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Versammlung : Arbeitgeber: „Unternehmen unter Generalverdacht“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Scharfe Kritik an Politik und Verwaltung

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2016 | 19:05 Uhr

Mehrere Breitseiten gegen Politik und Gewerkschaften feuerte Norbert Erichsen, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Flensburg-Schleswig-Eckernförde, bei der jüngsten Mitgliederversammlung im Glücksburger Strandhotel ab. „Der ständige Argwohn, die ständige Bevormundung durch immer mehr Gesetze nervt und behindert wirtschaftlichen Erfolg ohne Notwendigkeit.“ Erichsen forderte, dass sich Politik weitgehend aus der Wirtschaft heraushalten möge: „Man braucht uns als mittelständische Unternehmer nicht zu erzählen, was gute Arbeit bedeutet.“ Politik werde gebraucht, wo eklatante Missstände verbindliche Rahmenbedingungen zur Änderung von Verhalten erfordere: „Doch davon sind wir weit entfernt.“

Erichsen beklagte einen „überzogenen Aktionismus bei Parlamenten und Verwaltungen gegen Unternehmen gegen Unternehmen, die unter Generalverdacht gestellt werden.“ Als Beispiel nannte er die „Hetze, mit der zur Zeit massenhaft Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträge gemutmaßt werden, die es aber nach den selbst aufgestellten Kriterien gar nicht gibt.“

Passend zur morgen beginnenden Fußball-EM hatte der Arbeitgeberverband einen prominenten Gastredner aus der Schnittstelle von Fußball und Wirtschaft eingeladen. Clemens Tönnies, Unternehmer aus der Lebensmittel-Industrie und Aufsichtsratschef bei Schalke 04, stieß auf großes Interesse bei den erschienenen Mitgliedern des Verbandes – ein ausführliches Interview mit Tönnies erscheint in der Sonnabendausgabe.

Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitsgeberverbandes, berichtete mit leichtem Bedauern, dass man in diesem Jahr den Tag für Mittelstand und Arbeit nach acht Jahren erstmals nicht veranstaltet habe. Als Grund nannte er die zu geringen Resonanz bei den Mitgliedern – trotz zuletzt prominenter Redner wie im letzten Jahr Wolfgang Kubicki. Geyer hatte die Veranstaltung als Gegenstück zum Tag der Arbeit der Gewerkschaften ins Leben gerufen; es sei die einzige Arbeitgeberkundgebung dieser Art in Deutschland gewesen, auf der sich „Unternehmer mit Klartext ein Ventil für ihre Sorgen und ihren alltäglichen Ärger verschaffen können“. Man überlege, so Geyer, ob und wie es damit weiter gehe.

Derzeit habe der Verband 329 Mitgliedsunternehmen im Nordosten des Bundeslandes: Ende 2015 waren es noch 316. Geyer berichtete, dass die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen es um Scheinselbstständigkeit gehe, leicht zugenommen habe. Er sehe gute Aussichten, die Bescheide der Rentenversicherung zu kippen.

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