Bauen gegen Bürger

shz.de von
10. Juli 2010, 03:59 Uhr

Es war eine Art Vollbremsung kurz vor dem Abgrund, die die SPD in der Ratsversammlung am Donnerstag einleitete. Offenbar aufgerüttelt durch den zwar spät, aber wohl nicht zu spät einsetzenden Bürgerprotest wurde der geplante Verkauf des JAW-Grundstücks an der Apenrader Straße kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Erst in dieser Woche hatten sich Nachbarn und Anwohner gegen einen Aldi-Markt an dieser Stelle ausgesprochen. Was die Menschen am meisten empört: Sie seien von der Stadt gar nicht informiert worden. Und die Tatsache, dass nebenan ein Kindergarten ist, habe in der Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt.

Nächstes Beispiel: In Fahrensodde wollte (und will?) die Stadt Flächen verscherbeln, damit Investoren in allerbester Strandlage Wohnhäuser bauen können. Dabei wird selbstverständlich weniger an sozialen Wohnungsbau, dafür umso mehr an hochwertige Apartments mit entsprechenden Preisen gedacht. Hier traten die Kommunalpolitiker in der vorletzten Woche kraftvoll aufs Bremspedal: Der Antrag der Verwaltung, den Zug auf die Gleise zu setzen, wurde abgelehnt - einstimmig.

Drittes Beispiel: Mitten in der Altstadt, zwischen Wilhelmstraße und Margarethenhof, möchte ein Investor hohe Mehrfamilienhäuser bauen. Damit würden die Bewohner der kleinen Stadthäuser in ihren Gärten fast eingemauert - kein Wunder, dass sie gegen die Pläne sind. Frühere Planungen sahen deutlich weniger Bauvolumen vor. Doch dem Bauherren, der die Ölmühle sehr ansehnlich saniert hat, ging hinterher für die Wohnbebauung die Puste aus. Und nur zur Ergänzung sei hier noch einmal an die wochenlangen Auseinandersetzungen um die Erweiterungspläne der Handwerkskammer erinnert; auch hier hat Bürgerprotest zumindest zu einer deutlichen Änderung der Pläne geführt.

Vor allem die Beispiele JAW und Fahrensodde sind kleine Lehrstücke. In beiden Fällen gibt es keinen Bebauungsplan, es soll auch keiner gemacht werden, denn dann müsste man die Bürger beteiligen. Das gibt Ärger, das dauert lange, das will keiner. Also bemüht man den unter Planern ebenso berühmten wie beliebten Paragrafen 34 des Baugesetzbuches, der ein Bauvorhaben dann erlaubt, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Ob das der Fall ist, entscheidet der Planungsausschuss - ohne Konsultierung der Anwohner und der so genannten Träger öffentlicher Belange. In diesem Fall etwa der Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig (ADS), die nicht nur neben dem besagten Grundstück eine KiTa, sondern dahinter auch noch einen Jugendtreff betreibt, mithin also als Nachbar doppelt betroffen ist.

Auffällig ist, dass die Stadt in letzter Zeit wieder häufig mit ihren Planungen beim Bürger aneckt oder besser: den Bürger massiv verärgert. Das sollte er sich in der Tat nicht länger gefallen lassen, der Bürger.

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