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Nach dänischem Polizeieinsatz : Aus für die Flüchtlings-Transithilfe

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Refugees Welcome“ ist alarmiert über Kontrolle und Zwangsregistrierung eines Transports aus Flensburg. Es gibt Kritik am dänischen Polizeieinsatz.

Flensburg | Sechseinhalb Wochen lang war für Tausende das letzte Wegstück einer langen, entbehrungsreichen, gefährlichen Flucht sicher und entspannt. In stiller Übereinkunft hielten Schleswig-Holstein und Dänemark die Reisenden im Schengener Raum nicht auf, die via Flensburg nach Schweden wollten. Mit dem Entspanntsein ist es seit Mittwochnachmittag vorbei. Seit eine dänische Polizeistreife in Pattburg einen Bus mit 53 Flüchtlingen an Bord stoppte, gilt die Route über Flensburg plötzlich als unsicher. Erste Konsequenz: Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe schränkt ihr Hilfsangebot ein und gibt nur noch Kleidung, Verpflegung und Getränke aus. Die bis jetzt am Bahnhof tausendfach geleistete Transithilfe – Routenkoordination, Fahrkartenbeschaffung etc.– ist gestrichen. „Das ist eine Frage von Ehrlichkeit und Vertrauen“, so Simone Lange, eine der Koordinatorinnen. „Wir können den Leuten die Sicherheit dieser Route nicht mehr gewährleisten!“

War das nun der Beginn einer neuen, härteren Gangart des dänischen Nachbarlandes? Simone Lange sieht in der Pattburger Kontrolle mit anschließender Registrierung der Flüchtenden einen Bruch des seit Wochen praktizierten Verfahrens. „Wir sind sehr irritiert. Kontrolliert wurde immer wieder mal – auch in Zügen. Aber Reisende mit Fahrkarten für Schweden wurden nicht an der Weiterfahrt gehindert.“

Das scheint in dem vorliegenden Fall anders zu sein. Der Bus der dänischen Staatsbahn soll nach Informationen Flensburger Ehrenamtlicher ab dem Bahnhof von einem dänischen Polizeiwagen begleitet und gleich hinter der Grenze kontrolliert worden sein. Und dabei blieb es anscheinend nicht.Die mit ihren reisenden Schützlingen gut vernetzen Flensburger Helfer berichteten gestern von weiteren Kontrollen auf der Schweden-Route in Zügen und Bussen. „Das können wir kaum als Einzelmaßnahme bezeichnen. Das ist ein faktisch anderes Verhalten der dänischen Behörden“, so Lange.

Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, konnte das gestern nicht bestätigen. „Wir gehen nach Rücksprache mit unseren dänischen Partnern lediglich von einer Stichprobenkontrolle, von einer polizeilichen Einzelmaßnahme aus und nicht von einer neuen politischen Lage.“ Auch Helle Lundberg, Sprecherin der dänischen Polizei unterstrich: „Alles Routine, es gibt keine neue Kontrollpraxis.“

Das Organisationsteam der Initiative „Refugees Welcome – Flensburg“ kam zu einem anderen Schluss und beendete vor dem Hintergrund dieser Entwicklung die aktive Transithilfe. An die Adresse der dänischen Sicherheitsbehörden gab es aus Flensburg scharfe Kritik: Die „stichprobenartigen“ Kontrollen und die „Zwangsregistrierung“ seien typische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und reine Abschreckungsmaßnahmen gewesen, so Nicolas Jähring, einer der Koordinatoren. „Hier wird mit dem Schicksal von Menschen gespielt!“

Die Helfer sehen sich um Verlässlichkeit, Basis für alle Informationen, gebracht. Die polizeilichen Aktionen seien nach dem Zufallsprinzip erfolgt, damit sei es den Helfern unmöglich gemacht worden, die Flüchtlinge über die weitere Reise zu informieren. „Das Verhalten der dänischen Polizei kündigt das bisherige Vertrauensverhältnis auf“, so Jähring enttäuscht. Das sei sehr bedauerlich, weil die Transithilfe den Menschen geholfen habe, ihre Ziele legal zu erreichen und damit illegale Schleuseraktivität effektiv verhindert habe. „Wir können unsere Hilfe unter diesen Bedingungen nicht mehr mit unserem Gewissen vereinbaren“, so Jähring. „Die Menschen kommen in ihrer Not zu uns. Wir können sie nicht ins Ungewisse schicken.“

Als Folge der veränderten Lage erwartet die Initiative, dass mehr Flüchtlinge aus Angst vor der Weiterreise in Flensburg stranden. Gestern wurden in Kiel und Hamburg nach Informationen der Initiative schon höhere Flüchtlingszahlen registriert – was bereits eine Konsequenz der dänischen Kontrollen sein könnte. Zu einer Entschärfung der Situation, so Jähring, führt nur ein Weg. „Ende der Willkür und transparente Informationen zur Durchreisesituation.“

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erstellt am 30.Okt.2015 | 08:00 Uhr

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