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Kreis Schleswig-Flensburg : Auf die sanfte Tour: Kreisumlage wird erhöht

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Nach langen Verhandlungen akzeptieren Städte und Gemeinden eine zusätzliche Belastung von bis zu 1,62 Prozent. Als Gegenleistung will der Kreis Stellen abbauen.

von
erstellt am 20.Jul.2017 | 12:01 Uhr

Sie sollten eine Vereinbarung unterschreiben, die sie zum Zahlen verpflichtet und waren dennoch bester Stimmung: Die Bürgermeister Arthur Christiansen (Schleswig) Heiko Traulsen (Kappeln), Kristina Franke (Glücksburg) und Hollingstedts Bürgermeisterin Petra Bülow als Vertreterin des Gemeindetags trafen gestern Vormittag mit Landrat Wolfgang Buschmann zusammen, um ihre Namen unter die „Zielvereinbarung zur Kreisumlagen-Anhebung“ zu setzen. Inhalt ist unter anderem eine Erhöhung der Umlage um maximal 1,62 Prozentpunkte – damit fließen jährlich zusätzlich 2,8 Millionen Euro in den Kreishaushalt. Die Kommunen werden nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zur Kasse gebeten – Schleswig zahlt zusätzlich rund 220  000 Euro, Kappeln 140  000, Glücksburg etwa 80  000 und Hollingstedt 12  000 – wenn ein entsprechender Beschluss im Kreistag gefällt wird.

Der Grund für die finanzielle Hilfestellung durch die „kommunalen Familienmitglieder“ ist die pure Not beim Kreis. Der hat nicht nur immense Schulden, sondern produziert jedes Jahr ein neues Defizit. 2015 waren es rund 65 Millionen Euro – Grund genug für das Land Schleswig-Holstein einzugreifen. Schleswig-Flensburg wurde zum Konsolidierungskreis. Seitdem gibt es Geld aus Kiel – allerdings zu knallharten Bedingungen: Es müssen alle Einnahmequellen ausgenutzt, Sparmaßnahmen nachgewiesen und freiwillige Leistungen reduziert werden. Darüber hinaus muss der Kreis einen Eigenanteil leisten. Obwohl sich das Defizit Ende 2017 voraussichtlich auf 23 Millionen Euro reduziert, liegt der Eigenanteil für das kommende Jahr bei 11,3 Millionen Euro. Einen Großteil davon kann der Kreis dem Land nachweisen, aber es bleibt immer noch eine Lücke von 2,8 Millionen Euro – die nun über die Kreisumlage eingespült werden sollen.

Theoretisch wäre es möglich gewesen, dass der Kreistag die Erhöhung einfach beschließt, die dann nach vier Wochen Anhörungsfrist in Kraft treten könnte. Das aber, so der Landrat, hätte nur zu Misstrauen, Konfusion und endlosen Debatten geführt.

Statt dessen beschritt Buschmann einen neuen Weg in Sachen Transparenz und Umgang, den er selbst als mutig bezeichnete: Fast ein ganzes Jahr lang wurde zwischen Kreis und Kommunen verhandelt – vor dem Hintergrund, dass allen Beteiligten bewusst war, dass die Erhöhung für die Kommunen schmerzhaft werden würde. Dennoch erkannten aller Beteiligten vor der Unterschrift die Notwendigkeit der finanziellen Hilfestellung an und äußerten sich positiv zum Prozedere. „Ich bin nicht begeistert, denn diese Lösung kostet Geld“, sagte Schleswigs Bürgermeister Christiansen. „Aber der Umgang war konstruktiv und der Landrat war viel unterwegs, um zu überzeugen. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine solche Debatte einmal so ruhig gelaufen ist.“ Auch die anderen Teilnehmer lobten Transparenz, Offenheit und Zusammenarbeit.

Dass es dennoch ausreichend Diskussions- und Konfliktstoff gab, zeigt der Inhalt der Zielvereinbarung. Der Kreis verpflichtet sich darin unter anderem, bis 2019 22 Stellen einzusparen und seine Förderung der Kindertagesstätten zu erhöhen. Zudem sollen 50  000 Euro aus der Summe als freiwillige Leistungen vergeben werden – unter anderem für die Frauenberatungsstellen und den Kreisjugendring.

Mit den Unterschriften unter der Vereinbarung ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Vor der Entscheidung, die in der Dezember-Sitzung des Kreistags getroffen werden soll, wird noch versucht Wege zu finden, um die Maximal-Erhöhung der Kreisumlage zu senken. „Erklärtes Ziel ist eine 0 vor dem Komma“, so Landrat Wolfgang Buschmann. Danach folgen noch Anhörungen der Städte und Gemeinden und ein Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses. Der Landrat aber war gestern schon zufrieden: „Es geht, wenn man mit einander redet.“

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