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Flensburger Ratsbeschluss : Bahngelände: Stadt sichert Flächen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vorkaufsrecht für alle frei werdenden Flächen der Deutschen Bahn beschlossen / Verwaltung will zum Instrument des Flächenankaufs zurückkehren

Ein nur gedachter Flensburger Bahnhof sorgt für konkrete Beschlüsse: Gegen die Stimmen der SPD genehmigten sich die restlichen Ratsfraktionen ein besonderes Vorkaufsrecht für Bahnanlagen in den Bereichen Südstadt und Weiche und im Bahnhofsumfeld am alten Güterbahnhof. Wie die kurze, aber scharfe Debatte zeigte, ging es der Ratsmehrheit nicht um die Weichenstellung für den Bau des Fernbahnhofs in Weiche, sondern um die Sicherung städtebaulicher Optionen dort, wo sich die Deutsche Bahn zurückzieht.

Stephan Kienaß kam deswegen auch nicht sonderlich weit auf seinem Parforce-Ritt gegen die mutmaßlichen Fernbahnhofsbauer. Der SPD-Politiker bewertete diese erweiterte Zugriffsmöglichkeit auf DB-Land offenbar als unwillkommene Konkretisierung des von der Stadt in Auftrag gegebenen deutsch-dänischen Gutachtens zur Bahnstruktur in und um Flensburg. An die Adresse von Oberbürgermeister Simon Faber, der die Diskussion maßgeblich mit angestoßen und auch nach Norden über die Grenze getragen hatte, richtete Kienaß die Forderung: „Ihr Vorgänger hat uns eine Luftschlossfabrik hinterlassen. Bitte hinterlassen sie uns keinen Geisterbahnhof!“

Damit kam Kienaß nicht durch. Der Planungspolitiker musste sich vorhalten lassen, die SPD-Fraktion habe die Beschlussvorlage nicht verstanden – vielleicht, weil sie in den Treffen der Arbeitsgruppe, die das Gutachten auswertet, häufig durch Abwesenheit glänze. Arne Rüstemeier (CDU) verwahrte sich jedenfalls gegen den „falschen Zungenschlag“, den Kienaß in die Debatte gebracht habe. „Das wird dem Verfahren nicht gerecht.“ Es gebe viele Mitwirkende und die berechtigte Fragestellung über den künftigen Umgang mit frei werdender Bahninfrastruktur, die in den Treffen der Arbeitsgruppe erörtert werde. Rüstemeier verwies darauf, dass die AG ihre Arbeit im Herbst beendet habe und dann Bericht erstatten werde. „Wenn wir ein Vorkaufsrecht einrichten, dann ist das keine Entscheidung für oder gegen einen Fernbahnhof in Weiche!“

Auch Christian Lucks sah die Sozialdemokraten auf dem falschen Zug. „Schade, dass Sie mit diesem Pawlowschen Reflex auf Reizworte wie Bahnhof reagieren“, belehrte der Freidemokrat den Kollegen. „Wir reden hier nicht über den Bahnhof, sondern über Bodenbevorratung, der Sie eben zugestimmt haben.“ In der Tat war gerade zuvor die strategische Ausrichtung und Geschäftsordnung des Sondervermögens Kommunale Immobilien beschlossen worden, und Neu-Geschäftsführer Michael Draeger hatte als eines der wesentlichen Merkmale seines neu strukturierten Fachbereichs den Ankauf von Vorratsflächen zwecks Bevorratung für Wohnen und Gewerbe angekündigt.

Pelle Hansen (Bündnisgrüne) schlug in dieselbe Kerbe. Es sei im Sinne der Stadtplanung fahrlässig, wenn die Flächenbevorratung nicht über das Vorkaufsrecht auf den Weg gebracht werde. Dass das schönste Vorkaufsrecht freilich für die Katz ist, wenn man es nicht anwendet – diesen Beitrag steuerte Heinz-Werner Jezewski der Debatte bei. Schließlich habe die Stadt den Zuschlag bei wichtigen Erschließungsflächen am alten Güterbahnhof nicht deswegen nicht bekommen, weil es kein Vorkaufsrecht gab, sondern weil sie ihr Vorkaufsrecht schlicht und einfach verpennt hatte.

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erstellt am 28.Jun.2016 | 08:30 Uhr

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