Bauer Knop ist in Kiel angekommen

Kammer am Landgericht verhandelt im Eilverfahren über die Besitzeinweisung des Bauernlandes in die Verfügungsgewalt der Stadt

shz.de von
07. März 2018, 10:35 Uhr

Der umstrittene Weiterbau der K8 biegt am Montag auf den Rechtsweg ein. Und der beginnt um 12 Uhr in der Kammer für Baulandsachen am Kieler Landgericht, Schützenwall 31-35. Im Eilverfahren Bauer Knop vs. Flensburg geht es um die Frage, ob die Stadt mit der Enteignung hätte warten müssen, bis die Zumutbarkeit ihres Grundrechtsbruchs letztinstanzlich entschieden ist oder ob sie – Grundlage dieses Verfahrens – sich Knops Bauernland vorläufig einverleiben durfte, um die Straße fertig zu bauen. Wie berichtet, hatte im ersten Schritt das Innenministerium die vorläufige Einweisung genehmigt und Knop hatte erwartungsgemäß Widerspruch eingelegt.

Ins Risiko geht Flensburg wohl so oder so. Ohne dieses Eilverfahren – das behauptet die Stadt jedenfalls gern – wäre sie gegenüber dem Land in Zeitverzug geraten und hätte Millionen Euro Fördermittel zurückzahlen müssen. Und sollte Flensburg am Ende eines langen Rechtstreits den Kürzeren ziehen, müsste die Stadt Knop teuer entschädigen oder gar alles zurückbauen. Vor diesem Hintergrund ist der Ausgang dieses ersten Schlagabtausches nicht ganz unerheblich, weil ein Faktum in den Konflikt eingespeist wird, das unterschwellig entscheidende Wirkung entfalten könnte.

Denn natürlich gibt es sie. Die normative Macht des Faktischen ist im Rechtsgebrauch eine tatsächliche Entwicklung die einen Zustand schafft, der von der Rechtsordnung anerkannt wird. Das muss allen Beteiligten bewusst sein – sagt Rebekka Kleine, Sprecherin des Kieler Landgerichtes. Für die Juristin ist der Fall Ingo Knop ein hoch interessantes Verfahren. Nicht nur wegen der rechtlichen Fragen. „Das geht ja sehr stark auch ins Menschliche“, sagt die Kieler Richterin. „Ein so massiver Eingriff ins Eigentum ist zum Glück sehr selten. Wir verfolgen den Flensburger Fall daher mit sehr großem Interesse. “

Ganz egal, wie es ausgeht: Der Weg zum Recht endet am Montag noch lange nicht. Kleine betont, dass die Kammer im Eilverfahren nur auf Basis einer kleineren summarischen Analyse urteilt. In die Tiefe gehende Fragestellungen – etwa, ob die Stadt diesen Konflikt planerisch hätte vermeiden können – dürften laut Kleine wohl erst im Hauptverfahren eine Rolle spielen.

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