Serie Wiedervorlage : Bei Sozialausgaben ganz oben

„Wenn man oben steht, ist das auch eine Chance“: Bürgermeister Henning Brüggemann auf dem Dach des Rathauses.
„Wenn man oben steht, ist das auch eine Chance“: Bürgermeister Henning Brüggemann auf dem Dach des Rathauses.

Mit einer Quote von 58 Prozent schaffte es Flensburg an die Spitze der Bertelsmann-Rangliste – ob zu Recht, weiß niemand.

Carlo Jolly. von
27. Juli 2015, 08:00 Uhr

Flensburg | Wiedervorlage – so heißt in der öffentlichen Verwaltung, in der Politik oder bei der Justiz die Strategie, damit eine Akte nicht in Vergessenheit gerät. Die Tageblatt-Redaktion holt sich ab heute öffentliche Vorgänge „auf Wiedervorlage“, dass heißt, fragt nach, was aus diesem oder jenem Thema geworden ist. Bewusst startet die neue Serie mit Beginn der kommunalpolitischen Pause. So greift die Stadtredaktion Themen auf, die in der bisherigen Legislaturperiode liegen geblieben sind oder bei denen sich nichts bewegt. Zum Auftakt unserer Serie „Wiedervorlage im Sommer“: der Bahndamm in die Innenstadt.

Es ist keine zwei Monate her, dass Flensburg bundesweit ganz oben auftauchte – in der Rangliste der Städte mit den höchsten Sozialausgabenquoten: 58 Prozent, deutlich vor allen anderen kreisfreien Städten im Land, ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Doch woran liegt das? Und kann das überhaupt stimmen? Bürgermeister Henning Brüggemann gewinnt der medialen Aufmerksamkeit Anfang Juni auch Positives ab: Wenn man bundesweit oben steht, ist das auch eine Chance, auf die Missstände einer auskömmlichen Finanzierung hinzuweisen“, sagt der Kämmerer. Die sozialen Kosten der Zentren müssten vom Land und vom Bund stärker berücksichtigt werden.

Andererseits: Die Bertelsmann-Autoren wiesen in ihrer Studie selbst auf die begrenzte Vergleichbarkeit und Aussagefähigkeit hin. Das Beispiel des Bürgermeisters: Die beiden städtischen Sondervermögen Kommunale Immobilien und Technisches Betriebszentrum (TBZ), sozusagen Hoch- und Tiefbau, sind in Flensburg bereits vor acht Jahren aus dem Kernhaushalt herausgetrennt worden. Das TBZ mit seinem Anlagevermögen von rund 220 Millionen Euro, die Kommunalen Immobilien mit mehr als 224 Millionen Euro Vermögen würden auf der Ausgabenseite jährlich ebenfalls auf Millionenbeträge kommen. Wären diese berücksichtigt, dürfte die Sozialausgabenquote unmittelbar deutlich sinken.

Weiterer Punkt: „Wir machen als kreisfreie Stadt sehr viel selber, beispielsweise die Eingliederungshilfe“, sagt Brüggemann. Neben den Ausgaben habe man hier aber auch hohe Einnahmen. Das bedeute natürlich nicht, dass man sich im Rathaus nicht kritisch mit der hohen Sozialausgabenquote auseinandersetzen müsse. Aber natürlich habe man aufgrund hoher Arbeitslosenquoten in der Historie auch hohe Fallzahlen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Der Sozialsektor sei für die Stadt Schwerpunktthema: „Wenn ich mehr eigene Kitas hätte, hätte ich auch mehr Ausgaben.“ In Flensburg betreibt die Stadt selbst derzeit elf der gut 60 Kindertagesstätten. Von den rund 152 Millionen Euro im Sozialetat machten die Kitas rund 18 Millionen aus: „Die großen Kostenblöcke sind die wirtschaftliche Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und das Jobcenter mit den Kosten der Unterkunft.“ Es fällt auf – es sind ganz überwiegend Bundesgesetze, die diesen Kostentreibern zu Grunde liegen. Und auch das Land habe die sozialen Belastungen der Zentren in den vergangenen Jahren nicht auskömmlich finanziert. Jetzt gebe es zwar einen Qualitätssprung: „Aber das Land muss weiter nachsteuern“, findet Brüggemann.

Auch von den 58 neuen Stellen, über die Flensburgs Politik gerade ringt, sind elf aus dem Sozialbereich – zwei Erzieherstellen, zwei in der Eingliederungshilfe, eine in der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder eindreiviertel Stellen in der Hilfe zur Pflege. Und auch die Diskussion um mehr Stellen für die Schulsozialarbeit zeige ein Dilemma. Solche Stellen würden dringend gebraucht, wirkten präventiv, stünden als freiwillige Leistung aber immer auf der Kippe.

Und noch ein besonders krasses Beispiel: Um Bundesmittel aus dem Teilhabepaket weiterzuverteilen, habe man Kosten von 200000 Euro. Brüggemann: „Das setzen wir ein für Sozialbürokratie statt für Leistungen vor Ort.“

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