrenstall bauen, so sein Beispiel. Der Erhalt der Infrastruktur sei eine Investition in Werte und Stadtqualität. Doch anstatt beim Vermögen der Stadt zu sparen, sollte beim Verwaltungshaushalt gekürzt werden, fordert er, will aber nicht näher darauf eingehen: "Wenn die Substanz der Stadt durch Bauunterlassung geschädigt wird, sind wir auf dem falschen Weg."

Beim Thema Finanzen greift der Sozialdemokrat auf bekannte Sparvorschläge zurück. Der Kommunale Finanzausgleich müsse reformiert werden: "Die Mittel sind entsprechend der Aufgaben zu verteilen." Der Stadt könne es nicht gelingen, gegen wegbrechende Einnahmen anzusparen, zumal Flensburg als Oberzentrum auch regional wirkende Aufgaben habe. Die Genossen sprechen sich für einen Altschuldenfonds aus, in den die Schulden der Kommunen fließen. "Das würde den Städten und Gemeinden Luft zum Atmen geben. Es ist sinnvoller, Einnahmen für die Tilgung zu nutzen, als alte Schulden stehen zu lassen und das Geld nur für Zinszahlungen aufzuwenden."

Die Stadt müsse zum starken Magneten der Region werden. Wichtig sei, das generationsübergreifende Miteinander zu fördern. Das gelinge besonders in den Vereinen, deren Übungsleiter- und Integrationsarbeit unterstützt werden müsse. "Eine Hallennutzungsgebühr wirkt sich auf das Ehrenamt kontraproduktiv aus", sagt er, der beim Wahlerfolg die jährliche Ehrung der Ehrenamtler wieder einführen will. Die Leistungen der Ehrenamtler abzuschaffen, wäre töricht, weil der Nutzen solcher Einrichtungen ein zigfaches höher ist.

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