Arbeitsagentur Flensburg : Bedarfsgemeinschaft: Junges Paar in gesetzlicher Armutsfalle

Nach Berechnung der Behörde verdient der 27-jährige Jörg zu viel.
Nach Berechnung der Behörde verdient der 27-jährige Jörg zu viel.

28-Jährige findet nach Schlaganfall schwer ins Berufsleben zurück – und büßt durch Umzug nahezu sämtliche Sozialleistungen ein.

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10. Januar 2015, 08:33 Uhr

Flensburg | Am Wochenende, so sagt die junge Mutter, zögere sie schon mal das Frühstück hinaus. „Damit wir kein Mittag essen müssen.“ Drei Mahlzeiten am Tag gehen ins Geld, wenn es so knapp ist wie bei Jessica und Jörg, die tatsächlich anders heißen, aber nicht mit Klarnamen in der Zeitung auftauchen möchten. Insbesondere seit die zwei – im September 2013 – zusammen gezogen sind, stehen ihnen 1000 Euro weniger zur Verfügung. Das liege daran, so erklärt der gelernte Kaufmann Jörg, dass sie nach einem Jahr in der gemeinsamen Wohnung im Norden Flensburgs bei der Arbeitsagentur als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden. Das bedeutet, alle ihr angehörigen Personen werden mit ihrem Vermögen und Einkommen in die Berechnung von Leistungen einbezogen. Denn es werde von einem „wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen“, ausgegangen, heißt es dazu bei der Agentur für Arbeit.

Nach Berechnung der Behörde verdient der 27-jährige Jörg zu viel – mit nach eigenen Angaben 1700 Euro netto aus einem Job im Einzelhandel in Dänemark und einem weiteren, angemeldeten Gewerbe in Deutschland. Zu viel, als dass seine 28-jährige Lebensgefährtin Jessica Sozialleistungen bekommen könnte. Bei 1600 Euro Fixkosten bleibt zum Leben nichts übrig.

Die Tragik: Jessica leidet seit ihrem Schlaganfall nach der Geburt ihres zweiten Kindes vor acht Jahren an Spasmen in Hand und Fuß. „Ich bin darauf angewiesen, mit jemandem zusammen zu wohnen.“ Ins Leben zurückgefunden hat sie, doch der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist der 28-Jährigen mit Realschulabschluss bislang nicht gelungen. Der bildhübschen Frau sieht man die 50-prozentige Schwerbehinderung in einem Büro beispielsweise nicht unbedingt an. Ihre Bemühungen um einen Arbeitsplatz endeten entweder in Diskriminierung oder im Minus, sagt sie. Beim Ein-Euro-Job etwa habe sie wegen Kinderbetreuung und Bustickets drauf gezahlt; jemanden mit Gehbehinderung Bücher im Schnee tragen zu lassen, hält sie für unsensibel. Auf ihre Initiativ-Bewerbungen kam „ein Stapel Absagen“, sagt Jessica und zeigt mit zwei Fingern, wie groß der war. Sie hat dennoch einen weiteren Versuch unternommen und sich für eine sozialpädagogische Ausbildung beworben.

„Ich wollte ihr gut tun als Partner; jetzt habe ich das Gefühl, ich nehme ihr die Sicherheit weg“, sagt ihr Partner verzweifelt. Jörg hat Schulden, lässt sich von der Schuldnerberatung begleiten und ist wegen Depressionen in Behandlung. Trost sucht er in der Musik, doch Hilfe finden beide keine, so empfinden sie das. Beim Sozialverband habe man ihr geraten, sagt Jessica, sich doch einen anderen Partner zu suchen. Von der Abteilung Eingliederungshilfe bei der Stadt wurde sie zurück zum „Arbeitsamt“ geschickt.

Bei Bewilligungen von Leistungen sei das Sozialgesetzbuch maßgeblich, sagt Clemens Teschendorf allgemeingültig. „Wir entscheiden nicht“, sagt der Pressesprecher der Stadt durchaus mit Empathie.

Der Staat picke sich die „Sahnestücke“ der eheähnlichen Beziehung heraus, kritisiert Jörg und beklagt: „Wenn wir wie eine Ehe sind, möchte ich sie auch in meine Krankenversicherung nehmen.“ Für die 150 Euro muss seine Partnerin jedoch selbst aufkommen. Die 1000 Euro, die der Alleinverdiener seit Monaten auffangen muss, setzen sich aus der Krankenversicherung und Hartz IV zusammen (850 Euro), das Jessica bis zum Zusammenzug bekommen hat. Jetzt erhält sie nur noch Kindergeld für ihre zwei Schulkinder und einen Unterhaltsvorschuss. Davon bezahlt sie ihren Anteil an der Miete, Telefon, ihre Krankenversicherung.

Dabei hatte sich das Pärchen, bevor es eine gemeinsame Wohnung nahm, aus Vorsicht kundig gemacht. Der Mitarbeiter der Arbeitsagentur habe damals versichert, es würde sich nichts Wesentliches ändern. Jörg kann die Gesetzeslage nachvollziehen. Jedoch könne man nicht jeden Menschen über einen Kamm scheren. „Es sagt uns auch keiner, wie wir es machen sollen. Von einem Tag auf den anderen fehlen uns 1000 Euro – aufgrund einer Falschaussage.“

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