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Landtagswahl in Flensburg : „Auch politisch unkorrekte Themen auf die Tagesordnung“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Alternative für Deutschland (AfD) ist der Flensburger Direktkandidat abhanden gekommen – der Kreisvorsitzende versucht das zu kompensieren.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2017 | 18:55 Uhr

In dreieinhalb Wochen wird der neue Landtag gewählt. Wer in Flensburg zur Wahl steht und mit welchen Ideen unsere Stadt in Kiel nach vorn gebracht werden soll, beleuchtet das Flensburger Tageblatt in einer achtteiligen Serie. Dass wir heute bei der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Direktkandidaten vorstellen, sondern nur die Antworten auf die Tageblatt-Fragen veröffentlichen, hat folgenden Grund: Der nominierte Flensburger Direktkandidat zog seine Kandidatur zurück – nach Parteiangaben aufgrund von Problemen mit seinem Arbeitgeber aufgrund der Kandidatur.

 

Was wollen Sie in Kiel für die Stadt Flensburg erreichen?

Dass die Stadt, wie auch das Land und all die Kommunen nicht die Folgen einer verfehlten Bundespolitik und Europapolitik zu tragen haben. Hier werden Probleme abgeladen, die uns über kurz oder lang überfordern.

 

Wie stehen Sie zur G8/G9-Frage an Gymnasien?

Derzeit ist eine Abstimmung mit den Füßen zu den G9-Gymnasien feststellbar. Dies spricht für die mangelnde Akzeptanz des gescheiterten G8-Experiments. Die AfD setzt sich für das klassische dreigliedrige Schulsystem ein, mit der Zielrichtung einer bundeseinheitlichen Anpassung auf hohem Niveau. Es ist Zeit, das Süppchenkochen eines jeden Bundeslandes zu beenden.


Was wollen Sie im Landtag für den Flensburger Campus tun?

„Ein hungriger Bauch studiert nicht gerne.“ Auch wenn dies nach unserem Selbstverständnis in die studentische Selbstverwaltung gehört, sind die Portionsgrößen im Preis-Leistungsverhältnis in Flensburg zu klein. Ebenso fehlt es an Sitzmöglichkeiten, so dass kaum die Möglichkeit gibt, im Mittagsgespräch Vorlesungen zu rekapitulieren.


Wofür wollen Sie sich im Landtag in der Verkehrspolitik einsetzen?

Dass die Einnahmen durch die Kfz- und Mineralölsteuer auch in Erhalt und Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht wie üblich zweckentfremdet werden. Darüber hinaus ist gerade das Feld der Verkehrspolitik ein Bereich, wo die „Direkte Demokratie“ ideal Probleme lösen könnte. Planungsprozesse könnten verkürzt werden. Parteipolitische Zwänge/Blockaden und der übliche Kuhhandel treten in den Hintergrund.

Welche grenzüberschreitende Frage ist Ihnen wichtig?
Die ideologische Verdammung der dänischen Grenzkontrollen von deutscher Seite ist realitätsfremd. Letztlich stellen die Kontrollen nach einer kurzen Eingewöhnungszeit kein wirkliches Hindernis für den Grenzverkehr dar.


Wie würden Sie sich im Landtag für die Verbesserung der Beziehungen Flensburgs zum Umland bemühen?
Flensburg und sein Umland leiden unter der „sozialistischen“ Landesplanung, die mit ihren Planzahlen und Vorgaben (Verteilung Wohnbaukontingente) die Entwicklung vor Ort hemmt.


Halten Sie für Flensburg zusätzliche Anstrengungen auf dem Feld der inneren Sicherheit für notwendig – und wenn, welche?
Es wäre schön, wenn eine politisch unabhängige Justiz das mögliche Strafmaß
öfter ausschöpfen und die Arbeit der Polizei somit nicht zu einer Sisyphusarbeit verkommen lassen würde.


Sehen Sie die Notwendigkeit, die Finanzausstattung der kreisfreien Städte im Finanzausgleich zu verbessern, und wenn, wie?
Der Kardinalfehler in der Politik besteht darin zu schauen, wie man eine Einnahmenmaximierung betreibt und dabei die Betrachtung der Ausgabenseite vernachlässigt. Es gilt auch im Sinne der Nachhaltigkeit, klassische Erbhöfe zu hinterfragen.


Worauf kann sich bei Ihnen die große Wählergruppe der Generation der Über-60-Jährigen einstellen?
Dass wir in Jahrzehnten zu denken haben und nicht in Wahlperioden. Dass uns diejenigen wichtiger sind, die in ihrem Erwerbsleben Deutschland zum Blühen gebracht haben, anstatt diejenigen, die, von Sozialleistungen angezogen, ungezügelt in unser Land strömen.


Wo sehen Sie persönlich Ihren inhaltlichen Schwerpunkt?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch politisch unkorrekte Themen auf die Tagesordnung kommen. Versprechungen gibt es von mir keine. Viele Politiker überschätzen die Möglichkeiten und ihren Einfluss. Weniger Staat ist oft mehr. Aufgrund meines Listenplatzes (8) muss ich sehen, was in der Ausschussarbeit übrig bleibt.

Nächste Folge: Gabi Ritter (Linke)

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