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Ausbau Hochfelder Landstraße : Auf Flensburger Antrag: Stadt darf Taruper Bauern enteignen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Laut Beschluss der Kieler Enteignungsbehörde darf die Stadt sich 15 Hektar Land im Eilverfahren zwangsweise aneignen. Doch auf der sicheren Seite ist Flensburg trotzdem nicht.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2017 | 06:20 Uhr

Flensburg | Die Würfel sind gefallen. Der Taruper Landwirt Ingo Knop kann enteignet werden, die Stadt Flensburg im Rahmen einer vorläufigen Besitzeinweisung über sein Bauernland verfügen, das sie zum Weiterbau der Hochfelder Landstraße benötigt. Auf Anfrage des sh:z bestätigte Oberbürgermeisterin Simone Lange den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Enteignungsbehörde in Kiel. Wie es konkret weitergeht, konnte Lange noch nicht sagen. „Ich werde zunächst die Fraktionen informieren, dann werden wir nächste Woche beraten “, meinte sie am Freitag. Während der jetzt angelaufenen vierwöchigen Frist, in der Widerspruch eingelegt werden kann, werde die Stadt aber keine konkreten Schritte unternehmen – und gesprächsbereit sein, sagte Lange.

Mit dem Beschluss der Behörde des Innenministeriums hat die Stadt ein wichtiges Ziel erreicht. Sie umgeht die Gefahr, fast fünf Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen zu müssen, mit denen ebenfalls das Innenministerium den Straßenbau gefördert hat. Ob Kiel auch für den letzten Bauabschnitt ab Tastruper Weg bis zum Anschluss an die Kappelner Landstraße noch Geld auf den Tisch legt, ist offen. Am 31. Dezember 2019 läuft das für die Förderung zuständige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus. Bis dahin muss die Straße abgerechnet sein – und die Stadt ist spät dran.

Die Planungsgeschichte des Straßenprojekts lässt Flensburgs Politik und Verwaltung in einigen Punkten alt aussehen. Aber der Planungsansatz war clever. Um neue Wohngebiete im Osten der Stadt preiswert zu erschließen, erfand die Stadt 2007 die Hochfelder Landstraße als Umgehungsstraße für den Taruper Ortskern, die den praktischen Nebeneffekt hatte, eine ganze Reihe von Neubaugebieten im Osten Flensburgs preiswert zu erschließen. Am Ende drohte sich aber bitter zu rächen, dass die Stadt munter drauflos baute, ohne im Besitz der wichtigsten Flächen für den Anschluss an die Kappelner Landstraße zu sein.

Fehlendes Teilstück: Von der Osttangente (l.) können Autofahrer bisher nur bis zum Tastruper Weg (M.) fahren und müssen danach durch den ländlichen teil Tarups fahren. Knops gefragtes Land liegt im Bauabschnitt vier (blau).
Fehlendes Teilstück: Von der Osttangente (l.) können Autofahrer bisher nur bis zum Tastruper Weg (M.) fahren und müssen danach durch den ländlichen teil Tarups fahren. Knops gefragtes Land liegt im Bauabschnitt vier (blau). Grafik: Yalim Foto: Grafik: Yalim
 

Offenbar glaubte die Stadtplanung, dass Knop kein Problem mit einer 25 Meter vor seiner Terrasse verlaufenden Umgehungsstraße haben würden. Im Gegenteil. In den Planspielen wurden zwei weniger kritische südliche Spangen verworfen. Beschlossen wurde sogar eine noch nördlichere Trassenführung als ursprünglich vorgesehen. Im Fall einer südlichen Trassenführung hätte Knop 50 Prozent Rabatt auf den Quadratmeterpreis gegeben.

Simone Lange heftet das Prozedere heute als Fehler zum Lernen ab. Als neue Verwaltungschefin war sie bemüht, die Kuh möglichst im Einvernehmen vom Eis zu bekommen. Allerdings scheiterten alle Versuche einer Einigung – wohl am Geld. „Zwischen Knops Vorstellungen und dem, was wir ausgeben dürfen und können, liegen Welten“, so Lange vor der Sommerpause. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass für die benötigten 15 Hektar Agrarfläche der Quadratmeterpreis für erschlossenes Bauland aufgerufen wurden. Resultat: ein hoher zweistelliger Millionenbetrag.

Auf der sicheren Seite ist Flensburg mit diesem Beschluss nicht. Der Erfolg vor der Enteignungsbehörde ersetzt nicht das Recht in diesem Planungsdrama. Die Stadt muss sich darauf einrichten, dass die Enteignung ihres Bürgers demnächst vor dem Kieler Landgericht verhandelt wird. Von dort kann der Weg noch bis zum Bundesgerichtshof führen – und Gerichte sind unabhängiger als Behörden. Bekommt der Landwirt am Ende Recht, könnte es für Flensburg quasi als I-Tüpfelchen zu dieser Groteske richtig teuer werden. Dann müsste die Stadt alles wieder zurückbauen.

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