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Ballastkai: Politik will Schiffsvertreibung rückgängig machen

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erstellt am 10.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Flensburg | Gibt es doch noch Hoffnung für die ungeliebten Schiffe an der Ballastbrücke? Im Hauptausschuss waren sie am Dienstag Thema. Ein - offenbar mehrheitsfähiger - gemeinsamer Antrag der WiF, der Grünen und der Linken sollte die vom Hafenkapitän angeordnete Verlegung der Schiffe ans Westufer rückgängig machen.

Eigentlich. Aber die Politiker erlitten mit diesem Vorstoß zunächst einmal Schiffbruch. Die Entscheidung, wo im Hafen Schiffe liegen und wo nicht, belehrte Oberbürgermeister Simon Faber die Ratspolitiker, obliege im dem Hafenkapitän. Und nicht dem Hauptausschuss.

Diese Rechtsposition lieferte das Fundament für ein munteres Scharmützel. Der Hauptausschuss, nach der Ratsversammlung das wohl mächtigste Gremium der Politik, soll dem Hafenkapitän keine Anweisungen erteilen dürfen? Eben dies hatte die Politik vor, machte Hauptausschuss-Vorsitzende Erika Vollmer deutlich, geriet dabei aber frühzeitig mit Verwaltungsjustitiarin Ellen Eichmeier aneinander. Erst CDU-Ratsherr Thomas Dethleffsen sollte den Hauptausschuss aus dem Dilemma erlösen. Doch davon später.

Zunächst war festzustellen, dass es für die Rückkehr der zwangsgeräumten Schiffe in der Politik eine Mehrheit gibt. Von links bis tief in die politische Mitte ein klares Bekenntnis nach dem anderen. "Ohne Schiffe wird die Ostseite zum spießigen Vorgarten", warnte Jörg Pepmeyer (Akopol). "Wir möchten sie dort auch erhalten", sagte Susanne Schäfer-Quäck (SSW), "zu einem typischen Hafenbild gehören alte Schiffe", meinte Jochen Haut(SPD), der weiter argumentierte, wenn betagte Schiffe wie die "Libelle" ein Problem darstellen, müsste die Verwaltung im nächsten Schritt darangehen, alte Autos mit Rostbefall aus dem Verkehr zu ziehen. Auch Wolfgang Schmiel (WiF) verteidigte die betagten Dauerlieger und argwöhnte, die amtliche Zwangsräumung sei im voraus eilenden Gehorsam gegenüber neuen oder alten Investoren die Aufgabe der öffentliche Widmung der Kai- und Wasserfläche. Der konspirative Faden setzte sich bei der Linken fort, die bei der Zwangsräumung eine Kooperation zwischen Verwaltung und Investor am Werk sah - übrigens das einzige Mal in der Debatte, in der es ob der ewigen Investorenschelte heftigen Widerstand von der CDU gab. Dethleffsen mahnte die Rückkehr zu einer sachorientierten Herangehensweise an und gab auch kurze Zeit später die Vorlage. Wenn die Rechtslage nämlich die sei, dass der vorliegende Antrag den Hafenkapitän nicht in die Pflicht nehmen könne, müsse man den Antrag eben so formulieren, dass der Hauptausschuss seinen Willen bekommt, meinte Dethleffsen und bot Augenzwinkernd ("nur fünf Euro!") Formulierungshilfe an. Gesagt getan. Für den nächsten Hauptausschuss am 21. Mai soll der Hafenkapitän also darstellen, unter welchen Voraussetzungen er die Möglichkeit sieht, seine Entscheidung zurückzunehmen. Dann wird neu beschlossen. Und das alles für fünf Euro . . .

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